Heute hat sich unsere Vorsitzende Anja Weber in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) zur Gasumlage geäußert:
Es sei richtig, besonders betroffene Energieunternehmen zu unterstützen, damit die Energieversorgung für alle gesichert bleibe, sagt Anja Weber, DGB-Vorsitzende in NRW. „Insbesondere die regionalen Versorger brauchen Hilfe.“ Die geplante Finanzierung über eine Gasumlage sei aber der falsche Weg. „Viele Menschen und auch viele Unternehmen werden mit der Umlage finanziell überfordert“, sagt Weber. Besser und gerechter wäre es, wenn die Kosten aus dem Bundeshalshalt bezahlt würden.
Für höhere Einnahmen brauche es ein neues Steuermodell, das einen Großteil der Bevölkerung entlaste und Spitzenverdiener und große Vermögen stärker belaste, fordert Weber. „Es ist ein großer Fehler, dass Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner mehr Steuereinnahmen verhindert, indem er die Besteuerung von Krisengewinnen sowie eine Reichensteuer ablehnt und gleichzeitig an einem wieder ausgeglichenen Haushalt ab 2023 festhält“, so Weber. Weber erneuert ihre Forderung nach einem Gas- und Strompreisdeckel, der nach DGB-Vorstellung ebenfalls aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren wäre.
Für falsch hält sie die Gasumlage in ihrer geplanten Form auch, weil sie viele Unternehmen in NRW zu stark belaste. „Schon jetzt befinden sich aufgrund der hohen Energiekosten massenhaft Unternehmen in Existenznot. Uniper muss vom Staat gerettet werden, bei Thyssenkrupp diskutieren wir einen Staatseinstieg beim Stahl. Da kann man nicht gleichzeitig immer neue Belastungen obendrauf satteln. Wir brauchen dringend ein drittes Entlastungspaket, das Arbeitsplätze sichert und kleine und mittlere Einkommen entlastet.“