Deutscher Gewerkschaftsbund

Gewerkschaftliche Interessen politisch vertreten

Wir sind die politische Stimme unserer acht Mitgliedsgewerkschaften auf Landesebene. Das bedeutet, dass wir die gewerkschaftlichen Interessen gegenüber politischen Entscheidungsträgern, Parteien und Verbänden in Nordrhein-Westfalen vertreten. Dies tun wir zum Beispiel, indem wir zu Gesetzes-Entwürfen Stellung beziehen. Auf dieser Seite finden Sie unsere Stellungnahmen ab August 2015 chronologisch sortiert.

07.11.2023
Stel­lung­nah­me des DGB Be­zirk NR­W: Än­de­rung des Lan­des­ent­wick­lungs­plans Nord­rhein-West­fa­len (LEP NR­W) zur nach­hal­ti­ge­ren Flä­chen­ent­wick­lung
Windrad und Offshoreanlage
DGB/Hans-Christian Plambeck
Mit der Leitentscheidung der Landesregierung sollen die raumbezogenen Aspekte zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 und Vorgaben für die nachfolgenden Planungs- und Fachverfahren im Rheinischen Revier umgesetzt werden. Der DGB NRW nimmt im Rahmen einer Anhörung im Landtag am 15.11 dazu Stellung.
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30.10.2023
Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirks NRW zum An­trag der Frak­ti­on der CDU und der Frak­ti­on BÜND­NIS 90 /DIE GRÜ­NEN zum An­trag "An­er­ken­nung Aus­län­di­scher Be­rufs- und Bil­dungs­ab­schlüs­se be­schleu­ni­gen – Po­ten­tia­le nut­zen, Eng­stel­len be­sei­ti­gen und Kar­rie­re er­mög­li­chen"
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© H-J Paulsen - Fotolia.com
Der DGB NRW begrüßt die Zielsetzung des Antrages, betont aber gleichzeitig, dass der Mensch im Vordergrund stehen sollte. Wer nach Deutschland kommt, hier lebt und arbeitet und bleiben möchte, braucht die Chance, in unserer Gesellschaft anzukommen und ökonomisch und politisch teilzuhaben, sowie nachhaltige Bleibeperspektiven.
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30.10.2023
Stel­lung­nah­me des DGB Be­zirks NRW und des GE­W-Lan­des­ver­bands NRW zum Ent­wurf zum Ent­wurf ei­ner Sieb­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nung Be­rufs­kol­leg im Rah­men der Ver­bän­de­be­tei­li­gung gem. §77 Schul­ge­setz NRW
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In unserer Stellungnahme kritisieren wir insbesondere die mangelhafte Berücksichtigung der Bildungsgänge des dualen Systems sowie der Ausbildungsvorbereitung mit Ihren Abstimmungsbedarfen im Hinblick auf zusätzliche Lernorte (Betrieb, ÜBL etc.) Außerdem verweisen wir auf die notwendigen Voraussetzungen, die das Land im Hinblick auf die digitale Ausstattung zur Verfügung stellen muss, damit es nicht zu Einschränkungen bei der Chancengleichheit der Lernenden kommt.
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17.10.2023
Stel­lung­nah­me des DGB Be­zirks NRW und des GE­W-Lan­des­ver­bands NRW zum Ent­wurf der neu­en Richt­li­ni­en Bil­dungs- und Er­zie­hungs­grund­sät­ze für die all­ge­mein­bil­den­den Schu­len in NRW
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In unserer Stellungnahme machen wir klar, dass durch das Schulministerium nun eine längst fällige Aktualisierung und Überarbeitung der Richtlinien angestoßen wird. Allerdings betonen wir ausdrücklich, dass der gewählte Zeitpunkt für die Implementierung ausgesprochen schlecht gewählt ist. Hier muss nachgebessert werden.
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17.10.2023
Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirks NRW zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes über die Fest­stel­lung des Haus­halts­plans des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len für das Haus­halts­jahr 2024
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In unserer Stellungnahme zum Haushalt 2024 fordern wir: Zukunft gestalten statt Mangel verwalten. Dazu zählt unter anderem den Kommunen neue Handlungsspielräume zu schaffen, damit die notwendigen Kosten der Integration nicht weiter auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft ausgetragen werden.
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12.10.2023
Stel­lung­nah­me des DGB NRW zum Per­so­na­le­tat 2024
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In seiner Stellungnahme bewertet der DGB NRW das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024.
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12.10.2023
Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirk NRW zum Ge­setz zur Än­de­rung des Ge­set­zes zur Er­rich­tung des Pen­si­ons­fonds des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len so­wie zur Än­de­rung dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten
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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Landesregierung die bisher gesetzlich vorgesehene jährliche Zuführung von 200 Mio. € an den Pensionsfonds dauerhaft abschaffen und gleichzeitig erstmalig mit dem Haushaltsgesetz 2024 die Entnahme von Mitteln aus dem Pensionsfonds ermöglichen.
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14.09.2023
Stel­lung­nah­me des DGB Be­zirk NR­W: Än­de­rung des Lan­des­ent­wick­lungs­plans Nord­rhein-West­fa­len (LEP NR­W) zur nach­hal­ti­ge­ren Flä­chen­ent­wick­lung
Altstadt und Plattenbauten
DGB/Animaflora, Lichtwolke via Canva.com
In seiner Stellungnahme zu Änderungen des Landesentwicklungsplans NRW betont der DGB NRW: "Die vorgeschlagenen Eckpunkte zur Änderung des Landesentwicklungsplans beinhalten diverse Maßnahmen, die darauf ab-zielen, die Nachhaltigkeit zu fördern und gleichzeitig die Entwicklungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden zu unterstützen."
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14.09.2023
Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirk NRW zum An­trag der SPD-Frak­tion, Drs. 18/4583 „Zu­schuss zum Deutsch­land­ticket für die Lan­des­be­schäf­tig­ten – Lan­des­re­gie­rung muss jetzt han­deln“
Schnell durchfahrender Zug an Bahnhof
DGB/tomas1111/123RF.com
In seiner Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion fordert der DGB NRW die Landesregierung auf, umgehend zu handeln und das Deutschlandticket zu nutzen, um ihren Beschäftigten zumindest flächendeckend ein Angebot für ein bezuschusstes Job-ticket zu machen.
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08.08.2023
Stel­lung­nah­me des DGB Be­zirks Nord­rhein-West­fa­len zu den Be­rich­ten Fach­kräf­te­si­che­rung durch die Gleich­wer­tig­keit von be­ruf­li­cher und aka­de­mi­scher Aus­bil­dung - Ver­an­ke­rung in der Lan­des­ver­fas­sung von Nord­rhein-West­fa­len
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Seit langem tritt der DGB für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bil-dung ein. Die Landesregierung sieht darin einen wichtigen Beitrag im Zusammenhang mit den Bemühungen um die Fachkräftesicherung für die Wirtschaft unseres Landes. Im Hin-blick auf mögliche Aktivitäten muss sich die Landesregierung daran messen lassen, in-wieweit konkrete Maßnahmen die Gleichwertigkeit befördern oder eben auch nicht.
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