Deutscher Gewerkschaftsbund

Gewerkschaftliche Interessen politisch vertreten

Wir sind die politische Stimme unserer acht Mitgliedsgewerkschaften auf Landesebene. Das bedeutet, dass wir die gewerkschaftlichen Interessen gegenüber politischen Entscheidungsträgern, Parteien und Verbänden in Nordrhein-Westfalen vertreten. Dies tun wir zum Beispiel, indem wir zu Gesetzes-Entwürfen Stellung beziehen. Auf dieser Seite finden Sie unsere Stellungnahmen ab August 2015 chronologisch sortiert.

12.01.2024
Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirk NRW zum An­trag der Frak­ti­on FD­P, Drs. 18/6368 An­hö­rung des Haus­halts- und Fi­nanz­aus­schus­ses und des Un­ter­aus­schus­ses Per­so­nal am 16.01.2024
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In unserer aktuellen Stellungnahme betonen wir, dass es bei der aktuellen Sachlage aus Sicht des DGB NRW dringend geboten ist, dass die Landesregierung zusagt, Widersprüche der Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen ruhend zu stellen. Ebenso muss sie auf die Einrede der Verjährung zu verzichten - bis eine abschließende gerichtliche Klärung der offenen Rechtsfragen im Rahmen von Musterverfahren erfolgt ist.
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