Deutscher Gewerkschaftsbund

Gewerkschaftliche Interessen politisch vertreten

Wir sind die politische Stimme unserer acht Mitgliedsgewerkschaften auf Landesebene. Das bedeutet, dass wir die gewerkschaftlichen Interessen gegenüber politischen Entscheidungsträgern, Parteien und Verbänden in Nordrhein-Westfalen vertreten. Dies tun wir zum Beispiel, indem wir zu Gesetzes-Entwürfen Stellung beziehen. Auf dieser Seite finden Sie unsere Stellungnahmen ab August 2015 chronologisch sortiert.

08.10.2021
Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirk NRW Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Stei­ge­rung der At­trak­ti­vi­tät des öf­fent­li­chen Diens­tes in Nord­rhein-West­fa­len so­wie Ent­wurf ei­ner Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Lauf­bahn­ver­ord­nung
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Der DGB NRW hat schon lange eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst gefordert. So hat die schwarz-gelbe Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einige Verbesserungen für Beamt*innen versprochen. Mit ihren ersten Personalhaushalten für 2018 und 2019 zeigte die Landesregierung, dass sie erkannt hat, dass mit zu wenig Personal kein guter Staat zu machen ist: in zentralen Bereichen wie Schule, Polizei, Verwaltung und Arbeitsschutz wurden neue Stellen geschaffen. Letztlich blieben aber weiter tausende Stellen unbesetzt und ein wirksames Konzept zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes wurde in den ersten beiden Regierungsjahren nicht auf den Weg gebracht und dass, obwohl keine Landesregierung vorher, Dank dauerhaft sprudelnder Steuereinnahmen, so viel Geld für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung hatte.
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08.10.2021
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Teil­ha­be- und In­te­gra­ti­ons­ge­set­zes NRW (Tlnt­G)
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Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bedanken sich für die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf des Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW. Grundsätzlich befürworten wir den vorgelegten Gesetzentwurf, insbesondere die Fortschreibung des integrationspolitischen Konsenses begrüßen wir ausdrücklich. Integration und Partizipation gelingen, wenn sie von einer breiten Mehrheit getragen und täglich gelebt werden: Im Bildungssystem, in der Arbeitswelt oder im Alltagsleben zeigt sich, dass die hier lebenden Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte in Frieden, Solidarität und Respekt zusammen leben und unsere Gesellschaft gemeinsam voranbringen wollen.
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30.09.2021
Lan­des­haus­halt NR­W: Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirks NRW für das Haus­halts­jahr 2022
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NRW steht vor großen Herausforderungen. Pandemie, Umweltkatastrophen – und die großen Transformationsaufgaben - fordern uns heraus und zeigen in großer Deutlichkeit, dass wir zu einem sozialen, ökologischen und demokratischen Wandel umsteuern müssen.
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01.09.2021
Stel­lung­nah­mem des DGB NRW zum Ent­wurf der Elf­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Bei­hil­fen­ver­ord­nung NRW (B­VO)
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Die Landesregierung hat dem DGB den Entwurf der Elften Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW (BVO) mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt. Unsere Bilanz fällt gemischt aus. Die seit 2002 unverändert gebliebene Einkommensobergrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatt*innen sowie Lebenspartner*innen wird endlich von 18.000 auf 20.000 Euro angehoben und jährlich dynamisiert. Die Umsetzung unserer langjährigen Forderung wird begrüßt. Demgegenüber wird erkennbarer Reformbedarf nicht angegangen. So bleibt es bei der vielfach kritisierten Kostendämpfungspauschale. Ebenfalls bedauerlich ist, dass die Landesregierung weiter an der Benachteiligung von in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamt*innen festhält.
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10.06.2021
Stel­lung­nah­me des DGB NRW zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Neu­re­ge­lung des Lan­des­rei­se­kos­ten­ge­set­zes so­wie zur An­pas­sung bei­hil­fe­recht­li­cher Re­ge­lun­gen
Frau mit schwarzer Lederjacke und blondem Pferdeschwanz steht vor Abflugterminal
DGB/kasto/12rf.com
Der DGB NRW begrüßt die Zielsetzung des Gesetzgebers, die Durchführung und Administrierbarkeit von Dienstreisen zu erleichtern und eine beschleunigte Abwicklung zu ermöglichen. Eine mit den Neuregelungen verbundene Reduzie-rung des Verwaltungsaufwandes und eine Beschleunigung der Prozesse durch eine Umstellung des Genehmigungsverfahrens auf die digitale Form kann für die mit der Bearbeitung befassten Beschäftigten und auch für die Beantragen-den Entlastungen mit sich bringen.
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07.05.2021
Stel­lung­nah­me des DGB NRW zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur An­pas­sung der Ali­men­ta­ti­on kin­der­rei­cher Fa­mi­li­en so­wie zur Än­de­rung wei­te­rer dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten
glücklich lachende Familie mit 4 kleinen Kindern
DGB/123rf.com/ Evgeny Atamanenko
Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr zwei bahnbrechende Entscheidungen zur Frage der Amtsangemessenheit der Alimentation getroffen. Die sog. „Entscheidung zur Berliner Besoldung“ vom 4.5.2020 (2 BvL 4/18) und die sog. „Entscheidung zur Alimentation kinderreicher Beamt*innen in NRW“ vom 4.5.2020 (2 BvL 6/17). Letztere stellte fest, dass die Besoldung von Familien mit mehr als zwei Kindern in NRW verfassungswidrig zu niedrig bemessen sei, da die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile für den Unterhalt dritter und weiterer Kinder nicht mindestens 15 Prozent über dem realitätsgerecht ermittelten grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarfs eine Kindes lägen.
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07.04.2021
Stel­lung­nah­me des DGB NRW zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung des Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes und des Lan­des­rich­ter- und Staats­an­wäl­te­ge­set­zes
Richterhammer, Gericht, Gesetzbuch
Colourbox
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die am 14.04.2020 im Zuge des Pandemiegesetzes NRW mit dem § 33 Abs. 3 Landespersonalvertretungsgesetz und dem § 48 Absatz 5 Satz 9 und 10 des Landesrichter- und Staatsanwältegesetz bis zum 30.06.2021 befristet eingeführten zusätzlichen Möglichkeiten einer von der Präsenz abweichenden Beschlussfassung durch Personalvertretungen und Richter- und Staatsanwaltschafträte verlängert werden bis zum 31.12.2021.
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26.03.2021
Stel­lung­nah­me des DGB NRW zum Ver­samm­lungs­ge­setz
Frau mit DGB-Flagge auf Demo
DGB/Simone M. Neumann
Mit dieser Stellungnahme bewertet der DGB NRW den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften.
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22.03.2021
Stel­lung­nah­me: Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Ju­bi­lä­ums­zu­wen­dungs­ver­ord­nung
Menschen in Anzügen laufen
DGB/rawpixel/123rf.com
Der DGB NRW begrüßt die geplante Entfristung der Jubiläumszuwendungsverordnung ausdrücklich. Allerdings halten wir eine moderate Anpassung der Höhe der Zuwendungen im Zuge der Entfristung für angebracht.
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09.02.2021
Stel­lung­nah­me des DGB NRW zum Ent­wurf ei­nes Ge­setz zur Stär­kung des Woh­nungs­we­sens in Nord­rhein-West­fa­len
Hochhäuser im Rohbau und Kran vor blauem Himmel
DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com
In unserer Stellungnahme bewerten wir den Entwurf eines Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen.
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