Aufruf Demo gegen Rechts und für Demokratie
Die Ereignisse am 06. Oktober 2026 im Landtag von Sachsen-Anhalt sind schockierend: Erstmals seit 1945 stellen Rechtsextreme wieder einen Parlamentspräsidenten – unterstützt durch das BSW und vermutlich auch durch Abgeordnete der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Und nicht nur das: Die AfD stellt zudem einen weiteren Vizepräsidenten des Landtags, der Kontakte zu Rechtsextremen pflegt und selbst durch Rassismus und Leugnung des Holocausts aufgefallen ist. Ein Vizepräsident der SPD wurde wiederum nicht gewählt, da offensichtlich Teile der demokratischen Parteien ihm seine Zustimmung versagt haben.
Dieser Tabubruch darf nicht einfach hingenommen werden. Wenn Demokratinnen und Demokraten Rechtsextreme in höchste Staatsämter wählen, dann vergehen sie sich an der Demokratie und ihren Institutionen. Der demokratische Konsens, dass in Deutschland nie wieder Rechtsextreme die Macht übernehmen dürfen, prägt die Bundesrepublik seit ihrer Gründung. Nun wird er nicht nur vom BSW, sondern offenbar auch von Teilen der CDU in Frage gestellt.
Das ist eine gefährliche Entwicklung, die wir nicht akzeptieren dürfen. Wer glaubt, mit Rassismus und Abschottung die politischen Herausforderungen der Zukunft zu lösen, der gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land. Für uns ist klar: Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Rechtsextremen geben. Und auch die Option eines Prüfverfahrens zu Verfassungsgemäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht muss als Instrument der wehrhaften Demokratie ernsthaft diskutiert werden. Gerade Bonn ist eine vielfältige und weltoffene Stadt. Hier, in der Stadt des Grundgesetzes stehen wir klar gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze.
Deswegen rufen wir gemeinsam zu einer Demonstration gegen Rechts und für die Demokratie
am Samstag, den 10. Oktober 2026 um 16:00 Uhr
auf dem Vorplatz der Oper Bonn (Am Boeselagerhof 1, 53111 Bonn)
auf, um dort gemeinsam ein Zeichen für Vielfalt, Demokratie und gegen rechten Hass und Hetze zu setzen.