Öffentlicher Dienst & Beamt*innenpolitik in NRW

Der DGB NRW begrüßt wichtige Schritte zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen – etwa die Einführung eines Altersgeldes, Verbesserungen im Beihilferecht und den Ausbau digitaler Verfahren. Gleichzeitig macht die Stellungnahme deutlich: Eine echte Attraktivitäts- und Modernisierungsoffensive braucht verbindliche Verbesserungen für die Beschäftigten, mehr Rechtssicherheit und einen wirksamen Schutz vor Benachteiligungen.

„Der DGB NRW begrüßt die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung grundsätzlich als wichtigen Schritt für einheitliche Ausbildungsstandards. Gleichzeitig braucht es hohe Qualitätsstandards, gute Ausbildungsbedingungen und ausreichend qualifiziertes Personal, damit die Reform zur Fachkräftesicherung beiträgt. Kritisch gesehen wird insbesondere die geplante Ausbildungsdauer von nur 18 Monaten. Nordrhein-Westfalen muss die Reform nun so umsetzen, dass gute Pflegearbeit und berufliche Entwicklungsperspektiven gesichert werden.“

Der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften GEW, GdP und ver.di haben sich im Besoldungsgespräch am 21. April mit der Landesregierung auf die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen, Richter*innen, Versorgungsempfänger*innen sowie Anwärter*innen verständigt. „Die Übertragung des Tarifergebnisses ist ein wichtiges Signal für Verlässlichkeit“, erklärt der DGB NRW-Vorsitzende Thorben Albrecht. „Gleichzeitig bleibt klar: Die strukturellen Fragen der Besoldung müssen weiter angegangen werden.“

Der DGB NRW bringt im Kontext des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG NRW) zwei Perspektiven ein: Die der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit Diskriminierungsvorwürfen konfrontiert sein können und hierfür klare, rechtssichere und faire Verfahrensstrukturen benötigen. Zum anderen die der Betroffenen, die klaren Zugang zu Ihren Rechten benötigen. Das verbindet wirksamen Diskriminierungsschutz mit der Notwendigkeit klarer, rechtssicherer und fairer Verfahren für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Die Menschen in NRW müssen sich darauf verlassen können, dass Polizei, Justiz, Verwaltungen, Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kitas, das Gesundheitswesen und die soziale Sicherung zuverlässig funktionieren. Dafür braucht es einen modernen öffentlichen Dienst! Was die Landesregierung jedoch mit ihrem Personaletat 2026 plant, reicht hierfür nicht aus.

Gemeinsam mit der Mitgliedsgewerkschaft Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt der DGB grundsätzlich die Novellierung und Anpassung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG). Wir geben zu bedenken, dass notwendige Weiterentwicklungen im Brand- und Katastrophenschutz dabei immer unter Berücksichtigung der Bedarfe der haupt- und ehrenamtlichen Kräfte vollzogen werden müssen, ohne die ein wirksamer Katastrophenschutz nicht denkbar ist.

Das Umzugs- und Reisekostenrecht ist im Gesamtgefüge der Besoldung eine wichtige Regulation, um finanzielle Belastungen, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, auszugleichen. Der im Gesetzesvorblatt und in der Begründung zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers, das Umzugskostenrecht zu vereinfachen und es einer modernen, sich fortentwickelnden Lebenswirklichkeit anzupassen, ist ausdrücklich zu unterstützen.

In der Stellungnahme des DGB NRW zur Änderung der Trennungsentschädigungsverordnung äußert sich der DGB zu der geplanten Kürzung der Verpflegungspauschale an An- und Abreisetagen.

Stellungnahme bezüglich der Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Allgemeinen Vollzugsdiensts im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme des DGB NRW zur Änderung der Beihilfeverordnung mit besonderem Augenmerk auf die Digitalisierung des Beantragungsverfahrens und der Blankoverordnung.