Nahaufnahme vom den 3 Händen, die sich halten.

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Soziale Sicherheit in NRW

Wir kämpfen für ein starkes soziales Netz, das vor Armut schützt und Teilhabe für alle garantiert.

Inhaltsverzeichnis

Ein funktionierendes soziales Sicherungssystem ist unverzichtbar: Es schützt Menschen bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit vor sozialem Abstieg. Und es schafft Chancengleichheit und fördert den sozialen Zusammenhalt. Gerade in Zeiten, in denen die Ängste vor Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverlust steigen, müssen sich die Bürger*innen auf einen starken Sozialstaat verlassen können. Ansonsten verlieren sie das Vertrauen in den Staat und in unsere Demokratie. Das gilt auch beim Thema Wohnen: Wohnen ist kein Luxus werden, sondern muss für alle Arbeitnehmer*innen bezahlbar sein. Deshalb stellen wir uns gegen jeden Versuch, unseren Sozialstaat zu stutzen und machen uns stark für mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW.

Aktuelles zum Thema soziale Sicherheit

Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer - Thorben Albrecht zur verspäteten Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie

Statement

"Es ist nicht nachvollziehbar, dass Deutschland die nationale Umsetzungsfrist hat verstreichen lassen. Mit 16 Prozent hat Deutschland eine der höchsten Entgeltlücken in der Europäischen Union – es gibt also dringenden Handlungsbedarf", betont unser Vorsitzender Thorben Albrecht zur Erklärung des Bundesfamilienministeriums, die EU-Entgelttransparenzrichtlinie erst verspätet in deutsches Recht umzusetzen.

08. Juni 2026

Thorben Albrecht zur Pflegereform: Leistungskürzungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige lehnen wir ab!

Statement

„Pflege muss bezahlbar werden und darf nicht länger zu Altersarmut führen“, fordert unser Vorsitzender aus NRW, Thorben Albrecht. Dazu brauche es eine Pflegereform, die die gesetzliche Pflegeversicherung auf finanziell sichere Füße stellt, die Eigenanteile deckelt und Leistungskürzungen verhindert. „Das gelingt der Bundesregierung mit dem vorgelegten Referentenentwurf nicht! Im Gegenteil: Zwar gibt es positive Ansätze, wie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung von Minijobs in die Pflegeversicherung. Demgegenüber stehen allerdings Leistungskürzungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige, die wir klar ablehnen. Auch die geplante Aussetzung der Tariflohnpflicht bis Ende 2030 in Heimen geht gar nicht: Pflegekräften leisten enorm viel und verdienen eine ordentliche Bezahlung.

04. Juni 2026

Thorben Albrecht: Statt Vermittlung um jeden Preis brauchen Langzeitarbeitslose zugeschnittene Unterstützung und Qualifizierung

Statement

„Die allermeisten Bürgergeldempfänger kommen ihren Pflichten verlässlich nach. Die wenigen, die sich willentlich nicht an die Regeln halten, müssen natürlich mit Sanktionen rechnen. Diese sollten aber immer verhältnismäßig sein", betont Thorben Albrecht zur Debatte um Sanktionen beim Bürgergeld.

30. April 2026

Thorben Albrecht: Pendlerpauschale aufstocken und direkt auszahlen

Statement

"Die von der Bundesregierung angekündigte Entlastungsprämie kann einen Beitrag leisten, um die Bürgerinnen und Bürger angesichts hoher Energiepreise zu unterstützen und einen Einbruch der Kaufkraft zu verhindern", betont unser Vorsitzender Thorben Albrecht angesichts der Vorschläge der Bundesregierung, mit denen die Menschen bei den Energiekosten entlastet werden sollen. Und zeigt gleichzeitig auf, was es zusätzlich noch braucht.

15. April 2026

Thorben Albrecht: "Beamt*innen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen ist weder praktikabel noch finanziell sinnvoll."

