Am 23. Februar sind Bundestagswahlen, im Vorhinein hat der Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg allen Direktkandidat*innen fünf Fragen mit den zentralen Themen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region geschickt. Von allen, die uns geantwortet haben, sind die Antworten in voller Länge unten zu finden.
Wer hat uns aus welchem Wahlkreis geantwortet:
Wahlkreis Stadt Bonn 95
Hendrik Streeck, CDU (Antworten sollen noch geliefert werden)
Jessica Rosenthal, SPD
Katrin Uhlig, Grüne
Anna Heimann, FDP
Jürgen Repschläger, Die Linke
Wahlkreis Rhein-Sieg 96
Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU
Sebastian Hartmann, SPD
Wahlkreis Rhein-Sieg 97
Dr. Norbert Röttgen, CDU
Ute Krupp, SPD
Nicole Westig, FDP
Tariftreuegesetz: Befürworten Sie ein starkes Tariftreuegesetz, welches öffentliche Aufträge an Tarifbindung knüpft und wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB und Dr. Norbert Röttgen MdB, CDU:
Wir sind für eine Stärkung der Tarifautonomie und auch für Tarifverträge. Unser Ziel ist die Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und generell eine höhere Tarifbindung. Verfassungsrechtlich ist aber auch die negative Tarifautonomie geschützt. Im Rahmen dieser Vorgaben stehen wir einem Tariftreuegesetz offen gegenüber, wenn es - wie in Nordrhein-Westfalen und anders als die gescheiterten Ansätze der Ampel-Koalition - unbürokratisch ausgestaltet ist. Unnötige zusätzliche Bürokratie ist das Gegenteil von dem, was unsere Wirtschaft jetzt braucht.
Anna Heimann, FDP:
Grundsätzlich unterstützt die FDP die Stärkung der Tarifbindung, allerdings könnte ein solches Gesetz den Wettbewerb in unserem Land einschränken und kleinere, nicht tarifgebundene Unternehmen benachteiligen, denn viele dieser Unternehmen zahlen ohne formale Tarifbindung nach tarif oder sogar mehr, um offene Stellen zu besetzen. Zudem könnte dies zu mehr Bürokratie und schlussendlich höheren Kosten für den Staat führen, da weniger Unternehmen an den Ausschreibungen teilnehmen dürften. So würden die Kosten für öffentliche Projekte künstlich in die Höhe getrieben werden.
Nicole Westig, MdB, FDP:
Aus Sicht der Freien Demokraten stellt ein Tariftreuegesetz, wie es im aktuellen Gesetzesentwurf vorgesehen ist, eine erhebliche bürokratische Mehrbelastung für die Wirtschaft dar. Die vorgesehenen Nachweispflichten könnten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen davon abhalten, sich an öffentlichen Ausschreibungen des Bundes zu beteiligen. Gleichzeitig wird die Vielfalt der bestehenden regionalen und Haustarifverträge im Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb lehnen wir Freie Demokraten ein Tariftreuegesetz ab, solange nicht klar ist, wie und wo Unternehmen an anderer Stelle entlastet werden können.
Kathrin Uhlig, MdB, Bündnis90/Die Grünen:
Für gute Arbeit braucht es faire Löhne. Nur so geben wir Menschen die Möglichkeit für sich und ihre Familie gut sorgen. Daher setzen wir uns als Grüne dafür ein, dass neben einer stärkeren Tarifbindung durch ein Tariftreuegesetz festgelegt wird, dass öffentlich Aufträge des Bundes in der Regel nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die nach Tarif zahlen.
Jessica Rosenthal, MdB, SPD:
Tarifverträge sind essenziell für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz. Leider sinkt die Tarifbindung in Deutschland, sodass nur noch rund die Hälfte der Beschäftigten davon profitieren. Deshalb unterstütze ich das Tariftreuegesetz, das öffentliche Aufträge an die Einhaltung tariflicher Standards knüpft.
Das Gesetz stellt sicher, dass bei Vergaben des Bundes nur noch Unternehmen zum Zug kommen, die ihre Beschäftigten nach einem repräsentativen Tarifvertrag der jeweiligen Branche bezahlen. Auch Subunternehmen müssen sich an diese Vorgaben halten. Verstöße können Konsequenzen wie Vertragsstrafen oder den Ausschluss von weiteren Vergaben nach sich ziehen. Die rot-grüne Bundesregierung hat das Tariftreuegesetz im Kabinett auf den Weg gebracht, nachdem die FDP es lange blockiert hatte. Der Bund muss als Auftraggeber mit gutem Beispiel vorangehen und klar machen, dass öffentliche Gelder nicht auf Kosten der Arbeitskräfte eingesetzt werden dürfen. Ich setze mich auch in Zukunft dafür ein, dass das Tariftreuegesetz konsequent umgesetzt und weiterentwickelt wird. Unser Ziel muss es sein, die Tarifbindung in Deutschland weiter zu erhöhen – sei es durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen oder durch die Schaffung eines europäischen Tariftreuegesetzes. Denn nur so können wir gerechte Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten und eine starke, faire Wirtschaft gewährleisten.
Sebastian Hartmann, MdB, SPD:
Ich befürworte ein starkes Tariftreuegesetz. Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Dieses Prinzip soll auch für europäische öffentliche Aufträge gelten. Ein solches Gesetz stärkt die Tarifbindung, verbessert die Arbeitsbedingungen und sorgt für faire Bezahlung. Wir als SPD sehen dies als zentral für den Schutz von Arbeitnehmerrechten und für die Förderung sozialer Gerechtigkeit.
