Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Bundesagentur für Arbeit, unternehmer nrw und der DGB auf die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt geschaut und Bilanz gezogen. Dazu betont unsere Vorsitzende Anja Weber:
„Wir stehen in Nordrhein-Westfalen vor großen Herausforderungen. Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von Unternehmensschließungen, Standortverlagerungen und Arbeitsplatzabbau berichtet wird. Das betrifft besonders unsere Industrie. Politik muss entschlossen handeln und bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit Nordrhein-Westfalen Industriestandort bleibt. Das bedeutet mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur ebenso wie bezahlbare Strompreise. Zudem brauchen wir eine Arbeitsmarktpolitik, die dieser Situation gerecht wird. Die Landesregierung läuft derzeit Gefahr, sich in Überschriften und Absichtserklärungen zu verlieren. Statt gut klingender Initiativen, die ins Leere laufen, müssen echte Perspektiven für Menschen aller Qualifikationsstufen geschaffen werden, die ihren Arbeitsplatz verlieren.
Was in dieser Situation nicht hilft, sondern brandgefährlich ist, sind Einsparungen im sozialen Bereich. Gerade, wenn die Angst vor Arbeitslosigkeit steigt, müssen sich die Bürger*innen auf einen funktionierenden Sozialstaat verlassen können. Das gilt auch für Bürgergeldempfänger*innen. Wir dürfen nicht übersehen: Jede*r fünfte Bürgergeldempfänger*in arbeitet und muss trotzdem aufstocken, weil die Miete zu hoch und der Lohn zu niedrig ist. Andere haben keine Chance auf eine auskömmliche Arbeit, weil es an Kinderbetreuung fehlt oder Unternehmen zu unflexibel sind. Hier müssen wir ansetzen. Zudem muss mehr in die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen investiert werden. Das lohnt sich: Mit der richtigen Unterstützung schaffen Langzeitarbeitslose den Sprung in ein selbstbestimmtes Leben, Unternehmen gewinnen neue Arbeits- und Fachkräfte und der Staat spart mittel- und langfristig bei den Bürgergeldzahlungen.“
Hier geht's zur vollständigen Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit.