Deutscher Gewerkschaftsbund

28.10.2020 - In seiner Stellungnahme zum Landeshaushalt 2020 kritisiert der DGB NRW, dass die Landesregierung zu wenig in die Zukunftsfähigkeit NRWs investiert. Dabei ist beispielsweise die Infrastruktur in weiten Teilen marode, den Kommunen in der Haushaltssicherung fehlt fast jeglicher Handlungsspielraum und der Wohnungsbau reicht vorne und hinten nicht aus. weiterlesen …

20.10.2020 - In unserer Stellungnahme bewerten wir den geplanten Personaletat der Landesregierung. Darin machen wir deutlich: Der öffentliche Dienst braucht dringend eine wirkungsvolle Attraktivitätsoffensive. weiterlesen …

13.10.2020 - Der DGB NRW fordert in dieser Stellungnahme zur Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW von der Landesregierung u.a. eine Erhöhung des Sonderurlaubs unter Fortzahlung der Bezüge für die Betreuung von erkrankten Kindern von 4 auf mindestens 10 zusätzliche Tage im Jahr und eine Erhöhung der bisher möglichen 5 Urlaubstage für gewerkschaftspolitische Zwecke auf mindestens 10. weiterlesen …

10.09.2020 - Der DGB NRW hat zu einer geplanten Änderung des Landesbeamtengesetzes Stellung genommen, mit der die Einführung digitaler Personalakten für Beamtinnen und Beamte in NRW ermöglicht werden soll. weiterlesen …

15.05.2020 - Der DGB NRW hat anlässlich einer Anhörung im Landtag am 14.5.2020 zum Gesetzentwurf der Landesregierung zu Änderungen am E-Government-Gesetz NRW Stellung bezogen. Wir kritisieren, dass die Beschäftigtenbelange keine Rolle spielen. Für die von der Landesregierung geplante Beschleunigung der Digitalisierung der internen Verwaltungsprozesse fehlt es außerdem an finanziellen und personellen Ressourcen. weiterlesen …

06.04.2020 - In dieser Stellungnahme äußert sich der DGB NRW zu den Änderungen in § 23 LPVG NRW und zu den Änderungen in § 33 LPVG NRW weiterlesen …

31.03.2020 - Der DGB NRW ist sich darüber im Klaren, dass die notwendigen Maßnahmen staatlichen Handelns zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie immer wieder auch kurzfristig den realen Entwicklungen angepasst werden müssen. Die Gewerkschaften tragen dabei auch zeitlich begrenzte Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger mit, solange diese zur Krisenbewältigung und dem Schutz von Gesundheit und Leben nach grundlegender und sorgfältiger Abwägung erforderlich sind. Aber gerade, weil dieses notwendige staatliche Handeln die Freiheiten aller Menschen in unserem Land einschränkt und ihnen Vieles abverlangt, muss es vor allem auch verhältnismäßig sein. weiterlesen …

23.03.2020 - Der Aufbau eines Sondervermögens für alle direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise mit zusätzli-chen Investitionen und finanziert über eine Nettokreditaufnahme über den Landeshaushalt wird vom DGB begrüßt. Dennoch sehen wir noch die Notwendigkeit zu Änderungen und/oder Konkretisierungen. weiterlesen …

03.03.2020 - Der DGB NRW begrüßt die Möglichkeit, dass auch die interessierte Öffentlichkeit, die zukünftige Ausrichtung des operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds für NRW aktiv mitgestalten kann und so neue Impulse für die bevorstehende Planung gegeben werden. Die Fokussierung auf die bewährten ESF-Prioritätenachsen ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Doch steht das Land NRW vor großen arbeitsmarktlichen und sozialpolitischen Herausforderungen. Vor diesen Hintergründen sieht der DGB NRW die mögliche Minderung des ESFBudgets für Nordrhein-Westfalen von bis zu 15% mit großer Sorge. weiterlesen …

07.11.2019 - In seiner Stellungnahme zur Novelle des E-Government-Gesetzes kritisiert der DGB NRW unter anderem die Beschleunigung der vollständigen Digitalisierung der internen Verwaltungsabläufe der Behörden des Landes bis zum 31.12.2025 statt bis zum 1.1.2031. Aus Sicht des DGB wird dadurch eine erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung gefährdet. weiterlesen …

