Deutscher Gewerkschaftsbund

21.01.2015

Staus, marode Brücken, veraltete Schleusen-Technik: Mehr Investitionen in Verkehr nötig

Teilnehmer aus Wirtschaft und Gewerkschaften diskutieren mit NRW-Finanzminister über Finanzierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur

NRW-Finanzminister Walter-Borjans auf einer DGB-Veranstaltung in Köln zur Finanzierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur.

Die Schulden-Bremse lasse kaum Spielraum für Investitionen, erklärt NRW-Finanzminister Walter-Borjans DGB NRW

Geld muss her, um die marode Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Das war Konsens auf der Veranstaltung des DGB Stadtverbands Köln und des DGB NRW im Kölner Gewerkschaftshaus. Heftig debattiert wurde aber über die Frage: Woher soll das Geld kommen? NRW-Finanzminister Frank Walter-Borjans machte deutlich, dass er "Schäubles schwarze Null" für eine erhebliche Investitionsbremse hält. Und das in Zeiten, in denen niedrige Zinsen dem Bund eine Null-Prozent-Finanzierung erlaubten, wohingegen zum Beispiel die private Versicherungswirtschaft bei Investitionen eine Rendite um sieben Prozent erwartet.

Gustav Horn rechnet vor: Investition in Infrastruktur zieht Privat-Investitionen nach

Professor Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung sah dies ähnlich. Er befürwortete einen Fonds mit Bundesmitteln für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Wie wertvoll solche Investitionen sind, rechnete er vor: "Für jeden Euro, den man in die öffentliche Infrastruktur investiert, bekommt man mindestens 1,20 Euro zurück." Solle die Schulden-Bremse eingehalten werden, seien Steuer-Erhöhungen nötig. Da die Steuerbelastungen in den letzten Jahren gesunken sind, sei dieser Weg naheliegend. "Wer die Schulden-Bremse will, muss dafür sorgen, dass das nötige Geld hierfür eingenommen wird", argumentierte auch Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW.

IHK lehnt Steuer-Erhöhung ab

"Bei einer Steuer-Erhöhung haben Sie uns nicht auf Ihrer Seite!", ging Ulrich Soénius von der Industrie- und Handelskammer Köln in die Defensive. Er befürwortete ein breites Bündnis der Wirtschaft, Arbeitnehmer und Politik aus Nordrhein-Westfalen, das sich für mehr Bundesmittel stark machen solle. Andere Bundesländer – allen voran Bayern – erhielten unverhältnismäßig mehr Mittel über den Bundesverkehrswegeplan, mit dem der Bund alle Investitionen in seine Verkehrswege plant. Eine Alternative seien Privat-Investitionen und kreative Lösungen wie zum Beispiel genossenschaftliche Modelle. Funktioniere dies nicht, müssten Steuern von anderen Stellen umgeleitet werden, so Soénius.

Betriebe sind erfinderisch: Mit flexiblen Arbeitszeiten gegen Stau

Ist also eine Entscheidung Straße oder Kita nötig? Dagegen sprach sich Marco Steinborn, Vorsitzender des Fachbereichs Verkehr bei ver.di NRW, aus: "Dieses 'Entweder-Oder' bei Fragen der Finanzierung ist nicht gerechtfertigt. Deutschland ist ein reiches Land." Der Staat müsse investieren: "Die Bereitstellung und Erhaltung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur ist ohne Zweifel eine öffentliche Aufgabe."

Auf fehlende Investitionen bei der Bahn ging Rainer Bohner vom EVG-Ortsverband Bonn/Rhein-Sieg ein: Einnahmen, die im Infrastruktur-Bereich erwirtschaftet werden, müssten auch wieder zurück investiert werden. "Und das zu 100 Prozent."

Witich Rossmann, erster Bevollmächtigter der IG Metall Köln, verdeutlichte die Auswirkungen einer maroden Verkehrsinfrastruktur für die Beschäftigten vor Ort: Die Beschränkungen auf der Leverkusener Brücke führten bei vielen Ford-Beschäftigten zu einer zusätzlichen Stunde Pendeln täglich. Der Betrieb reagiere hierauf bereits mit flexibleren Arbeitszeiten. Aber das reiche natürlich nicht aus. Eine nachhaltige Lösung bleibt gefragt.


Download zum Thema

 

 


Foto-Strecke "Finanzierung öffentlicher Verkehrs-Infrastruktur"

 

Klicken Sie zur Anzeige der Bildergalerie auf eines der Fotos.


Nach oben