Deutscher Gewerkschaftsbund

Gewerkschaftliche Interessen politisch vertreten

Wir sind die politische Stimme unserer acht Mitgliedsgewerkschaften auf Landesebene. Das bedeutet, dass wir die gewerkschaftlichen Interessen gegenüber politischen Entscheidungsträgern, Parteien und Verbänden in Nordrhein-Westfalen vertreten. Dies tun wir zum Beispiel, indem wir zu Gesetzes-Entwürfen Stellung beziehen. Auf dieser Seite finden Sie unsere Stellungnahmen ab August 2015 chronologisch sortiert.

22.03.2021
Stel­lung­nah­me: Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Ju­bi­lä­ums­zu­wen­dungs­ver­ord­nung
Menschen in Anzügen laufen
DGB/rawpixel/123rf.com
Der DGB NRW begrüßt die geplante Entfristung der Jubiläumszuwendungsverordnung ausdrücklich. Allerdings halten wir eine moderate Anpassung der Höhe der Zuwendungen im Zuge der Entfristung für angebracht.
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09.02.2021
Stel­lung­nah­me des DGB NRW zum Ent­wurf ei­nes Ge­setz zur Stär­kung des Woh­nungs­we­sens in Nord­rhein-West­fa­len
Hochhäuser im Rohbau und Kran vor blauem Himmel
DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com
In unserer Stellungnahme bewerten wir den Entwurf eines Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen.
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29.01.2021
2. Stel­lung­nah­me des DGB Be­zirk NRW zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung des Lan­des­be­am­ten­ge­set­zes (LBG NR­W)
Personalakte
© F. Matte – adpic
Der DGB NRW hat zu einer geplanten Änderung des Landesbeamtengesetzes, mit der die Einführung digitaler Personalakten für Beamtinnen und Beamte in NRW ermöglicht werden soll, erneut Stellung genommen. Nach einer ersten Stellungnahme im Herbst 2020 waren kleinere Verbesserungen am Ausgangsentwurf entsprechend unserer Anregungen vorgenommen worden. Allerdings blieben zentrale Forderungen und Bedenken weiter offen. Diese hat der DGB NRW in seiner zweiten Stellungnahme daher erneut bekräftigt.
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18.01.2021
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner Zwei­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Er­schwer­nis­zu­la­gen­ver­ord­nung
Erfolg Pflege mit Polizeieinsatz
Petra Bork/pixelio.de
Insbesondere die vergangenen zwei Jahre stellten für die Kolleginnen und Kollegen, die sich tagtäglich mit den Belastungen der Aufklärung von Straftaten aus dem Bereich der Kinderpornographie und des Kindesmissbrauchs auseinandersetzen mussten, eine enorme Herausforderung bis an die Grenze der physischen und psychischen Belastbarkeit dar. Dass die Landesregierung mit dem nun vorgelegten Entwurf ein Zeichen der Wertschätzung setzen möchte, ist zu begrüßen. Aus Sicht des DGB NRW ist jedoch bedauerlich, dass sich bei der Umsetzung dieser Zulage ein zeitlicher Verzug eingestellt hat, der dem ursprünglichen Gedanken der Zulage zuwiderläuft.
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