Am 14. September wird in NRW gewählt. In den Städten, Gemeinden und Kreisen wird dann für die kommenden fünf Jahre über die kommunalpolitische Ausrichtung entschieden.
Aus Sicht der Gewerkschaften ist klar: Wir brauchen eine Politik, die sich für gute Arbeit, eine starke Wirtschaft und soziale Sicherheit einsetzt!
Die Voraussetzungen dafür sind nicht in allen Städten und Gemeinden gleich. Die dramatische Finanzsituation vieler Kommunen in NRW, auch in OWL, führt dazu, dass sie über ihre Pflichtaufgaben hinaus kaum noch in der Lage sind, in eine gute Daseinsvorsorge und einen attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort zu investieren. Damit unsere Kommunen wieder handlungsfähig werden, sind Land und Bund in der Pflicht, sie von ihren Altschulden zu befreien und ihre Finanzsituation strukturell zu verbessern.
Um deutlich zu machen, worum es aus Sicht der Beschäftigten gehen muss, haben wir Gewerkschaften kommunalpolitische Forderungen formuliert (weiter unten zum Download verfügbar). An ihnen wird sich die Kommunalpolitik messen lassen müssen.
Vor Ort finden im Vorfeld u.a. Diskussionsveranstaltungen mit den Kandidat*innen für die örtlichen Spitzenämter statt. Welche Termine und Formate geplant sind, ist hier aufgelistet:
- Bielefeld, Di, 02.09.2025, 16 Uhr, Mensch.wähl.mich - Diskussionsveranstaltung mit Oberbürgermeisterkandidat*innen, Jahnplatz Bielefeld
- Detmold, Di. 09.09.2025, 18 Uhr: Mensch.wähl.mich - Diskussionsveranstaltung mit Landratskandidat*innen, Aula Dietrich-Bonhoeffer-Berufskolleg
- Gütersloh, Do., 04.09., 17 Uhr: Mensch.wähl.mich - Diskussionsveranstaltung mit Landratskandidat*innen,Haus der Ausbildung; Pro Arbeit, Rheda-Wiedenbrück
- Herford, Di., 02.09.2025, 17:30 Uhr: Podiumsdiskussion mit Bürgermeisterkandidat*innen, Veranstaltungsraum Markthalle Herford
- Minden, Sa., 23.08.2025: Innenstadt-Aktion zur Kommunalwahl von 10 bis 16 Uhr