Deutscher Gewerkschaftsbund

Gewerkschaftliche Interessen politisch vertreten

Wir sind die politische Stimme unserer acht Mitgliedsgewerkschaften auf Landesebene. Das bedeutet, dass wir die gewerkschaftlichen Interessen gegenüber politischen Entscheidungsträgern, Parteien und Verbänden in Nordrhein-Westfalen vertreten. Dies tun wir zum Beispiel, indem wir zu Gesetzes-Entwürfen Stellung beziehen. Auf dieser Seite finden Sie unsere Stellungnahmen ab August 2015 chronologisch sortiert.

12.12.2022
Lan­­des­haus­halt NR­W: Stel­­lung­­nah­­me des DGB-Be­­zirks NRW für den zwei­ten Nach­trag für das Haus­halts­jahr 2022
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Aus Sicht des DGB NRW ist es zwar gut, dass die Landesregierung nun bis zu 5 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung bereithält. Das sendet grundsätzlich, wenn auch spät, ein gutes Signal an Unternehmen und Bürger*innen. So könnten Belastungen, die trotz der umfassenden Hilfen des Bundes bestehen, abgemildert werden. Allerdings hätten wir uns ein schnelleres Handeln gewünscht.
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24.11.2022
Stel­lung­nah­me des DGB Be­zirk NRW zum Ent­wurf ei­ner Sieb­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Frei­stel­lungs- und Ur­laubs­ver­ord­nung NRW
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Grundsätzlich begrüßt der DGB NRW die angedachten Änderungen der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW. Bezogen auf die Erhöhung des Sonderurlaubs unter Fortzahlung der Bezüge zum Zwecke der Kinderbetreuung möchten wir aber erneut anmerken, dass man die Freistellung nicht in das Ermessen des Dienstherrn stellen sollte. Vielmehr sollte im Falle der Erkrankung des Kindes oder der Notwendigkeit der Betreuung des Kindes auf-grund einer pandemiebedingten Schließung/Einschränkung der Schulen/der Betreuung ein Anspruch für die Beamt*innen bestehen.
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17.11.2022
Lan­­des­haus­halt NR­W: Stel­­lung­­nah­­me des DGB-Be­­zirks NRW für das Haus­halts­jahr 2023
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Das Land Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen: Pandemie und Energiekrise müssen bewältigt und gleichzeitig die Transformation ökologisch, sozial und demokratisch gestaltet werden. In dieser Situation legt die Landesregierung einen Haushaltsentwurf vor, dessen Volumen mit 104,7 Milliarden Euro um 18,4 Prozent höher liegt als im Vorjahr.
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15.11.2022
Stel­lung­nah­me des DGB NRW zum Per­so­na­le­tat 2023
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Die Landesregierung muss dringend in den öffentlichen Dienst investieren! Zehntausende Stellen sind nicht besetzt. Das sind z.B. Lehrer, Polizistinnen, Finanzbeamte & Justizmitarbeiterinnen, die tagtäglich fehlen. Das können wir uns nicht länger leisten!
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04.11.2022
Stel­lung­nah­me des DGB zum SPD-An­trag Schwarz-Grün ist der Brems­klotz für be­zahl­ba­res Woh­nen
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Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen.
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20.10.2022
Stel­lung­nah­me des DGB NRW zum Nach­trags­haus­halt 2022
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"Vor dem Hintergrund deutlicher Steuermehreinnahmen ist der vorgelegte Nachtragshaushalt insgesamt enttäuschend. Zwar werden einige Projekte angegangen, ein eigenes Profil ist bisher aber kaum erkennbar", erklärt der DGB NRW in seiner Stellungnahme zum Nachtragshaushaltsgesetz 2022.
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31.08.2022
Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirk NRW zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung des Lan­des­be­sol­dungs­ge­set­zes so­wie des Lan­des­rei­se­kos­ten­ge­set­zes
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Die Anhebung der Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen auf 0,35 Cent begrüßen wir. Wir nehmen insofern auch noch einmal Bezug auf unsere Stellungnahme vom 10.06.2021 zu § 5 Abs. 1 n.F. an Sie. Dort hatten wir bereits eine Anpassung an die aktuellen steuerlichen Vorschriften gefordert.
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18.08.2022
Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirk NRW zum Ge­set­ze­s­ent­wurf der FD­P-Frak­ti­on „Grund­steu­er­ge­setz Nord­rhein-West­fa­len“ (GrStG NW) (Druck­sa­che 17/49)
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Der DGB NRW nimmt zur geplanten Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen“ Stellung.
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13.05.2022
Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirk NRW Ent­wurf ei­ner Drit­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Ver­ord­nung über die Hö­he der Auf­wands­de­ckung für Per­so­nal­ver­tre­tun­gen (Auf­wands­de­ckungs­ver­ord­nung)
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Der DGB NRW nimmt zur geplanten Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Höhe der Aufwandsdeckung für Personalvertretungen (Aufwandsdeckungsverordnung) Stellung.
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06.05.2022
Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirk NRW zum Ent­wurf ei­ner Zwei­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Aus­bil­dungs­ver­ord­nung Lauf­bahn­grup­pe 1 all­ge­mei­ner Ver­wal­tungs­dienst Ge­mein­den (VAP 1.2 allg­Ver­w-Gem)
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Der DGB NRW nimmt zur geplanten Änderung der Ausbildungsverordnung Laufbahngruppe 1 allgemeiner Verwaltungsdienst Gemeinden Stellung.
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