Deutscher Gewerkschaftsbund

19.05.2016
Gastkommentar aus dem Sauer- und Siegerlandkurier

TTIP und Ceta: Mehr Freihandel nur mit ILO-Kernarbeitsnormen

TTIP und CETA sollen zu Wachstum und mehr Beschäftigung führen, so die Befürworter. Können solche Handelsabkommen aber tatsächlich neue Arbeitsplätze schaffen? Die optimistischen Modell-Rechnungen gehen von bis zu 180.000 neuen Jobs in Deutschland in 15 Jahren aus. Das wären lediglich 12.000 Arbeitsplätze im Jahr. Zum Vergleich: Nach der Einführung des Mindestlohns nahm die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um rund 688.000 Stellen zu, in nur einem Jahr. Hilfreich ist der Blick auf Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen. In der Folge des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA aus dem Jahr 1994 sind in den USA ca. 700.000 Industrie-Arbeitsplätze verschwunden. Ein Teil davon ist nach Mexiko abgewandert. Umgekehrt sind dort die zuvor vorherrschenden kleinbäuerlichen Strukturen zerschlagen worden, da die Agrar-Industrie der USA Mexiko mit billigem Getreide überschwemmte.

Arbeitnehmerschutz: Wichtige Errungenschaft

Es geht im Kern immer um den Abbau von Marktzugangs-Schranken und um mehr Wettbewerb. Das heißt nichts anderes als Deregulierung. Regeln zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind aber wichtige gesellschaftliche Errungenschaften. Sie dürfen nicht einfach einem Wettbewerb um die niedrigsten Kosten geopfert werden. Ein Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren kann sehr sinnvoll sein, eine Angleichung bei technischen Standards ebenso. Dazu bedarf es jedoch keines neuen Handelsabkommens. Interessant wäre eine offensive Diskussion über eine Konvergenz von Arbeitsrechts-Standards. In den USA existiert kaum ein Kündigungsschutz, Gewerkschaften und Mitbestimmung werden immer wieder behindert.

Arbeitsschutz, Umweltschutz und Verbraucherschutz erhalten

Mehr Freihandel ist denkbar, wenn die ILO-Kernarbeitsnormen und andere zentrale Übereinkünfte in den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz und Arbeit anerkannt und Basis gemeinsamen Handelns werden. Schließlich brauchen wir ein transparentes Verfahren, das die Bürgerinnen und Bürger informiert, sowie ihre gewählten parlamentarischen Vertreterinnen und Vertreter in die Lage versetzt, sich eine Meinung zu den möglichen Abkommen zu bilden.

Ziel von Wirtschaft: Gutes Leben für Bürgerinnen und Bürger ermöglichen

Handel ist kein Selbstzweck und das Ziel allen Wirtschaftens nicht die Steigerung von Gewinnen, sondern ein gutes Leben für die Bürgerinnen und Bürger. In diesem Sinne wollen wir Globalisierung sozial und ökologisch gestalten, fairen Handel mit Arbeitnehmerrechten verknüpfen.

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) steht kurz vor dem Ratifizierungsprozess in den Parlamenten. Mehr Freihandel ist denkbar, wenn die ILO-Kernarbeitsnormen und andere zentrale Übereinkünfte in den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz und Arbeit anerkannt und Basis gemeinsamen Handelns werden. Denn Handel ist kein Selbstzweck, sondern muss dem ein gutes Leben für Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

Kommentar von Antonia Kühn, Leiterin der Abteilung Hochschule, Wissenschaft und Forschung des DGB NRW, zuerst erschienen im Sauer- und Siegerlandkurier

Am 10. Oktober 2015 demonstrierten in Berlin 250.000 Menschen gegen TTIP und Ceta. Auch der DGB unterstütze den Aufruf.

Am 10. Oktober 2015 demonstrierten in Berlin 250.000 Menschen gegen TTIP und Ceta. Auch der DGB unterstütze den Aufruf. Simone M. Neumann


Nach oben

Leser-Kommentare

Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.