Deutscher Gewerkschaftsbund
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DGB Nordrhein-Westfalen
12.04.2019
Ruhr-Konferenz muss Lösung für Entschuldung der Kommunen liefern
Das Ruhrgebiet hat den Strukturwandel in vielerlei Hinsicht vorbildlich gemeistert. Dennoch bleiben strukturelle Schwierigkeiten, die dringend angepackt werden müssen. Mit einer breit angelegten Ruhr-Konferenz will die nordrhein-westfälische Landesregierung das Ruhrgebiet zu einer erfolgreichen, wettbewerbsfähigen und lebenswerten Metropolregion weiterentwickeln. Das kann jedoch aus Sicht des DGB NRW nur gelingen, wenn das drängendste Problem des Ruhrgebiets – die Verschuldung der Kommunen – gelöst wird. Deshalb hat der DGB NRW gemeinsam mit der Stadt Gelsenkirchen am 11. April ein Fachgespräch zu dem Thema organisiert.
Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW: Kommunen sind nicht nur systemrelevant, sie sind das System Lennart Neuhaus, DGB NRW
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und finanzieller Entlastungen durch Bundes- und Landespolitik sind die Haushalte der Städte und Gemeinden des Ruhrgebiets immer noch durch hohe Sozialausgaben und Altschulden stark belastet. Die Folgen sind für Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen fatal: Weil Geld und Personal fehlen, bleiben Investitionen in Schulgebäude und Infrastruktur aus, Bibliotheken, Bäder und andere Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen schließen. Gleichzeitig werden kommunale Abgaben, Steuern, Gebühren und Beiträge erhöht, was Bürger/-innen und Wirtschaft belastet.
Handlungsfähigkeit der Kommunen zentral für unsere Demokratie
Das ist aus Sicht des DGB hochgefährlich für unsere Gesellschaft. Etwa zehn Millionen Menschen leben im Ruhrgebiet. Doch ihre Heimatorte sind häufig nicht mehr handlungsfähig aufgrund der lähmenden Schulden. Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, betonte deshalb auf der Veranstaltung: "Genauso wie es während der Finanzkrise möglich war, in Windeseile Milliarden für die Rettung der Banken bereitzustellen, weil man sie als systemrelevant ansah, so muss es jetzt möglich sein, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Denn Kommunen sind systemrelevant – für Armutsbekämpfung, für Chancengleichheit, kurz für unsere Demokratie."
Fotos der Veranstaltung
DGB will, dass Ruhr-Konferenz Lage der Menschen verbessert
Auch die weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dem Fachgespräch im Gelsenkirchener Raatssaal unterstützten Webers Auffassung. Frank Baranowski (Oberbürgermeister Stadt Gelsenkirchen), Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern), Dr. Katja Rietzler (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung), Karola Geiß-Netthöfel (Direktorin des Regionalverbands Ruhr), Thomas Hunsteger-Petermann (Oberbürgermeister Stadt Hamm) und Martin Nees (ver.di NRW) diskutierten gemeinsam mit dem Publikum über Lösungsansätze für eine Entschuldung der Ruhrgebietskommunen. Als Mitglied im Beirat der Ruhr-Konferenz wird Weber diese Ideen der Ruhr-Konferenz mit auf den Weg geben. "Wir werden die Ruhr-Konferenz daran messen, ob sich am Ende die Lage der Menschen verändert, und das heißt verbessert, hat. Und das hängt auch entscheidend von der finanziellen Situation in den Kommunen ab", so Weber.
Vier Lösungsansätze für die Entschuldung der Kommunen im Ruhrgebiet
- Eine Lösung für die Kassenkredite, an der sich Bund, Länder und Kommunen fair beteiligen müssen. Nur für die Zinslasten aufzukommen reicht nicht.
- Eine Lösung für die Finanzausstattung der Kommunen in der Zukunft, damit neue Schulden gar nicht erst entstehen müssen.
- Eine direkte Beteiligung des Bundes an den kommunalen Sozialausgaben, Kosten müssen wirklich dort erstattet werden, wo sie anfallen.
- Strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzip, das bedeutet: wer bestellt, bezahlt. Wachsende gesellschaftliche Aufgaben dürfen nicht zulasten der Kommunen gelöst werden.
Download: Präsentation von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich
Kommunale Altschulden im Ruhrgebiet – Handlungsoptionen für einen fiskalischen Neustart
(PDF,
310 kB)
Die Ruhrgebietskommunen sind hoch verschuldet. Wie schaffen sie es wieder handlungsfähig zu werden? Darum ging es in einem Fachgespräch des DGB NRW in Kooperation mit der Stadt Gelsenkirchen. Laden Sie sich hier die Präsentation von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich herunter, die er auf einem Pressegespräch am Rande der Veranstaltung vorgestellt hat.
Diese Veranstaltung wurde im Rahmen des DGB-Zukunftsdialogs organisiert. Mit dem Zukunftsdialog will der DGB gemeinsam mit Kolleginnen, Nachbarn und weiteren gesellschaftlichen Akteuren gerechte und soziale Lösungen für unsere Zeit finden. Diskutieren Sie mit auf unseren Veranstaltungen in ganz Deutschland oder online auf der Dialogplattform: redenwirueber.de.