Statement

Die Rente muss zum Leben reichen, nicht nur zum Überleben. Sie sichert den Lebensstandard, verhindert Armut und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und sie ist finanzierbar. Vorschläge, das Rentenniveaus weiter abzusenken oder das Renteneintrittsalters zu erhöhen, sind daher unnötig und tragen allein zu einer weiteren Verunsicherung der Menschen bei.

16. März 2026

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Stellungnahmen

DGB NRW: Einheitliche Pflegeausbildung macht nur Sinn, wenn die Ausbildungsqualität dadurch nicht leidet

Stellungnahme

„Der DGB NRW begrüßt die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung grundsätzlich als wichtigen Schritt für einheitliche Ausbildungsstandards. Gleichzeitig braucht es hohe Qualitätsstandards, gute Ausbildungsbedingungen und ausreichend qualifiziertes Personal, damit die Reform zur Fachkräftesicherung beiträgt. Kritisch gesehen wird insbesondere die geplante Ausbildungsdauer von nur 18 Monaten. Nordrhein-Westfalen muss die Reform nun so umsetzen, dass gute Pflegearbeit und berufliche Entwicklungsperspektiven gesichert werden.“

27. Mai 2026

Gewaltschutz von Frauen muss endlich ganz oben auf die politische Agenda!

Stellungnahme

In NRW sind über 47.000 Frauen von häuslicher Gewalt betroffen. Bisher gelingt es Staat und Gesellschaft nicht, diese Frauen ausreichend vor den Gewalttätern zu schützen. Ein Landesausführungsgesetz des Gewalthilfegesetz soll Abhilfe schaffen. Mit einer gemeinsamen Stellungnahme decken der DGB NRW und die GdP NRW Leerstellen auf, üben Kritik z.B. an der Finanzierung und machen Verbesserungsvorschläge u.a. zu Verfahrensregelungen. Für einen bedarfsgerechten Ausbau der Schutz- und Beratungsstruktur braucht es mehr! 

19. Mai 2026

Stellungnahme Gesetzentwurf zur Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit in NRW

Steigende Fallzahlen, schrumpfende Strukturen: Landesregierung will die Hälfte der Arbeitsgerichte schließen

Stellungnahme

Der DGB NRW kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit scharf. Die geplante Schließung von nahezu der Hälfte der Arbeitsgerichte würde den Zugang zum Recht für Beschäftigte erheblich erschweren – gerade in Zeiten steigender Fallzahlen und wirtschaftlicher Unsicherheit. Der DGB NRW fordert daher eine grundlegende Überarbeitung der geplanten Reform, um Erreichbarkeit, regionale Kompetenz und Bürgernähe der Arbeitsgerichte in NRW zu sichern.

09. März 2026

Gerechtigkeit braucht Nähe – keinen Kahlschlag bei den Arbeitsgerichten in NRW

Stellungnahme

Die geplante Strukturreform der Arbeitsgerichte in NRW gefährdet zentrale Grundpfeiler eines gerechten und bürgernahen Rechtsstaats. Die massive Reduzierung von Standorten bedeutet nichts weniger als den politischen Rückzug des Staates aus der Fläche – zulasten von rechtssuchenden Beschäftigten, Betriebsrät*innen und ehrenamtlichen Richter*innen. Wer den Zugang zum Recht erschwert, schwächt Vertrauen, soziale Stabilität und demokratische Teilhabe. Die Gewerkschaften fordern eine grundlegende Überarbeitung der Pläne und eine verlässliche Sicherung arbeitsgerichtlicher Präsenz. Modernisierung darf nicht zu einem Sparprojekt auf dem Rücken der Menschen werden.

12. November 2025

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Ob Fachkräftemangel, Investitionsstau, Gewalt gegen Frauen oder Langzeitarbeitslosigkeit: Wir geben dir die wichtigsten Fakten und Argumente an die Hand – mit unseren übersichtlichen Faktenblättern der Reihe „Klipp&Klar“.

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