Ute Krupp, SPD:
Natürlich befürworte ich ein starkes Tariftreuegesetz. Bundesaufträge sollen nur Unternehmen erhalten, die Tariflöhne zahlen. Das muss auch für europäische öffentliche Aufträge gelten. Das stärkt die Tarifbindung, verbessert Arbeitsbedingungen und stellt faire Bezahlung sicher. Das ist ein zentraler Schutz für Arbeitnehmerrechte und die Förderung sozialer Gerechtigkeit, SPD-Linie.
Jürgen Reppschläger, Die Linke:
Öffentliche Aufträge sollen an die Zahlung der ortsüblich maßgeblichen Tariflöhne durch den Auftragnehmer oder dessen Subunternehmer gekoppelt werden um einen Lohn-Dumping-Wettbewerb um öffentliche Aufträge auszuschließen.
Wohnungsbau: Wie wollen Sie das Ziel, für alle Menschen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen erreichen?
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB und Dr. Norbert Röttgen MdB:
Gerade in den Ballungsräumen ist die Wohnsituation schwierig, weil es einfach zu wenig Wohnraum gibt. Das einzig wirksame Mittel gegen die Wohnungsknappheit ist die Schaffung zusätzlichen Wohnraums. Leider hat die Ampelregierung ihr selbstgestecktes Ziel, 400.000 neue Wohnungen zu bauen, bei weitem nicht erreicht. Wir brauchen mehr neue Wohnungen und Häuser zu bezahlbaren Preisen. Dafür werden wir die Rahmenbedingungen sinnvoll neu setzen. Dazu gehört die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ebenso wie z.B. eine deutlich höhere, zeitlich befristete Sonderabschreibung für bezahlbaren Wohnraum, ein unkomplizierteres Bauordnungsrecht und mehr serielles, modulares Bauen. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wollen wir erhalten. Wir stehen ebenfalls zu einem angemessenen und wirksamen Mieterschutzrecht. Zuletzt müssen wir auch den Eigentumserwerb für geringere Einkommensbezieher erleichtern, z.B. durch die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Grunderwerb- und Erbschaftsteuer.
Anna Heimann, FDP:
Die steigenden Mietpreise entstehen durch die Wohnungsknappheit in vielen deutschen Städten. Daher hilft aus unserer Sicht „Bauen, Bauen, Bauen“: Genehmigungen müssen schneller und einfacher werden und auch das Ausweisen von Bauflächen muss effizienter geschehen. Unnötige Regulierungen wollen wir hier abschaffen. Für uns ist klar: Günstiger bauen bedeutet günstiger wohnen. Denn auch junge Menschen wie Auszubildende oder Studierende brauchen bezahlbare Wohnungen. Außerdem macht eine alternde Gesellschaft mit immer mehr Single-Haushalten innovative und flexible Wohnkonzepte erforderlich. Neben der Entbürokratisierung müssen deshalb vor allem smarte Lösungen unterstützt werden, wie serielles und modulares Bauen. Deshalb fordern wir eine entsprechende Modernisierung der Bauordnungen. So sorgen wir für insgesamt mehr Wohnraum und einer Entschärfung des angespannten Marktes für ALLE Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Eine schärfere Regulierung des Wohnungsmarktes oder Förderung einzelner Anbieter(formen) schafft keinen Quadratmeter mehr Wohnraum. Als Freie Demokraten sind wir der Auffassung, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Statt Regulierungen, die Investoren davon abschrecken, mehr Wohnraum zu schaffen, müssen wir die Baubranche dringend entbürokratisieren. Durch Steuersenkungen, schnellere Baugenehmigungen und einfachere Antragsverfahren kann schneller und effizienter kostengünstiger Wohnraum für Alle geschaffen werden.
Nicole Westig, MdB, FDP:
Um den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben, müssen die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessert werden. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für attraktivere steuerliche Abschreibungen ein, um Investitionen zu fördern und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Zudem wollen wir das Baurecht entbürokratisieren. Der von uns auf den Weg gebrachte Gebäudetyp E sollte eine Blaupause für die Entrümpelung des Baurechts sein. Ein Baukostenmoratorium soll verhindern, dass neue staatliche Vorschriften die Kosten erhöhen. Schnellere Genehmigungsverfahren, der Verzicht auf überflüssige Umweltgutachten und die Priorisierung des Wohnungsbaus schaffen weitere Bauanreize. Zudem wollen wir Menschen gezielt dort unterstützen, wo das Einkommen trotz Arbeit und Fleiß nicht zum Leben reicht. Ich bin davon überzeugt, dass das Wohngeld, in besserer Abstimmung mit anderen Sozialleistungen, das richtige Instrument ist, um Menschen mit niedrigem Einkommen flexibel und gezielt zu unterstützen.
Kathrin Uhlig, MdB, Bündnis90/Die Grünen:
Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müssen wir an verschiedenen Stellen ansetzen. So muss der soziale Wohnungsbau gestärkt und die dafür erforderlichen Mittel im Bund erhöht werden. Zusätzlich müssen wir Verfahren vereinfachen und Hürden, die neuen Wohnungsbau blockieren, beseitigen. Das noch immer vorhandene Potenzial im Bestand gilt es auszuschöpfen. Neben dem Bau von neuen Wohnungen müssen wir den angespannten Mieter*innenmarkt entlasten. Dafür muss die Mietpreisbremse verlängert und überarbeitet werden. Insbesondere Ausnahmen gilt es noch stärker zu begrenzen.
