Gesellschaftlicher Zusammenhalt in NRW

In unserer Stellungnahme zum SPD-Antrag unterstützen wir die Forderung, mit konkreten Maßnahmen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in NRW zu verbessern. Sie ist Voraussetzung für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und kann nur erreicht werden, wenn sich politische und betriebliche Akteur*innen konsequent und an den Lebensrealitäten von Familien orientiert dafür einsetzen. Für den DGB NRW steht fest: Durch eine lebensphasenorientierte Arbeitszeitgestaltung, eine faire Verteilung von Sorge- und Hausarbeit zwischen Frauen und Männern und mit betrieblichen Unterstützungsangeboten kann das Zusammenspiel von Familie und Beruf besser gelingen. 

Die geplante Strukturreform der Arbeitsgerichte in NRW gefährdet zentrale Grundpfeiler eines gerechten und bürgernahen Rechtsstaats. Die massive Reduzierung von Standorten bedeutet nichts weniger als den politischen Rückzug des Staates aus der Fläche – zulasten von rechtssuchenden Beschäftigten, Betriebsrät*innen und ehrenamtlichen Richter*innen. Wer den Zugang zum Recht erschwert, schwächt Vertrauen, soziale Stabilität und demokratische Teilhabe. Die Gewerkschaften fordern eine grundlegende Überarbeitung der Pläne und eine verlässliche Sicherung arbeitsgerichtlicher Präsenz. Modernisierung darf nicht zu einem Sparprojekt auf dem Rücken der Menschen werden.