07.11.2019 - In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Fünftes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ macht der DGB deutlich: Die Gewerkschaften haben von Anfang an davor gewarnt, eine Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte der gesamten Republik einzuführen, wenn der Bund nicht gleichzeitig dafür sorgt, dass hinreichende Steuern erhoben werden, mit denen die öffentlich notwendigen Ausgaben beglichen werden können. weiterlesen …

31.10.2019 - In seiner Stellungnahme zum Landeshaushalt 2020 kritisiert der DGB NRW, dass die Landesregierung zu wenig in die Zukunftsfähigkeit NRWs investiert. Dabei stehe das Land vor großen Herausforderungen: Ausbau der Infrastruktur, Gestaltung des Strukturwandels, die dringend benötigte Entschuldung der Kommunen und die Steigerung des Wohnungsbaus. weiterlesen …

29.10.2019 - In unserer Stellungnahme bewerten wir den geplanten Personaletat der Landesregierung. Darin machen wir deutlich: Der öffentliche Dienst braucht dringend eine wirkungsvolle Attraktivitätsoffensive. weiterlesen …

18.06.2019 - Wir unterstützen in unserer Stellungnahme den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beamtinnen und Beamten muss endlich die freiwillige Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht werden bei gleichzeitiger Beteiligung des Dienstherrn an den hälftigen Versicherungskosten. weiterlesen …

18.06.2019 - Für uns ist klar: Die pauschale Beihilfe beseitigt Ungerechtigkeiten für Beamtinnen und Beamte. Deshalb unterstützen wir in unserer Stellungnahme den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD. Gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte müssen bisher sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberbeitrag selber zahlen. Das ist ungerecht und stellt für die Betroffenen eine hohe finanzielle Belas-tung dar. weiterlesen …

02.04.2019 - Weniger Anspruch auf Gestaltung der Hochschulpolitik war nie. In unserer Stellungnahme kritisieren wir den Rückzug der Landesregierung aus der Steuerung der Hochschullandschaft und die Streichung des Landeshochschulentwicklungsplans. Dabei muss es gerade im Hochschulbereich darum gehen zu gestalten, anstatt zu entfesseln. weiterlesen …

07.03.2019 - Damit die Integration Geflüchteter in Ausbildung und Arbeit gelingt, fordert der DGB NRW u.a. eine verbesserte Anerkennung beruflicher Abschlüsse und eine Verlängerung der Schulpflicht. Lesen Sie unseren gesamten Forderungskatalog in dieser Stellungnahme für die Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie des Integrationsausschusses. weiterlesen …

13.02.2019 - Die Menschen im Rheinischen Revier brauchen langfristige und verlässliche berufliche Perspektiven. Ein gerechter Strukturwandel und das Ende der Kohleverstromung müssen Hand in Hand gehen. Planungssicherheit brauchen nicht nur die Unternehmen in der Region, sondern ebenso die Be-schäftigten und ihre Familien im Rheinischen Revier. weiterlesen …

14.01.2019 - Gerade in Zeiten der Digitalisierung ist eine funktionierende Sozialpartnerschaft und eine starke Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtiger denn je. Denn klar ist: Die Digitalisierung bietet für Unternehmen und Beschäftigte große Potenziale. Lesen Sie unsere Stellungnahme für die Anhörung der Enquetekommission "Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen" zum Thema "Sozialpartnerschaft in digitalen Zeiten". weiterlesen …

05.10.2018 - Der DGB und seine Gewerkschaften begrüßen, dass die NRW-Landesregierung weiterhin darauf setzt, mehr Stellen im öffentlichen Dienst zur Verfügung zu stellen. Leider reichen die geplanten Maßnahmen aber nicht aus, um Löcher in der Personaldecke zu stopfen, neuen Aufgaben gerecht zu werden und für ausreichend Nachwuchs zu sorgen. weiterlesen …