Jessica Rosenthal, MdB, SPD:
Die Mieten in Bonn gehören zu den höchsten in NRW und sie sind weiter gestiegen. Es braucht daher dringend bezahlbaren Wohnraum in Bonn. Wir wissen, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt ohne proaktives Handeln weiter verschlechtert, schon allein, weil in den kommenden Jahren immer mehr Wohnungen aus der Miet- und Bindungsbelegung vergangener Sozialer Wohnungsbauprogramme fallen. Ich setze mich mit Nachdruck für eine echte Wohnungsbauoffensive ein, die mehr bezahlbaren Wohnraum schafft und insbesondere den sozialen Wohnungsbau stärkt. Zugleich muss die Mietpreisbremse nicht nur entfristet, sondern auch verschärft werden, damit Schlupflöcher wie (teil-)möblierte und befristete Mietverhältnisse geschlossen werden können. Hierfür dürfen insbesondere auch Indexmieten nicht länger an die Inflationsrate gekoppelt werden und heimlich die Mietpreisbremse umgehen, sondern müssen sich an der ortsüblichen Nettokaltmiete orientieren.
Mit dem Programm „Junges Wohnen“ haben wir erstmals gezielt in bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Auszubildende investiert. Dieses erfolgreiche Förderprogramm muss ausgebaut und verstetigt werden, um den steigenden Bedarf weiter zu decken. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die rund 1600 Wohnungen in Bonn bewirtschaftet, muss zudem eine deutlich aktivere Rolle übernehmen und eigenständig Dienstwohnungen sowie preiswerten Wohnraum bauen und verwalten. Ich halte es für entscheidend, die BImA in Bonn so neu auszurichten, dass sie ihren Aufgaben bei den bestehenden Wohnungen nachkommt, den Leerstand deutlich abbaut und zusätzlich gezielt mehr öffentlichen Wohnraum schafft, anstatt staatliche Liegenschaften zu verkaufen. Dazu sollte sie in der kommenden Legislatur dem Bauministerium unterstellt werden statt wie bisher dem Finanzministerium.
Ich werde mich zudem dafür einsetzen, innovative Bauweisen wie das serielle Bauen weiter zu fördern sowie die Landesbauordnungen zu vereinheitlichen, damit in ganz Deutschland einfacher neuer, bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Die Schonfristzahlung sollte auch bei ordentlichen Kündigungen greifen, um kurzfristige Zahlungsschwierigkeiten nicht zum Kündigungsgrund werden zu lassen. Ich bin überzeugt, dass wir den Wohnungsmangel nur mit massiven Investitionen, guten Rahmenbedingungen und zusätzlichem sozialen Schutz für Mieterinnen und Mieter in den Griff bekommen.
Sebastian Hartmann, MdB, SPD:
Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage des Jahrzehnts. Das betrifft besonders die Region Bonn/Rhein-Sieg mit einer stetig steigenden Bevölkerung.
Wir wollen den sozialen Wohnungsbau massiv ausweiten und dauerhaft auf hohem Niveau fördern. Dazu sollen Bedarfsprognosen regional differenziert erstellt werden, um gezielte Investitionen in den sozialen Wohnungsbau zu lenken. Dieser Prozess soll begleitet werden von einem Bürokratieabbau und der Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Vereinfachte Baustandards, modulares Bauen und serielle Bauweisen sollen die Kosten senken und die Bauzeit verkürzen. Mit dem Deutschlandfonds wollen wir ein zentrales Finanzierungsinstrument einführen, das öffentliche und private Mittel mobilisieren soll, um Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften mit Eigenkapital auszustatten und so Investitionen anzukurbeln.
Ein zentrales Ziel ist die Einführung der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Sie soll gemeinnützigen Organisationen ermöglichen, dauerhaft mietreduzierte Wohnungen anzubieten. Dabei werden Steuererleichterungen wie die Befreiung von der Körperschaftssteuer genutzt, um den Bau und Betrieb solcher Wohnungen zu fördern.
Um die steigenden Mieten zu bremsen, wollen wir die Mietpreisbremse unbefristet verlängern und ihren Anwendungsbereich erweitern. Mietwucher soll durch eine Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts wirksamer bekämpft werden. Zudem sollen Indexmieten an die ortsübliche Vergleichsmiete gebunden werden, um Mieterhöhungen besser zu kontrollieren.
Für den kommunalen Raum setzen wir auf eine soziale Bodenpolitik, um Spekulation zu verhindern. Kommunen sollen beim Aufbau von Bodenfonds unterstützt und ihr Vorkaufsrecht gestärkt werden. Grundstücke sollen über Konzeptvergaben nach sozialen und nachhaltigen Kriterien vergeben werden. Zudem wollen wir mit Programmen wie „Jung kauft Alt“ sowie zinsgünstigen Krediten für energetische Sanierungen junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum fördern. Dies dient auch der Belebung von Innenstädten und ländlichen Regionen.
Ute Krupp, SPD:
Bezahlbares Wohnen steht ganz oben bei den Punkten, an denen sich ein sozial gerechtes Zusammenleben bei uns entscheidet. Rasant steigende Mieten sind in unserer Region die Regel, ein Mangel an bedarfsgerechtem Wohnraum überfordert viele Mieterinnen und Mieter. Vor allem Familien, Alleinerziehende, junge Menschen in und nach der Ausbildung bzw. dem Studium sowie ältere Menschen finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Das bedroht nicht nur ihre persönliche Situation,
sondern macht es auch für öffentliche und private Arbeitgeber immer schwieriger, dringend benötigtes Fach- und Servicepersonal zu mobilisieren. Hier müssen wir weiter mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen ansetzen:
- Verstärkter Ausbau des sozialen Wohnungsbaus mit finanzieller Unterstützung durch den Bund und die Länder
- Beibehaltung der Mietpreisbremse – sie schafft keinen neuen Wohnraum, aber sie ist ein wichtiges Instrument zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor explosionsartigen Mietsteigerungen. In unserer Region Bonn/RS ein besonders wichtiges Thema, viele Kommunen in unserer Region unterliegen der Mietpreisbremse.
- Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, die unter anderem den Bau von Werkswohnungen steuerlich begünstigt
- Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, bei der Bund, Länder und Gemeinden gezielt Grundstücke sichern, um Bodenspekulation zu verhindern.
- Weiterführung des 2023 eingeführten „Wohngeld Plus“, das sowohl den Kreis der Berechtigten erweitert als auch die Leistungen deutlich erhöht. In nahezu allen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises hat sich die Anzahl der Berechtigten seither vermehrfacht.
- Unterstützung vor Ort für innovative Wohnformen
- Überzeugungsarbeit bei privaten Investoren zu verstärkter Bereitschaft, bedarfsgerechte Wohnformen zu bauen
Jürgen Reppschläger, Die Linke:
Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare Wohnungen bauen. Dazu braucht es ein umfassendes Investitionsprogramm. Nicht zuletzt dafür muss die Schuldenbremse abgeschafft werden. Bundesweit und vor allem auch in Bonn muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) ihre Aufgabe die Wohnbauinitiative von Bund, Ländern und Kommunen zu unterstützen, endlich in die Tat umsetzen. Allein in Bonn stehen seit Jahren viele Immobilien der BIMA leer und sind zu einem Teil sanierungsbedürftig. Entweder die BIMA legt endlich Hand an oder sie verkauft ihre Immobilien an die Kommunen zu einem Preis, der der immer junge Ankündigung des Bundes, die Kommunen zu stärken, Rechnung trägt. Um das Wohnen nicht zu verteuern muss es ein bundeseinheitliches Gesetz geben, nachdem Vermieter:innen nicht mehr alle Kosten auf die Mieter:innen umlegen dürfen. Dies betrifft vor allem die Grundsteuer und die Gebäudeversicherung. Wir wollen neue Wohngemeinnützigkeit einführen. Für genossenschaftlichen Wohnbau, für Haus- oder Mietsyndikate und Projekte generationsübergreifenden Wohnens soll es steuerliche Vergünstigungen, weitere zielgenaue Förderungen und einen bevorzugten Zugang zu Boden (Bauland) geben. Perspektivisch wollen wir den Wohnungsbestand komplett dem Markt entziehen, denn Wohnen ist wie z.b. die Gesundheit, d. h. Medizinische Versorgung ein Grundrecht, das nicht profitorientierten Unternehmen überlassen werden darf. Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden. Sie dient nicht dem Klimaschutz, sondern der Mieterhöhung. Bei energetischer Sanierung darf die Miete nicht höher steigen, als Mieter:innen an Heizkosten sparen. Nicht alle Vermieter:innen sind ein Krösus, deshalb muss es für einfache Vermieter:innen die Möglichkeit geben, die Modernisierungskosten durch öffentliche Förderung zu decken. Öffentliche Aufträge sollen an die Zahlung der ortsüblich maßgeblichen Tariflöhne durch den Auftragnehmer oder dessen Subunternehmer gekoppelt werden um einen Lohn-Dumping-Wettbewerb um öffentliche Aufträge auszuschließen.
Investitionen: Wollen Sie die Schuldenbremse reformieren und wenn ja, wie und wenn nein, wie sollen sonst Zukunftsinvestitionen (z.B. in die Daseinsvorsorge und weitere Öffentliche Infrastruktur) vorangetrieben werden?
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB und Dr. Norbert Röttgen MdB:
Die Schuldenbremse erlaubt Schulden - für den Bund in diesem und im nächsten Jahr jeweils 50 Milliarden Euro. Die Die Schuldenbremse ist eingeführt worden, um zu verhindern, dass wir strukturell und dauerhaft auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder leben. Dieses Ziel bleibt richtig und wir wollen deshalb grundsätzlich an der Schuldenbremse festhalten.
Anna Heimann, FDP:
Die Ein- und Beibehaltung der Schuldenbremse ist für nachfolgende Generationen essenziell. Nur so können wir gewährleisten, dass die kommenden Generationen nicht mit Steuererhöhungen belastet werden, die durch unnötige Investitionen entstanden sind, die keinen Mehrwert für sie darstellen. Generationengerechtigkeit bedeutet eine auskömmliche und gute Rente für alle hart arbeitenden Menschen in diesem Land, ohne die erwerbstätige Bevölkerung mit zu hohen Beiträgen zu überfordern. Dieses Land kann nur durch alle Generationen gemeinsam vorangebracht werden. Daher wird die FDP eine Aufweichung der Schuldenbremse ablehnen. Zudem verhindert die
Schuldenbremse keine Investitionen. Die Ampel-Koalition hat in der vergangenen Legislatur trotz Einhaltung der Schuldenbremse mehr investiert als ihre Vorgängerregierungen, welche die Schuldenbremse ausgesetzt haben. Das zeigt, dass die Schuldenbremse kein Wachstum verhindert, sondern dass durch kluge und zielgerichtete Investitionen unser Land vorangebracht werden kann. Geld ist keine unendliche Ressource, sondern muss von den Bürgerinnen und Bürgern, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen, erwirtschaftet werden. Die erwerbstätigen Menschen in diesem Land haben es verdient, dass der Staat verantwortungsvoll mit ihren Steuern umgeht.
