Gute Arbeit in NRW

Wir begrüßen die geplante Kreislaufwirtschaftsstrategie des Landes und sehen darin große Chancen für Wertschöpfung, Beschäftigung und wirtschaftliche Resilienz. Deren Umsetzung muss aber aktiv arbeitsmarkt- und sozialpolitisch begleitet werden. Entscheidend ist dabei nicht nur die Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern deren Qualität: Tarifbindung, Mitbestimmung und faire Entlohnung müssen als messbare Ziele in der Strategie verankert sein. Besonderes Augenmerk sollte auf strukturschwache Regionen wie beispielsweise das nördliche Ruhrgebiet gelegt werden. Diese dürfen nicht erneut zu Verlierern des Wandels werden. Deshalb sehen wir die Kreislaufwirtschaft als Teil einer präventiven Industrie- und Strukturpolitik, die gut umgesetzt, Krisen abfedern kann, bevor sie entstehen.

Aktuell wird das Klimaanpassungsgesetz NRW überarbeitet. Wir weisen in unserer Stellungnahme darauf hin, dass die Auswirkungen des Klimawandels auf die Arbeitswelt darin unterbeleuchtet sind. Vor allem sogenannte „Outdoor-Worker“ müssen verstärkt vor Extremwetter-Ereignissen geschützt werden. Deshalb ist es absolut unverständlich, wieso die Auswirkungen auf die Arbeitswelt aus dem Monitoring-, Maßnahmen und Zielkatalog gestrichen wird.

Als Mitglied des „Fachforums Nachhaltigkeit“ haben wir uns zur überarbeiteten Nachhaltigkeitsstrategie des Landes NRW positioniert. Unterm Strich gehen von der überarbeiteten Nachhaltigkeitsstrategie zwar viele positive Signale und Impulse für ein zukunftsorientiertes NRW aus, an den wirklich entscheidenden Stellen lässt sie aus Gewerkschaftsperspektive aber noch stark zu wünschen übrig. Wir fordern: Eine höhere Tarifbindung muss als Kern-Indikator für Gute Arbeit in das Zielsystem eingebaut werden. 

Das Land und die Kommunen in NRW müssen über ihre öffentliche Auftragsvergabe dazu beitragen, die sinkende Tarifbindung in NRW aufzuhalten. Dazu braucht es ein Gesetz, das die Einhaltung von Tarifverträgen in der Vergabe regelt. Der vorliegende Entwurf des Tarifentgeltsicherungsgesetzes NRW bleibt im Vergleich zu den aktuellsten Tariftreuegesetzen anderer Bundesländer aber weit hinter seinem Potenzial zurück. In unserer Stellungnahme zu Verbändeanhörung erklären wir, wie der Gesetzesentwurf verbessert werden muss, damit es auch seine gewünschte Wirkung entfalten kann.

Im Rahmen der Arbeit der Enquetekommission beschäftigt sich diese Stellungnahme des DGB mit dem Einsatz von KI bei Unternehmensgründungen und Startups sowie in Industrie und Mittelstand unter besonderer Berücksichtigung von Guter Arbeit und Mitbestimmung.

Die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens steckt in einer tiefen Krise, die nicht nur den Verlust zehntausender Arbeitsplätze bedeutet, sondern auch tiefe Strukturbrüche, Deindustrialisierung und Wohlstandsverluste nach sich ziehen kann. Die SPD-Landtagsfraktion hat im September 2025 einen Antrag gestellt, diesen Herausforderungen durch eine aktive Standortpolitik für Industrie und Arbeitsplätze zu begegnen. Der DGB teil das Antragsanliegen und hat zu den unterschiedlichen Aspekten des Antrags eine Stellungnahme abgeben. 

Der DGB NRW betont in seiner Stellungnahme zum Politikfeld „Arbeitswelt und Weiterbildung“ der Enquetekommission Künstliche Intelligenz (KI) die Notwendigkeit, transparenter Mitbestimmungsprozesse, gezielter Weiterbildung und eines verantwortungsvollen Umgangs mit KI. Im Fokus stehen humane Arbeitsgestaltung, Datenschutz, Teilhabe und die Sicherung von Gute Arbeit durch innovative Konzepte wie „Gute Arbeit by Design“ sowie Praxisbeispiele aus Betrieben und Bildungseinrichtungen.

Der DGB NRW begrüßt als Interessenvertreter*innen der Beschäftigten die Initiative der SPD-Fraktion und die vorgeschlagenen landespolitischen Instrumente und Initiativen für präventive Maßnahmen und Schutz der seelischen Gesundheit in der Arbeitswelt.