22.03.2021
Der DGB NRW begrüßt die geplante Entfristung der Jubiläumszuwendungsverordnung ausdrücklich. Allerdings halten wir eine moderate Anpassung der Höhe der Zuwendungen im Zuge der Entfristung für angebracht.
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09.02.2021
DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com
In unserer Stellungnahme bewerten wir den Entwurf eines Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen.
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29.01.2021
© F. Matte – adpic
Der DGB NRW hat zu einer geplanten Änderung des Landesbeamtengesetzes, mit der die Einführung digitaler Personalakten für Beamtinnen und Beamte in NRW ermöglicht werden soll, erneut Stellung genommen. Nach einer ersten Stellungnahme im Herbst 2020 waren kleinere Verbesserungen am Ausgangsentwurf entsprechend unserer Anregungen vorgenommen worden. Allerdings blieben zentrale Forderungen und Bedenken weiter offen. Diese hat der DGB NRW in seiner zweiten Stellungnahme daher erneut bekräftigt.
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18.01.2021
Petra Bork/pixelio.de
Insbesondere die vergangenen zwei Jahre stellten für die Kolleginnen und Kollegen, die sich tagtäglich mit den Belastungen der Aufklärung von Straftaten aus dem Bereich der Kinderpornographie und des Kindesmissbrauchs auseinandersetzen mussten, eine enorme Herausforderung bis an die Grenze der physischen und psychischen Belastbarkeit dar. Dass die Landesregierung mit dem nun vorgelegten Entwurf ein Zeichen der Wertschätzung setzen möchte, ist zu begrüßen. Aus Sicht des DGB NRW ist jedoch bedauerlich, dass sich bei der Umsetzung dieser Zulage ein zeitlicher Verzug eingestellt hat, der dem ursprünglichen Gedanken der Zulage zuwiderläuft.
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