Deutscher Gewerkschaftsbund

31.12.2010
Jahrestagung 2010

Jahrestagung 2010

Wohnungsbau in der Krise

Die aktuelle Entwicklung im Wohnungs­bau in Nordrhein-Westfalen stand im Mittelpunkt der Jahrestagung der DGB-Kollegengruppe in Oer-Erkenschwick.

Als Gast und kompetenter Gesprächs­partner stand der wohnungs­politische Sprecher der SPD-Landtags­fraktion, Dieter Hilser zur Ver­fügung.

Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand die Sorge um die Finanzierung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Mit Wirkung vom 1. Januar 2010 hat die NRW-Landesregierung die Wohnungs­bau­förderungsanstalt in die NRW Bank einge­gliedert. Mit dem Ver­mögen von ca.19 Mrd. € soll das Eigen­kapital der Bank ge­stärkt werden. Die Zweckbindung dieses Ver­mögens wurde ge­strichen, die bis­herigen Er­träge von rund 1 Mrd. € muss nicht mehr zwingend im Wohnungsbau eingesetzt werden. Die Mitwirkung und Kontrolle des Parlaments und des Landes­rechnungshofes sind dadurch eingeschränkt. 

Auf der anderen Seite konstatierte Hilser eine Reihe von wichtigen Aufgaben vor allem für die öffentliche Förderung:

Auch bei Berücksichtigung starker regionaler Unterschiede in der Wohnraumversorgung ver­schärft sich ein Mangel an preiswertem Wohn­raum vor allem in den Großstädten und der Rheinschiene.

Bei einem Bestand von ca. 7,5Mio Wohnungen in NRW müssten unter Beachtung der demographischen Entwicklung ca. 2,5 Mio. Wohnungen altengerecht umgestaltet werden.

Zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung müsste jährlich etwa 3-4 % des Bestandes energetisch saniert werden, tatsächlich geschieht dies zurzeit nur bei ca. 1 %.

Für die NRW-SPD sah Dieter Hilser daher ein zentrales wohnpolitisches Ziel bei der kommenden Landtagswahl, zumindest die Zweck­bindung von der 1 Mrd€ für den öffentlich geförderten Wohnungsbau wieder herzustellen. Dabei sei aus seiner Sicht auch zu prüfen, ob nicht in der Vergangenheit das Schwergewicht der Förde­rung am Haupt­bedarf vorbei in die ländlichen Räume und die Eigen­tums­förderung gegangen sei. Gleichzeitig sah er auch die Notwendigkeit, Anreize zur Mobilisierung privaten Kapitals für den Wohnungssektor zu schaffen.

Neben diesen Themen wurden auch andere, aus Sicht der Gewerkschaften negativ zu bewertende Maßnahmen der Landesregierung erörtert. Dazu gehören der Verkauf des LEG-Wohnungsbestandes mit absehbaren negativen Folgen bei der Instandhaltung des Bestandes, die Reduzierung der Kündigungsfristen bei Eigentumsumwandlung sowie die auch von den meisten Städten abgelehnte Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung.

Durch die anstehende Landtagswahl im Mai, aber auch durch die Wahl zur Vertreter­ver­samm­lung der Archi­tekten­kammer NW am Ende des Jahres werden berufs- und fach­politische Themen sicher­lich stärker im Vorder­grund stehen als zu anderen Zeiten. Durch die intensive Diskussion bei unserer Jahrestagung sieht sich die Kollegengruppe des DGB hierfür gut gerüstet.

(Walter Neuling)


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