Nicole Westig, MdB, FDP:
Als Freie Demokratin halte ich an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse fest. Es gilt für die notwendigen Zukunftsinvestitionen die richtigen Prioritäten zu setzen. So war das Investitionsvolumen im Jahr 2024 höher als in den Vorjahren und das bei Einhalten der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist zudem ein zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Nachhaltige und priorisierende Haushalte verhindern, dass Lasten auf künftige Generationen übertragen werden. Nur so sichern wir langfristig die finanziellen Handlungsspielräume für kommende Generationen. Ausufernde Staatsschulden wie in Frankreich oder Italien würden zudem die europäische Finanzstabilität ins Wanken bringen.
Kathrin Uhlig, MdB, Bündnis90/Die Grünen:
Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich. Um dem etwas entgegenzustellen wollen wir die Schuldenbremse reformieren und einen Deutschlandfond errichten. Dieser soll dem Bund, den Ländern und Kommunen schnell die Möglichkeit geben überfällige und zugunsten der schwarzen Null bisher liegengebliebene Investitionen zu tätigen. Für wichtige Investitionen, wie für den Erhalt und den nötigen Ausbau von öffentlicher Infrastruktur, muss Geld da sein.
Jessica Rosenthal, MdB, SPD:
Ich halte eine Reform der Schuldenbremse und das Einrichten eines Deutschlandfonds für unverzichtbar, damit wir die dringend benötigten Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz garantieren können. Wer heute nicht investiert, bürdet künftigen Generationen hohe „Investitionsschulden“ auf – etwa durch marode Schulen, rückständige Digitalisierung oder ein veraltetes Verkehrssystem. Deshalb setze ich mich dafür ein, die Schuldenregel so zu reformieren, dass wir Kredite für langfristige Zukunftsprojekte aufnehmen können. Gleichzeitig ist mir wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen in einem Zukunftspakt eng zusammenarbeiten und wir über stabile Staatseinnahmen – wie eine gerechtere Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung – die nötige Investition sichern. Nur so wird es gelingen die Daseinsvorsorge zu stärken und den sozial-ökologische Wandel unserer Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam umzusetzen.
Sebastian Hartmann, MdB, SPD:
Wir setzen uns für eine Reform der Schuldenbremse ein, weil die aktuelle Regelung nicht mehr den Herausforderungen unserer Zeit entspricht. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form verhindert oft notwendige Investitionen und verschiebt diese auf künftige Generationen – und das, obwohl genau diese Investitionen für deren Wohlstand entscheidend sind.
So wollen wir Ausnahmetatbestände für Zukunftsinvestitionen schaffen, wodurch Kredite für langfristige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz möglich sein können, ohne dass dies die grundsätzliche Haushaltsdisziplin gefährdet. Durch eine Modernisierung der Konjunktur-Komponente möchten wir die Regeln für kreditfinanzierte Investitionen besser an die wirtschaftliche Realität anpassen, um auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben. Des Weiteren sollen den Ländern größere finanzielle Spielräume im Bereich der Kreditaufnahme eingeräumt werden, um kommunale und regionale Investitionen zu stärken.
Neben der Reformierung der Schuldenbremse setzen wir auf innovative Ansätze wie die Einführung des Deutschlandfonds. Dieser Fonds soll sowohl staatliches als auch privates Kapital mobilisieren, um in öffentliche Güter wie Strom- und Wärmenetze, bezahlbaren Wohnraum und den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren. Er würde innerhalb der bestehenden Schuldenregel arbeiten, da die finanzierten Projekte langfristige Werte schaffen und nicht als klassische Schulden verbucht werden.
Ute Krupp, SPD:
Die Schuldenbremse muss nach Ansicht der SPD reformiert werden, um aktuelle Herausforderungen und notwendige Investitionen in den wichtigen Bereichen Altschuldenregelung für die Kommunen, Bildung, öffentliche Infrastruktur, Wohnen, die Bundeswehr besser zu ermöglichen. Das alles sind wichtige und dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen.
Jürgen Reppschläger, Die Linke:
Die Schuldenbremse gehört nicht reformiert, sie gehört abgeschafft. Im Grundgesetz hat sie eh nichts zu suchen. In einem Grundgesetz – Nomen est Omen – werden grundsätzliche Regeln und Funktionsweisen des Staates und der Gesellschaft festgelegt. Dem Dilemma der Staatsfinanzen muss sozialökonomisch begegnet werden.
Wer sagt, er wolle seinen Kindern und Enkeln keine Schulden, aber marode Schulen, kaputte Kitas, eine insgesamt heruntergerockte Infrastruktur, mangelhafte Daseinsvorsorge und eine zerstörte Umwelt hinterlassen, denkt nicht mal von 12 bis mittags.
Verteilungsgerechtigkeit: Wie stehen Sie zu einer Reform der Erbschaftssteuer und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer?
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB und Dr. Norbert Röttgen MdB:
Menschen mit hohen Einkommen zahlen heute bereits Einkommensteuer mit Spitzensteuersatz. Vermögen werden heute auch schon durch die Grundsteuer und die Erbschaftsteuer belastet. An diesen Steuern halten wir fest. Die Wiedereinführung einer allgemeinen Vermögenssteuer lehnen wir ab. Denn sie würde besonders den deutschen Mittelstand treffen. Das sind die vielen Familienunternehmen, die überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze schaffen und erhalten und besonders standorttreu sind. Eine Vermögenssteuer würde unserer Wirtschaft massiv schaden. Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer werden wir Kosten für energetische Sanierungen abzugsfähig machen.
