Soziale Sicherheit in NRW

Der DGB NRW lehnt die geplante Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit entschieden ab. Die vorgesehenen Standortschließungen erfolgen trotz steigender Fallzahlen und verschärfen die Probleme durch marode Infrastruktur, lange Wege und eine zunehmend unzuverlässige Verkehrsanbindung in NRW. Statt Gerichte zu zentralisieren, muss der Zugang zum Recht bürgernah und in der Fläche gesichert bleiben.

„Der DGB NRW begrüßt die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung grundsätzlich als wichtigen Schritt für einheitliche Ausbildungsstandards. Gleichzeitig braucht es hohe Qualitätsstandards, gute Ausbildungsbedingungen und ausreichend qualifiziertes Personal, damit die Reform zur Fachkräftesicherung beiträgt. Kritisch gesehen wird insbesondere die geplante Ausbildungsdauer von nur 18 Monaten. Nordrhein-Westfalen muss die Reform nun so umsetzen, dass gute Pflegearbeit und berufliche Entwicklungsperspektiven gesichert werden.“

In NRW sind über 47.000 Frauen von häuslicher Gewalt betroffen. Bisher gelingt es Staat und Gesellschaft nicht, diese Frauen ausreichend vor den Gewalttätern zu schützen. Ein Landesausführungsgesetz des Gewalthilfegesetz soll Abhilfe schaffen. Mit einer gemeinsamen Stellungnahme decken der DGB NRW und die GdP NRW Leerstellen auf, üben Kritik z.B. an der Finanzierung und machen Verbesserungsvorschläge u.a. zu Verfahrensregelungen. Für einen bedarfsgerechten Ausbau der Schutz- und Beratungsstruktur braucht es mehr! 

Der DGB NRW kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit scharf. Die geplante Schließung von nahezu der Hälfte der Arbeitsgerichte würde den Zugang zum Recht für Beschäftigte erheblich erschweren – gerade in Zeiten steigender Fallzahlen und wirtschaftlicher Unsicherheit. Der DGB NRW fordert daher eine grundlegende Überarbeitung der geplanten Reform, um Erreichbarkeit, regionale Kompetenz und Bürgernähe der Arbeitsgerichte in NRW zu sichern.

Die geplante Strukturreform der Arbeitsgerichte in NRW gefährdet zentrale Grundpfeiler eines gerechten und bürgernahen Rechtsstaats. Die massive Reduzierung von Standorten bedeutet nichts weniger als den politischen Rückzug des Staates aus der Fläche – zulasten von rechtssuchenden Beschäftigten, Betriebsrät*innen und ehrenamtlichen Richter*innen. Wer den Zugang zum Recht erschwert, schwächt Vertrauen, soziale Stabilität und demokratische Teilhabe. Die Gewerkschaften fordern eine grundlegende Überarbeitung der Pläne und eine verlässliche Sicherung arbeitsgerichtlicher Präsenz. Modernisierung darf nicht zu einem Sparprojekt auf dem Rücken der Menschen werden.