Deutscher Gewerkschaftsbund

Gewerkschaftliche Interessen politisch vertreten

Wir sind die politische Stimme unserer acht Mitgliedsgewerkschaften auf Landesebene. Das bedeutet, dass wir die gewerkschaftlichen Interessen gegenüber politischen Entscheidungsträgern, Parteien und Verbänden in Nordrhein-Westfalen vertreten. Dies tun wir zum Beispiel, indem wir zu Gesetzes-Entwürfen Stellung beziehen. Auf dieser Seite finden Sie unsere Stellungnahmen ab August 2015 chronologisch sortiert.

17.11.2022
Lan­­des­haus­halt NR­W: Stel­­lung­­nah­­me des DGB-Be­­zirks NRW für das Haus­halts­jahr 2023
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Das Land Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen: Pandemie und Energiekrise müssen bewältigt und gleichzeitig die Transformation ökologisch, sozial und demokratisch gestaltet werden. In dieser Situation legt die Landesregierung einen Haushaltsentwurf vor, dessen Volumen mit 104,7 Milliarden Euro um 18,4 Prozent höher liegt als im Vorjahr.
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15.11.2022
Stel­lung­nah­me des DGB NRW zum Per­so­na­le­tat 2023
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Die Landesregierung muss dringend in den öffentlichen Dienst investieren! Zehntausende Stellen sind nicht besetzt. Das sind z.B. Lehrer, Polizistinnen, Finanzbeamte & Justizmitarbeiterinnen, die tagtäglich fehlen. Das können wir uns nicht länger leisten!
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04.11.2022
Stel­lung­nah­me des DGB zum SPD-An­trag Schwarz-Grün ist der Brems­klotz für be­zahl­ba­res Woh­nen
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Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen.
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20.10.2022
Stel­lung­nah­me des DGB NRW zum Nach­trags­haus­halt 2022
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"Vor dem Hintergrund deutlicher Steuermehreinnahmen ist der vorgelegte Nachtragshaushalt insgesamt enttäuschend. Zwar werden einige Projekte angegangen, ein eigenes Profil ist bisher aber kaum erkennbar", erklärt der DGB NRW in seiner Stellungnahme zum Nachtragshaushaltsgesetz 2022.
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18.08.2022
Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirk NRW zum Ge­set­ze­s­ent­wurf der FD­P-Frak­ti­on „Grund­steu­er­ge­setz Nord­rhein-West­fa­len“ (GrStG NW) (Druck­sa­che 17/49)
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Der DGB NRW nimmt zur geplanten Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen“ Stellung.
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13.05.2022
Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirk NRW Ent­wurf ei­ner Drit­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Ver­ord­nung über die Hö­he der Auf­wands­de­ckung für Per­so­nal­ver­tre­tun­gen (Auf­wands­de­ckungs­ver­ord­nung)
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Der DGB NRW nimmt zur geplanten Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Höhe der Aufwandsdeckung für Personalvertretungen (Aufwandsdeckungsverordnung) Stellung.
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06.05.2022
Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirk NRW zum Ent­wurf ei­ner Zwei­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Aus­bil­dungs­ver­ord­nung Lauf­bahn­grup­pe 1 all­ge­mei­ner Ver­wal­tungs­dienst Ge­mein­den (VAP 1.2 allg­Ver­w-Gem)
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Der DGB NRW nimmt zur geplanten Änderung der Ausbildungsverordnung Laufbahngruppe 1 allgemeiner Verwaltungsdienst Gemeinden Stellung.
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09.03.2022
Stel­lung­nah­me des DGB Be­zirks Nord­rhein-West­fa­len zum An­trag der Land­tags­frak­ti­on von Bünd­nis­90/­Die Grü­nen „Zeit für Ta­ten beim Kli­ma­schutz: Lan­des­po­li­ti­sche Hemm­nis­se für den Aus­bau der Win­d­ener­gie kon­se­quent ab­bau­en“.
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Schon im Rahmen der Diskussion und Beschlussfassung zur Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW und des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW darauf hingewiesen, dass den verbalen Beteuerungen der Landesregierung, den Klimaschutz durch den forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien mit dem parallelen Ziel des Erhalts des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen zu verbinden, keine adäquaten Handlungen entgegenstehen.
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24.02.2022
Stel­lung­nah­men zur Stei­ge­rung der At­trak­ti­vi­tät des Öf­fent­li­chen Diens­tes so­wie zur Be­sol­dung
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2019 haben Gewerkschaften und Landesregierung eine Vereinbarung zur Entwicklung eines Konzeptes zur Attraktivitätssteigerung getroffen. Die darin vereinbarten Schritte waren aus unserer Sicht ein Zeichen dafür, dass die Landesregierung ganz im Sinne des Grundsatzes „Verhandeln statt Verordnen“ in einem offenen Diskussionsprozess konkrete Maßnahmen entwickeln wollte. Drei Jahre später muss man feststellen, dass die sogenannte Attraktivitätsoffensive krachend gescheitert ist.
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14.02.2022
Stel­lung­nah­me des DGB Be­zirks Nord­rhein-West­fa­len zum An­trag der SPD-Frak­ti­on „Die be­vor­ste­hen­de Bil­dungs­ka­ta­stro­phe an be­rufs­bil­den­den Schu­len ab­wen­den – Neue We­ge für die Per­so­nal­fin­dung ge­hen und Hoch­schu­len für an­ge­wand­te Wis­sen­schaf­ten in die Aus­bil-dung von Lehr­kräf­ten ein­bin­den!“
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Anhörung des Wissenschaftsausschusses am 02.02.2022 zum Antrag der SPD-Fraktion: „ Die bevorstehende Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen abwenden – Neue Wege für die Personalgewinnung gehen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in die Ausbildung von Lehrkräften einbinden!“
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