Deutscher Gewerkschaftsbund

Unser Ziel: Moderne und nachhaltige Wirtschaft mit Guter Arbeit für alle in Nordrhein-Westfalen

Unsere zentrale Forderung im Strukturwandel ist die Schaffung von neuer und zusätzlicher sozialversicherungspflichtiger, tarifgebundener und mitbestimmter Arbeit in Industrie und Dienstleitung für alle Qualifizierungsstufen. Dabei sind unsere Schwerpunkte:

  • 1. Unser Ziel: Transformation – sozial, ökologisch, fair!

    Nachwirkungen der stärker voranschreitenden globalen Krisen, veränderte Rahmenbedingungen in der Weltwirtschaft und auf den Energiemärkten, der Fachkräftemangel und der zuletzt immer stärker sichtbar werdende Klimawandel beschleunigen die Transformation in NRW zunehmend.

    Um diesen Prozess erfolgreich vollziehen zu können, braucht es starke Gewerkschaften und einen starken Staat, der eine aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik verfolgt und umsetzt. Eine solche Politik muss die richtigen Antworten auf die großen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit finden. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich dabei für eine moderne und nachhaltige Transformation der Wirtschaft ein. Dabei muss die Schaffung und Sicherung von Guter Arbeit in den Mittelpunkt der Debatten gestellt werden

    Gelingen wird die Transformation nur mit den Beschäftigten und nicht über ihre Köpfe hinweg, wenn sie und ihre Interessenvertretungen sich auf Augenhöhe beteiligen und ihr Know-how in die Gestaltung des Wandels einbringen. Es ist die Aufgabe der Gewerkschaften dafür zu sorgen, dass die Stimme der Beschäftigten in den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Gestaltungsprozessen Einzug erhält. Kurz gesagt: der gewerkschaftliche Gestaltungsanspruch soll in einer arbeitnehmerorientierten Gestaltung der Transformation münden und auf die konkrete Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen einzahlen.

  • 2. Eine erfolgreiche Transformation zu einer klimaneutralen Industrie statt einer Deindustrialisierung von NRW

    NRW ist Industrieland No.1 in Deutschland. Kaum ein anderes Land hat so viele industrielle Kerne aber auch so eine hohe Innovationskraft seiner Betriebe und der Beschäftigten wie NRW. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Erfahrung in Strukturwandelprozessen und dem Willen von uns Gewerkschaften technologischen Fortschritts im Sinne der Beschäftigten und zur Entwicklung von Guter Arbeit und des Standortes NRW zu nutzen. Wir möchten ein qualitatives Wachstum und einen nachhaltigen Umbau hin zum klimaneutralen Industrieland schaffen, in dem wir dafür sorgen, dass der Standort NRW weiterhin die besten Argumente für eine starke industrielle Wertschöpfung und starke Dienstleistungsbranchen hat. Dazu zählen Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, eine gute Verkehrsinfrastruktur, die auskömmlich finanziert ist und den Anforderungen für Pendler*innen und Unternehmen gerecht wird. Eine energiepolitische Ausrichtung, die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie für Wirtschaft und Gesellschaft garantiert ist dabei essenziell.

  • 3. Staat muss Verantwortung übernehmen! – Öffentliche Investitionen in Transformation nur mit guter Arbeit & Tarifbindung!

    Die Transformation in NRW wird nicht ohne starke Beteiligung der öffentlichen Hand erfolgreich gelingen. Aktuell werden rund 57% der Beschäftigten in NRW nach Tarifvertrag bezahlt. Der Trend weiter ist weiter rückläufig. Im Jahr 1995 lag Tarifbindung noch bei 82%. Dem kontinuierlichen Rückgang der Tarifbindung in Unternehmen muss daher dringend Einhalt geboten werden. Im Zuge der Transformation muss also zügig ein Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Weg gebracht werden, welches der öffentlichen Verantwortung gerecht wird. Öffentliche Aufträge sollten aus unserer Sicht deshalb nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihre Beschäftigten nach einem Tarifvertrag vergüten. Ebenso muss auch bei der Vergabe von Fördergeldern die Tarifbindung stärker berücksichtigt werden. Dies sorgt für gute Löhne & Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und fördert den fairen Wettbewerb in der Wirtschaft.

    Klar ist: Eine demokratische und soziale Transformation setzt eine umfassende Stärkung der Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Beschäftigten voraus, die berücksichtigt, dass Tarifverträge, betriebliche und Unternehmensmitbestimmung und Betriebs- bzw. Personalräte funktional voneinander abhängen.

  • 4. Für eine aktive und präventive Strukturpolitik

    Lange Zeit agierte die klassische Strukturförderung reaktiv. Sie war im Hinblick auf zukünftige Herausforderungen kaum vorausschauend. So setzte auch das Konzept der arbeitsorientierten Strukturpolitik in den 1980er- und 1990er-Jahren vorrangig auf die dauerhafte Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze unter Wahrung menschenwürdiger Arbeits- und Lebensbedingungen. Diesem Ziel dienten vielfach strukturpolitische Sofortmaßnahmen. Das war und ist richtig, es ist aber in der heutigen Situation alleinig nicht ausreichend. Nötig sind nun auch offensive und vor allem präventive Maßnahmen zu Gestaltung der umfassenden Transformation. Dazu hat der DGB konkrete Forderungen und Konzepte entwickelt wie etwa einen Transformationsfonds oder die Einsetzung von regionalen Transformationsbeiräten.

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Dr. Jörg Weingarten

Abteilungsleiter Industrie- und Strukturpolitik
Energie- und Klimapoltik

Tel: 0211 3683 - 145
Joerg.Weingarten@dgb.de

Bulut Surat

DGB NRW

Bulut Surat

Referatssekretär
Mobilität, Klima- und Umweltpolitik und Nachhaltigkeit

Tel: 0211 3683 - 158
bulut.surat@dgb.de

 


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