02.10.2018 - Die Landesregierung rühmt sich eines "Richtungswechsels" in der Haushaltspolitik, sie erwirtschafte kräftige Überschüsse, modernisiere und investiere. Aus Sicht des DGB bedarf es deutlich größerer Anstrengungen, um die in NRW vorhandene riesige Investitionslücke bei der öffentlichen Infrastruktur und auch die Finanzierungslücke beim Personal zu stopfen. weiterlesen …

10.07.2018 - Der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen ein für das Leitbild einer offenen, sozialen und demokratischen Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung. Dabei sind die soziale Öffnung, die Überwindung von Diskriminierungen, die Anerkennung der Gleichwertigkeit und die Sicherung der Durchlässigkeit im Bildungssystem zentrale Aspekte zur Herstellung von Chancengleichheit. weiterlesen …

02.05.2018 - Die Diskussion um die Arbeitszeit begleitet die Gewerkschaften seit jeher. Heute ist die Arbeitszeitdebatte wieder in vollem Gange. Flexibilität in der Arbeitswelt bedeutet bisher, dass sich die Beschäftigten einseitig nach den Anforderungen ihres Arbeitgebers richtigen. Die Bedürfnisse der Beschäftigten werden hingegen kaum berücksichtigt. Die Gewerkschaften sind daher der Ansicht, dass wir einen neuen Fokus in der Arbeitszeitdebatte brauchen. weiterlesen …

18.04.2018 - „Die Gewerkschaften unterstützen die klimapolitischen Ziele auf EU-, Bundes- und Landesebene und eine wirtschaftlich vernünftige und sozial gerechte Energiewende als Treiber einer sozial-ökologischen Modernisierung. Strukturbrüche müssen vermieden werden. Die Beschäftigten dürfen nicht zu den Verlierern der Energiewende werden.“ weiterlesen …

17.04.2018 - Der DGB NRW begrüßt die Anstrengungen der Politik im Bund und in den Ländern, den Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur aufzulösen. Auch das politische Signal einer Stärkung des Schienenverkehrs im Güterbereich bewerten wir positiv. weiterlesen …

14.03.2018 - Durch jährlich 1 Milliarde Euro Bundesmittel und den vereinbarten Passiv-Aktiv-Transfer könnten bis zu 50.000 Jobs für Langzeitarbeitslose in NRW geschaffen werden. Die Landesregierung muss sich nun dafür starkmachen, dass die Gelder schnellstmöglich vor Ort ankommen und gute Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Das heißt: unbefristet, sozialversichert und tariflich bezahlt. weiterlesen …

19.02.2018 - Der DGB NRW begrüßt den Plan der Regierungsfraktionen, die grenzüberscheitende Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Belgien zu vertiefen. Leider kommt der Antrag über eine Problembeschreibung kaum hinaus, es fehlt an konkreten Lösungsangeboten. weiterlesen …

20.12.2017 - Neun Verbände fordern das Ministerium für Schule und Bildung NRW auf, keine Wahl- und Wechselmöglichkeiten zwischen G8 und G9 an nordrhein-westfälischen Gymnasien zu schaffen. Der Stellungnahme angeschlossen haben sich: Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Rheinische Direktorenvereinigung, Westfälisch-Lippische Direktorenvereinigung, GEW NRW, Verband Bildung und Erziehung NRW, DGB NRW, Landeselternkonferenz und Landeselternschaft NRW. weiterlesen …

19.12.2017 - DGB und GEW NRW halten die Schaffung von zwei gymnasialen Subtypen bzw. die dauerhafte Ermöglichung von Gymnasien mit unterschiedlich langen Bildungsgängen (G8 und G9) für eine grundsätzlich falsche schulpolitische Weichenstellung. So würden aus unserer Sicht die falschen Konsequenzen aus der langen Debatte um die Schulzeit am Gymnasium gezogen. weiterlesen …

18.12.2017 - Der DGB NRW nimmt im Folgenden Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen (Entfesselungspaket I). weiterlesen …

23.11.2017 - Der DGB stellt insgesamt fest, dass im Haushaltsentwurf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ausreichend in den Blick genommen werden. Dabei trägt eine solide Arbeitsmarktspolitik entscheidend zu gut gefüllten öffentlichen Kassen bei. weiterlesen …

