Deutscher Gewerkschaftsbund

14.01.2019

NRW darf Mieter nicht im Stich lassen

v.l.: Dr. Sabine Graf (DGB NRW), Hans-Jochem Witzke (Deutscher Mieterbund NRW) und Christian Woltering (Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW) auf der Landespressekonferenz zu "Wir wollen wohnen"

v.l.: Dr. Sabine Graf (DGB NRW), Hans-Jochem Witzke (Deutscher Mieterbund NRW) und Christian Woltering (Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW) bei der Landespressekonferenz zum neuen Bündnis "Wir wollen wohnen!" am 14. Januar 2019 Rebecca Frankenhauser-Mundi/Wir wollen wohnen!

Wohnraum in NRW ist Mangelware und schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. "Und was tut unsere Landesregierung? Sie plant heimlich, still und leise, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu streichen. Das darf nicht passieren", so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des neu gegründeten NRW-Bündnisses Wir wollen wohnen! und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben heute in Düsseldorf ein gemeinsames Forderungspapier vorgelegt. Um den Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum gegenüber Land und Kommunen Gehör zu verschaffen, sind neben einer Petition an die Landesregierung auch örtliche Bündnis-Aktivitäten geplant.

Bislang schützen rechtliche Regelungen in NRW vor:

  • überzogenen Mieten bei der Wiedervermietung oder im laufenden Vertrag, 
  • dem Verlust von Mietwohnungen durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen,
  • Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen,
  • der Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand, gewerbliche Nutzung oder Airbnb-Vermietung.

Doch die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese ersatzlos auslaufen zu lassen oder abzuschaffen. "Das können und wollen wir nicht hinnehmen“, so Witzke. „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, gemeinsam mit uns für ihre Rechte zu streiten. Jede Unterschrift zählt!" Bereits jetzt kann die Petition im Internet gezeichnet werden unter weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen. In den nächsten Monaten wird das Bündnis auch vor Ort klassische Unterschriftenlisten auslegen.

Neben dem Erhalt und dem Ausbau des Mieterschutzes fordert das Bündnis die Errichtung von mehr bezahlbarem Wohnraum. "Laut Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK werden jährlich rund 80.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen benötig", erklärt Dr. Sabine Graf, Stellvertretende Vorsitzende DGB NRW. "Im Jahr 2017 waren es aber gerade einmal rund 48.000. Um diese Lücke zu schließen, ist eine deutlich höhere öffentliche Wohnraumförderung notwendig. Das Land muss hierfür eigene Haushaltsmittel bereitstellen. Zudem kann eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft ein perspektivisches Instrument sein. Der Markt wird es leider nicht richten, das haben die vergangenen Jahre deutlich gezeigt."

Bleiben diese notwendigen Maßnahmen aus, werden auch für normalverdienende Mieterinnen und Mieter viele Städte und mittlerweile auch das Umland in NRW zunehmend unbezahlbar. "Bei immer mehr Haushalten wird dadurch die kritische Grenze von 30 Prozent des Haushalteinkommens für die Wohnkosten überschritten. Armut in einem reichen Land ist nicht selten die Folge", so Christian Woltering, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW. "Und hier ist die Rede von Normalverdienern. Arme Menschen haben noch schlechtere Karten, nicht umsonst ist die Zahl der Wohnungslosen in NRW in den letzten Jahren massiv angestiegen. Auch für Menschen mit Behinderung sieht es düster aus – barrierefreier Wohnraum ist kaum zu finden."

Daher fordert das Bündnis auch die Kommunen auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und sich an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu beteiligen. Städtische Grundstücke dürften nicht länger zu Höchstpreisen angeboten werden, denn auch hohe Grundstückspreise wirken sich auf die Mieten aus, so eine der Forderungen des Bündnisses. Ein Lösungsansatz ist die Schaffung von mehr öffentlich-gefördertem Wohnraum mit sozialer Zweckbindung. Und dazu können insbesondere die kommunalen Wohnungsunternehmen beitragen.

Hintergrund-Informationen

Rede Dr. Sabine Graf: Forderungen des DGB NRW für mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW (PDF, 456 kB)

Am 14. Januar 2019 hat das Bündnis "Wir wollen wohnen!" seine Forderungen für besseren Mieterschutz und mehr bezahlbaren Wohnraum in der Landespressekonferenz vorgestellt. Laden Sie sich hier den Sprechzettel des Termins von Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW, herunter.

Hans-Böckler-Stiftung (09/2017): Mietbelastungsquote in Großstädten (PDF, 565 kB)

So viel Prozent mussten Haushalte in deutschen Großstädten 2014 im Mittel von ihrem Netto-Einkommen für ihre Brutto-Kaltmiete bezahlen.

Ansprechpartner/-innen für die Medien:

Deutscher Mieterbund NRW e.V.
RA’in Silke Gottschalk, Geschäftsführerin, Ansprechpartnerin Presse
Telefon: 0211-586009-13
E-Mail: Silke.gottschalk@dmb-nrw.de

DGB NRW
Julia Bandelow, Pressesprecherin
Telefon: 0211-3683-119
E-Mail: Julia.bandelow@dgb.de

Der Paritätische NRW
Annette Ruwwe, Pressesprecherin
Telefon: 0202-2822488 / Mobil: 0173-5830079
E-Mail: presse@paritaet-nrw.org

AWO NRW
Katrin Mormann, Pressesprecherin
Telefon: 0231-5483-234
E-Mail: Katrin.Mormann@awo-ww.de

Caritas in NRW
Markus Lahrmann, Pressesprecher
Telefon: 0211-5160662-0
E-Mail: redaktion@caritas-nrw.de

Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. – Diakonie RWL
Sabine Damaschke, Pressesprecherin
Telefon: 0211-6398-286 / Mobil: 0151-57989796
E-Mail: s.damaschke@diakonie-rwl.de

SoVD Nordrhein-Westfalen e.V.
Matthias Veit, Landespressesprecher
Telefon: 0211-38603-14
E-Mail: m.veit@sovd-nrw.de

Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen e.V.
Andrea Temminghoff, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0211-38412-43
E-Mail: temminghoff@vdk.de

AWO Bezirksverband Niederrhein e. V.
Andreas Wiemers, Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0201-3105108
E-Mail: Andreas.Wiemers@awo-niederrhein.de

AWO Bezirksverband Westliches Westfalen e.V.
Jörg Richard, Verbandspolitik/Kommunikation
Telefon: 0231-5483184
E-Mail: joerg.richard@awo-ww.de

AWO Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e. V.
Berit Steinkröger, Öffentlichkeitsreferentin
Telefon: 0521-9216118
E-Mail: berit.steinkroeger@awo-owl.de

Erwin Tälkers, Öffentlichkeitsreferent
Telefon: 0521-9216111
E-Mail: erwin.taelkers@awo-owl.de


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