Anna Heimann, FDP:
Eine höhere Erbschaftssteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer lehne ich ab. Statt die Erbschaftssteuer zu erhöhen, wollen die Freien Demokraten die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer um die Inflationsrate erhöhen. Solche Steuern können die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Innovationsbereitschaft in unserem Land negativ beeinflussen, sowie Arbeitsplätze gefährden. Zudem würden hier insbesondere der Mittelstand und Familienunternehmen belastet werden, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind.
Nicole Westig, MdB, FDP:
Wir Freie Demokraten fordern, dass die Freibeträge der Erbschaftssteuer automatisch um die Inflationsrate erhöht werden müssen. Gleichzeitig lehnen wir jede Form einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe ab.
Kathrin Uhlig, MdB, Bündnis90/Die Grünen:
Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr Vermögen als 90 Prozent der Gesellschaft zusammen. Zahlen wie diesen zeigen uns, dass wir insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen im internationalen Vergleich noch große Handlungsnotwendigkeit haben. Um Gerechtigkeitslücken zu schließen setzen wir uns für eine faire Erbschaftssteuer und eine nationale Vermögenssteuer ein.
Jessica Rosenthal, MdB, SPD:
Ich setze mich entschieden für eine Reform der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein, um soziale Ungleichheit abzubauen und die Finanzierung unseres Gemeinwesens gerechter zu gestalten.
Die derzeitige Erbschaftssteuer begünstigt große Vermögen und schafft Privilegien, die die soziale Schere weiter öffnen. Mein Ziel ist es, hohe Erbschaften stärker zu besteuern, während kleine und mittlere Vermögen verschont bleiben. Es geht darum, eine gerechte Balance zu schaffen, bei der vor allem jene, die überdurchschnittlich profitieren, einen angemessenen Beitrag leisten.
Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer halte ich für notwendig, um stabile Staatseinnahmen zu sichern und dringend benötigte Investitionen zu ermöglichen. Wichtig ist mir dabei eine progressive Ausgestaltung mit hohen Freibeträgen, die sicherstellt, dass kleine und mittelständische Unternehmen sowie das normale Eigenheim nicht belastet werden. Große Vermögen hingegen sollen ihren fairen Anteil zur Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und sozialer Sicherheit beitragen.
Verteilungsgerechtigkeit ist für mich nicht nur eine Frage der finanziellen Fairness, sondern auch eine Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine zukunftsfähige Wirtschaft.
Sebastian Hartmann, MdB, SPD:
Wir stehen fest hinter dem Ziel, Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland zu fördern und soziale Ungleichheit abzubauen. In unserer Gesellschaft wird Einkommen aus Arbeit derzeit höher besteuert als Vermögen. Dieses Ungleichgewicht wollen wir korrigieren, indem wir eine stärkere Besteuerung von Spitzenvermögen umsetzen, ohne die breite Bevölkerung zusätzlich zu belasten. Aktuell führt die Privilegierung großer Unternehmensvermögen dazu, dass Multimillionen- und Milliardenvermögen häufig nur geringfügig oder gar nicht besteuert werden. Dies ist aus unserer Sicht weder gerecht noch nachhaltig.
Für mehr Steuergerechtigkeit muss die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformiert werden, und die Vermögenssteuer soll wieder genutzt werden. Innerhalb des bestehenden progressiven Steuertarifs wollen wir eine effektive Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen einführen, die auch für vermögenshaltende Familienstiftungen gilt. Daher setzen wir uns für eine stärkere vermögensbezogene Besteuerung ein, um Spitzenvermögen angemessen an der Finanzierung der notwendigen Modernisierung unseres Landes und der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu beteiligen.
Um viele Menschen zu entlasten, möchten wir die persönlichen Freibeträge erhöhen, sodass sie den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten Anpassung Rechnung tragen. Das selbstgenutzte Familieneigenheim bleibt auch in Zukunft unangetastet.
Unsere Infrastruktur und Bildung brauchen eine starke, nachhaltige und gesamtstaatliche Finanzierung. Durch eine Reformierung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Revitalisierung der Vermögenssteuer wollen wir gezielt in eine bessere Bildung und für alle Kinder und Jugendlichen investieren und die Einnahmeseite der Länder stärken, um eine zukunftsgerechte Infrastruktur zu ermöglichen.
Ute Krupp, SPD:
Wir leben in der Region BN/RS in einer der dynamischsten Regionen Deutschlands. Beständig ziehen Menschen hierhin, um bei uns zu arbeiten und zu leben. Wir haben gute sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze – circa 165 000 – das soll so bleiben. Die Senkung der Energiepreise für die Industrie ist grundlegend, um wettbewerbsfähig zu bleiben, die Stromsteuer muß dem europäischen Durchschnitt angepasst werden.
Dringend erforderlich für die Unternehmen sind der Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Ein „Deutschlandpakt“ Bund Länder soll Planungsprozesse für Infrastruktur beschleunigen und erneuerbare Energien schneller realisierbar machen. Wichtig für uns ist auch die Sicherung von Arbeitsplätzen. Weiterbildungsagenturen für die Unterstützung bei Veränderungsprozessen sind wichtig, Unterstützung beim nahtlosen Übergang zwischen Arbeitsplätzen durch Arbeitsmarktdrehscheiben und Transfergesellschaften unterstützen die Veränderungsprozesse. Und Weiterbildung in allen Lebensphasen ist wichtig und muss unterstützt werden. Mit all diesen Maßnahmen werden Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung zusammen gebracht, Durch Investitionen in Industrien und Technologien, eine gute europäische Zusammenarbeit aber auch der Entlastung von Unternehmen und Beschäftigten wird unsere Industrie zukunftsfähig gemacht und werden Arbeitsplätze gesichert.