21.11.2017 - Der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen für das Leitbild einer demokratischen, offenen und sozialen Hochschule. Deshalb begrüßen wir den vorliegenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und lehnen die Einführung von Studiengebühren in jeglicher Form ab. weiterlesen …

21.11.2017 - Der Personaletat enthält aus Sicht des DGB NRW wesentliche personelle Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Justiz. Die neue Landesregierung hat in diesen Bereichen offensichtlich erkannt, dass mit Sparen kein guter Staat zu machen ist. Auch wenn CDU und FDP es früher anders gesehen haben. weiterlesen …

15.11.2017 - Der DGB NRW spricht sich für eine Weiterentwicklung des Teilzeitrechts aus. Die Landesregierung sollte sich im Bundesrat und auf Bundesebene für ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit starkmachen. weiterlesen …

10.10.2017 - Die GEW NRW und der DGB Bezirk Nordrhein-Westfalen bedanken sich für die Möglichkeit, Stellung zu den vorliegenden Entwürfen für die Lehrpläne "Syrisch-Orthodoxe Religionslehre", "Orthodoxe Religionslehre" und "Jüdische Religionslehre" zu beziehen. weiterlesen …

01.09.2017 - CDU und FDP nehmen die Regelung zur Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst zurück, ohne ein alternatives Konzept vorzulegen. Dabei muss Gleichberechtigung von Männern und Frauen ganz oben auf der Agenda der Landesregierung stehen, um dem Grundgesetz gerecht zu werden. weiterlesen …

12.01.2017 - Bereits seit Juni 2015 verhandelt die Enquetekommission „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten“ Handlungsempfehlungen mit dem Ziel, den Mittelstand als tragende Säulen der Wirtschaft zu stärken. Von der Digitalisierung über Aus- und Weiterbildung bis hin zu den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung im Handwerk stand die gesamte Bandbreite handwerkspolitischer Themen auf der Tagesordnung. Neben vielen sinnvollen Empfehlungen gibt es aber auch Vorschläge zur Deregulierung, die nicht im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. Hierzu hat der DGB NRW eine Einschätzung vorgenommen. Noch in diesem Frühjahr werden die Ergebnisse der Kommission im Landtag beraten. weiterlesen …

28.10.2016 - Die proklamierten Ziele der regionalen Strukturpolitik und der Landesplanung sind eng verknüpft mit den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Interessenvertretungen. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist es deshalb essentiell, dass ein neuer Lan-desentwicklungsplan insbesondere dazu beiträgt, wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu unterstützen und die Daseinsvorsorge zu verbessern. weiterlesen …

28.10.2016 - Das Land NRW hatte mit dem vor der aktuellen Neuausrichtung des europäischen und nationalen Vergaberechts in Kraft getretenen TVgG-NRW vom 10.01.2012 eine fortschrittliche und für zahlreiche Tariftreue- und Vergabegesetze in anderen Bundesländern beispielhafte Vorreiterrolle eingenommen. Das Novellierungsvorhaben ist aus gewerkschaftlicher Sicht zu stark am Gesichtspunkt der "Entbürokratisierung" orientiert und legt zu wenig Wert auf eine Erhöhung der Wirksamkeit. weiterlesen …

12.10.2016 - Rückkehr zur präventiven Politik ist der richtige Weg. Der DGB NRW begrüßt die mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf vorgenommene Abkehr der Landesregierung von einer Sparpolitik zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in NRW. weiterlesen …

26.09.2016 - In Abstimmung mit den Gewerkschaften hat der DGB eine Stellungnahme zum Haushalt 2017 des Landes NRW abgegeben. weiterlesen …

13.09.2016 - Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften befürworten eine bundeseinheitliche rechtliche Regelung, um den bestehenden Flickenteppich in der Studiengangszulassung und Qualitätsüberprüfung zu überwinden. Dabei muss auch die Beruflichkeit der hochschulischen Bildung berücksichtigt werden. Dazu gehört eine Beteiligung der Sozialpartner in den Verfahren. weiterlesen …

06.09.2016 - In dieser Stellungnahme bewertet der DGB NRW die aktuelle wirtschaftspolitische Situation in Nordrhein-Westfalen. Außerdem legt er da, welche Hebel eine nachhaltige Wirtschaftspolitik wichtig sind. Dabei sind eine stärkere Orientierung an sozialversicherter Arbeit und höhere Investitionen bei steigender Innovationsfähigkeit entscheidend. weiterlesen …

06.09.2016 - Die Schlusslicht-Debatte liefet ein Zerrbild der wirtschaftspolitischen Situation in NRW. Allerdings steht NRW – wie viele entwickelte Industrieregionen – vor einer ganzen Reihe neuer Herausforderungen, die eng mit dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandel verknüpft sind. Der DGB fordert ein, dass die soziale Dimension in der Wirtschaftspolitik stärker zum Tragen kommen muss. weiterlesen …

10.06.2016 - Der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen die Aufstellung des Landeshochschul-Entwicklungsplanes. Mit diesem Instrument übernimmt der Gesetzgeber wieder mehr Verantwortung für seine Hochschulen, die ganz überwiegend steuerfinanziert zentrale öffentliche Aufgaben erfüllen. weiterlesen …

07.06.2016 - Grundsätzlich befürworten DGB und GEW das Vorhaben des Schulministeriums, den Schulversuch "Berufliches Gymnasium für Gesundheit" zum Schuljahr 2017/2018 in das Regelsystem zu überführen. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass es weniger Lehrerinnen und Lehrer im Pflichtschulbereich der Berufskollegs gibt. weiterlesen …

19.05.2016 - Aus dem Entwurf liest sich der Wille, den Zugang an Hochschulen für beruflich Qualifizierte weiter zu öffnen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen diesen Ansatz ausdrücklich. Denn vor dem Hintergrund ständiger Veränderungsprozesse in der Arbeitswelt gewinnen Qualifikationsphasen im Lebensverlauf eine zunehmende Bedeutung. Hier muss das Bildungssystem passende Angebote schaffen. weiterlesen …

21.08.2015 - Lesen Sie hier Teil 1 der Stellungnahme zum Kabinettsentwurf der Kerngesetze eines Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes (DRModG NRW). Er umfasst die allgemeinen Kapitel 1 bis 3. weiterlesen …

20.08.2015 - Das Tariftreue- und Vergabegesetz sieht einen eigenen Mindestlohn in NRW vor. Im beratenden Ausschuss des Arbeitsministeriums hat sich die Arbeitnehmerseite dafür ausgesprochen, diesen zu erhalten und künftig unabhängig vom bundesweit gültigen Mindestlohn zu erhöhen. Nur so kann verhindert werden, dass öffentliche Leistungen mit Lohndumping ausgelagert werden. Lesen Sie hier die Stellungnahme. weiterlesen …

04.08.2015 - Arbeit und Ausbildung sind der Schlüssel zur Integration. Um Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten, sollten Flüchtlinge deshalb schon während ihrer Zeit in Erstaufnahme-Heimen in Deutsch unterrichtet werden. Hierfür hat sich der DGB NRW in seiner Stellungnahme in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Integrationsausschusses am 26. August 2015 ausgesprochen. Lesen Sie hier die Stellungnahme. weiterlesen …

04.08.2015 - Der DGB NRW fordert einen unbefristeten sozialen Arbeitsmarkt in NRW der sozialversicherte Arbeit unter tariflichen Bedingungen schafft. weiterlesen …

29.05.2015 - Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) ist seit dem 1. Mai 2012 in Kraft. Es zielt darauf ab, den fairen Wettbewerb bei der öffentlichen Auftragsvergabe sicherzustellen und gleichzeitig die Berücksichtigung von Sozialverträglichkeit, Umweltschutz und Energieeffizienz sowie Qualität und Innovation der Angebote zu fördern. weiterlesen …

04.02.2015 - Die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen haben frühzeitig und wieder-holt auf die Vernachlässigung der Infrastruktur, besonders der Verkehrsinf-rastruktur, hingewiesen. Eine starke Verkehrsinfrastruktur bildet die Basis für wirtschaftliche Entwicklung und den Aufbau von Beschäftigung und gu-ter Arbeit. weiterlesen …