Am Mittwoch hat Bundeskanzler Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner entlassen und angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen. Dazu erklärt unsere Vorsitzende Anja Weber:
„Es ist gut, dass der Kanzler die Notbremse gezogen und Christian Lindner aus dem Amt entlassen hat. So konnte es nicht weitergehen. Der Finanzminister hat durch Dauerblockaden und taktische Spielchen verhindert, dass die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, pragmatisch angegangen werden. Besonders sein dogmatisches Klammern an die Schuldenbremse war eine Gefahr für unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unsere soziale Sicherheit. Für eine gute Zukunft brauchen wir keine Sparpolitik um jeden Preis, sondern deutlich mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Nun dürfen die demokratischen Parteien nicht den Fehler machen, mit Wahlterminen zu taktieren und sich allein in den Wahlkampmodus zu begeben. Gerade für Nordrhein-Westfalen ist es wichtig, dass die geplanten industriepolitischen Initiativen und das Rentenpaket II noch auf den Weg gebracht werden. Hier erwarten wir vom Ministerpräsidenten eine klare Haltung und eine hörbare Stimme in Berlin.“