Jürgen Reppschläger, Die Linke:
Ich befürworte eine Reform der Erbschaftssteuer, vor allem eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen, Immobilien und Unternehmen. Ebenso stehe ich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Industrie: In der Region Bonn/Rhein-Sieg steht die Industrie derzeit mit dem Rücken zur Wand. Was schlagen Sie vor, um diese wertschaffende Branche langfristig zu sichern?
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB und Dr. Norbert Röttgen MdB:
Die IHK Bonn / Rhein-Sieg fordert von der künftigen Bundesregierung "beschleunigte Investitionen in die Infrastruktur, Entlastung bei den Energiepreisen und den Abbau von lähmender Bürokratie". Diese Forderungen müssen wir ernst nehmen.
Wir wollen die Abgabenlast auf Strompreise reduzieren und streben eine Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh an. Dafür senken wir die Stromsteuer dauerhaft für alle auf das europäische Mittelmaß und reduzieren die Netzentgelte. Unnötige Statistikpflichten sowie bürokratische Doppelstrukturen werden wir abschaffen. Ein großes Problem in unserer Region ist die Verkehrsinfrastruktur. Nicht nur für Pendler, sondern auch für die gesamte Wirtschaft stellen Dauerbaustellen und zeitraubende Verkehrsstaus eine enorme Belastung dar. Sinnvolle Verkehrsprojekte dürfen nicht politischer Ideologie zum Opfer fallen. Investitionen in eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunft und notwendig, um die Attraktivität unserer Region zu erhalten.
Anna Heimann, FDP:
Wir müssen die Wirtschaftskraft, die in unserem Land steckt, endlich richtig entfesseln. Wir dürfen nicht zulassen, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen ins Ausland abwandern, weil sie in Deutschland durch zu hohe Steuern und die unheimliche Bürokratielast keine Perspektive mehr sehen. Der Unternehmensstandort Deutschland muss dringend wieder attraktiver werden. Um das zu gewährleisten, müssen wir langfristig Bürokratie radikal abbauen, das gilt auch innerhalb des Steuerrechts. Als Freie Demokraten setzen wir uns für Steuersenkungen ein und wollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Wir fordern die Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent und machen uns für die Abschaffung des Solidaritätszuschlag sowie die Absenkung der Körperschaftsteuer stark. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Reform des Arbeitszeitgesetzes ein, indem wir durch eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit neue und flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen, die insbesondere den Arbeitnehmern zu Gute kommen können. Gerade für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region ist allerdings auch eine wirtschaftsfreundlichere Umsetzung der Verkehrswende und eine gleichberechtigte Verbesserung durch den Ausbau aller Verkehrsmittel.
Nicole Westig, MdB, FDP:
Mit den Unternehmerinnen und Unternehmern unserer Region bin ich in regelmäßigem Austausch. Sie stöhnen über die erdrückende Bürokratie und Abgabenlast sowie die hohen Energiekosten. Wir Freie Demokraten fordern daher ein dreijähriges Bürokratie-Moratorium ohne neue Belastungen für Unternehmen und ein bürokratiefreies Jahr für Betriebe. Ein jährliches Bürokratieabbau-Gesetz und eine Bürokratiebremse im Grundgesetz sollen überflüssige Regularien reduzieren. Bürokratische EU-Vorgaben wie die EU-Taxonomie und Nachhaltigkeitsberichterstattung schaffen wir ab, da sie besonders den Mittelstand belasten. Die Stromsteuer soll auf EU-Mindestmaß sowie Netzentgelte durch Digitalisierung und dynamische Modelle abgesenkt werden. Angesichts des Fachkräftemangels können wir es uns zudem nicht leisten, dass Eltern, vor allem Mütter, die gern Vollzeit arbeiten möchten, dies nicht tun können, weil ihre Kinder nicht zuverlässig betreut werden. Deshalb fordern wir, Strukturen zu schaffen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch für Pflege und Beruf. Denn auch Menschen, die Angehörige pflegen, brauchen dringend mehr Entlastung und dürfen nicht länger dem Risiko von Altersarmut ausgesetzt sein.
Kathrin Uhlig, MdB, Bündnis90/Die Grünen:
Deutschland muss ein starker Industrie- und Wirtschaftsstandort bleiben. Die Unternehmen in unserer Region sind wichtige Arbeitgeber. Wir wollen unsere Industrie und Wirtschaft durch die notwendigen Investitionen zukunftsfest machen und verhindern, dass Industriezweige in andere Länder abwandern. Um das zu schaffen müssen wir Planungssicherheit schaffen, Bürokratie abbauen, bei klimafreundlichen und zukunftsorientierten Investitionen unterstützen und rechtliche Rahmenbedingungen entsprechend gestalten.
Jessica Rosenthal, MdB, SPD:
Ich habe immer gesagt: Ja, wir sind in Bonn mehrheitlich ein Dienstleistungsstandort, aber wir brauchen auch gute Industriearbeitsplätze und produzierendes Gewerbe. Dafür habe ich mich stark gemacht. Als bei den Weck-Werken in Bonn die Insolvenz im Raum stand, war ich da, vor Ort, und habe den Beschäftigten zugesagt, für sie zu kämpfen, und klar gemacht: Die Weck-Werke gehören zu Bonn. Gemeinsam mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft IG BCE haben wir nach Lösungen für einen möglichen neuen Investor gesucht – und sie haben es geschafft. Der neue Investor hat auch schon in eine neue Anlage investiert, es gibt wieder eine Perspektive für die rund 300 Beschäftigten und ihre Familien! Die Industrie im Raum Bonn/Rhein-Sieg braucht daher insgesamt wieder eine starke Perspektive – sie sichert wertvolle, tarifgebundene Arbeitsplätze und trägt wesentlich zur regionalen Wirtschaftskraft bei. Trotz der dominierenden Dienstleistungsstruktur ist klar: Eine stabile, zukunftsfähige Industrie ist unverzichtbar, um Wohlstand und Fortschritt in unserer Region zu sichern. Deshalb setze ich mich dafür ein, die Industrie nachhaltig zu stärken und sie fit für die sozial-ökologische Wandel zu machen.
Die energieintensiven Branchen stehen besonders im Fokus. Technologien wie Power-To-X ermöglichen es, Stromüberschüsse aus erneuerbaren Energien effizient zu speichern und zu nutzen – eine Schlüsseltechnologie für die klimafreundliche Produktion. Gleichzeitig braucht es niedrigere Energiepreise und unkomplizierte Entlastungen für notwendige Investitionen. Mit dem „Made in Germany“-Bonus fördern wir Investitionen in zukunftsfähige Maschinen und Geräte mit 10 Prozent der Anschaffungskosten direkt und ohne Umwege.
Auch die Entlastung der Glasverarbeitung, Chemieindustrie und Batteriezellenproduktion ist entscheidend. Dafür braucht es eine umfassendere Strompreiskompensation und eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Die Kreislaufwirtschaft bildet ebenfalls einen weiteren Schlüssel zur Transformation. Durch den Ausbau erneuerbarer Energien, effizientes Energiemanagement und die Dekarbonisierung der Industrie können wir Emissionen deutlich reduzieren und Kosten sparen – immer mit dem Grundsatz „CO₂-Vermeidung vor CO₂-Abscheidung“.
Entscheidend ist zudem, dass wir den Fachkräftemangel weiter angehen. Hierfür müssen wir mehrere Hebel gleichzeitig in Bewegung setzen: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft die Grundlage - dringend benötigte - internationale Fachkräfte zu gewinnen. Gleichzeitig sind die Ausbildungsgarantie und eine Ausweitung des Aufstiegs-BAföG unerlässlich, um jungen Menschen den Weg in einen zukunftsfähigen Arbeitsplatz in der Industrie zu ebenen. Nur so sichern wir die personellen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie.
Ich setze mich dafür ein, dass die Industrie im Raum Bonn/Rhein-Sieg stark und zukunftsfähig bleibt – für sichere und gute Arbeitsplätze und eine innovative, nachhaltige Wirtschaft.
Sebastian Hartmann, MdB, SPD:
Die Region Bonn/Rhein-Sieg zählt zu einer der dynamischsten Regionen Deutschlands. Seit Jahren erleben wir den Zuzug von Menschen aus allen Teilen des Landes. Mit rund 165.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen hat unsere Region einiges zu bieten – mir liegt es am Herzen, dass dies auch so bleibt. Wir müssen allerdings feststellen, dass einige Betriebe in unserer Heimat in Schieflage geraten sind. Insbesondere die Zulieferer-Industrie für die Automobilbranche und energieintensive Betriebe stehen unter Druck, Zukunftsinvestitionen werden zurückgehalten. Das sorgt nicht nur für Verunsicherung bei den Kolleginnen und Kollegen, die dort tagtäglich ihre Arbeit verrichten: Arbeitsplätze sind konkret bedroht und wir müssen für den Erhalt der Firmen und Arbeitsplätze kämpfen.
Wir liefern Antworten und setzen klare Prioritäten, um die deutsche Industrie langfristig zu sichern, auszubauen und Arbeitsplätze zu sichern. Zentral hierfür ist die Senkung der Energiepreise, da bezahlbare Energie entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit ist. Hierzu wollen wir die Deckelung der Netzentgelte auf 3 Cent pro Kilowattstunde und die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Zusätzlich sollen energieintensive Branchen, wie Chemie und Batteriezellenproduktion, durch Entlastungen gestärkt werden, während Investitionen in eine moderne Energieinfrastruktur Planungssicherheit schaffen sollen. Um Unternehmen effizient zu unterstützen, setzen wir auf den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie einen Steuerbonus für Unternehmen bei Investitionen am Standort. Die „Made in Germany“-Steuerprämie hilft zielgerichtet Unternehmen, die in die Zukunft investieren. Über eine Steuererstattung erhalten Unternehmen 10 % der Anschaffungssumme zurück.
Jürgen Reppschläger, Die Linke:
Sollen Linke und gewerkschaftlich engagierte Menschen für die Industrie und für kriselnde Unternehmen mal wieder die Karre aus dem Dreck ziehen? Die Sozialpartnerschaft nutzt am Ende immer dem Kapital. Wenn es den Konzernen nach einer Krise wieder gut geht, vergessen sie, wer ihnen geholfen hat. Dann bedienen sie wieder ungeniert ihre Aktionäre und erhöhen die Bezüge ihrer Vorstandsmitglieder.
Die bürgerliche Demokratie muss zu einer Wirtschaftsdemokratie erweitert werden. Letztlich darf das kapitalististische Wirtschaftssystem nicht das letzte Wort sein.