Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte euch einen kurzen Überblick über unsere Schwerpunkte der letzten vier Jahre geben und einen Ausblick auf unsere künftigen Schwerpunkte wagen.
Unsere letzte Delegiertenversammlung fand am 2. September 2021 statt. Damals konnten wir sagen: Die Welt ist aus den Fugen. Wir waren noch mitten in der Pandemie mit all ihren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für die Menschen in unserer Stadt. Zudem zeichnete sich bereits der Großkonflikt zwischen Russland und der Ukraine ab, der am 22. Februar 2022 mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine eine Dimension erreichte, die seitdem alle Aspekte unseres wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa prägt. Das Wort von der „Zeitenwende” des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz steht als Überschrift über meinem kurzen Rückblick. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel und dem sich daraus ergebenden Flächenbrand im Nahen Osten müssen wir feststellen, dass zentrale Normen unseres zivilen Lebens, wie das Völkerrecht und die Beachtung der Menschenrechte, immer weiter zurückgedrängt werden. Gewalt und demokratisch nicht legitimierte Machtausübung prägen immer stärker das politische und gesellschaftliche Leben in unseren Ländern – sei es durch Konzernchefs multinationaler Konzerne wie Elon Musk, autokratische Herrscher oder die Besitzer der weltweiten Medien- und Social-Media-Unternehmen. Schon die Pandemie hat die weltweiten Lieferketten tiefgreifend gestört. Mit dem Ukraine-Krieg und den Sanktionen gegen russische Erdöl- und Erdgaslieferungen sowie dem Einbruch des Getreidehandels wurden auch die Menschen in unserem Land und in unserer Stadt mit den Folgen konfrontiert, insbesondere mit einer Inflationswelle bei den Energie- und Lebensmittelpreisen. Gleichzeitig haben wir nicht nur in fast allen europäischen Ländern, sondern inzwischen auch in der Bundesrepublik Deutschland einen massiven Aufstieg rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien zu tun.
Wie haben wir als DGB Köln, als Kölner Gewerkschaften, auf diese großen Herausforderungen reagiert? Ich möchte darauf kurz in sechs Punkten eingehen. Doch allen Überlegungen möchte ich eines voranstellen, das mir ein besonderes Herzensanliegen ist.
Ich habe ja bereits als IG-Metall-Bevollmächtigter 17 Jahre im Vorstand des DGB Köln mitgearbeitet. Diese schwierigen vier Jahre, die hinter uns liegen, hätten wir jedoch nicht so gut bewältigen können, wenn wir als Kölner Gewerkschaften nicht so fair, achtsam, engagiert und solidarisch zusammengearbeitet hätten. Alle Sitzungen des DGB-Vorstandes waren gut besucht, wir haben Erfahrungen offen ausgetauscht und uns nahezu konfliktfrei über große Projekte wie die 1.-Mai-Demonstrationen und -Kundgebungen sowie die großen Protestaktionen gegen den Rechtsextremismus verständigt. Dafür gilt mein erster Dank den Kölner Mitgliedsgewerkschaften der GdP, der IG BCE, der IG Bauen-Handel-Umwelt, der NGG, der GEW, der EVG und der Verdi. Als ehrenamtlicher Vorsitzender gilt mein zweiter Dank unserer Geschäftsführerin Judith Gövert. Sie wurde nach dem ebenso bitteren wie unerwarteten tragischen Tod von Jörg Mährle im wahrsten Sinne des Wortes ins kalte Wasser der Verantwortung für die große Region des DGB Köln-Bonn geworfen. Alle Kölner Gewerkschaften haben sich geschlossen für Judith beim Landesvorstand eingesetzt, ohne Spielchen über Bande im Hintergrund, wie wir sie aus vielen Kölner politischen Parteien kennen. Judith Gövert hat es uns allen mit einer engagierten, nach vorne gerichteter Arbeit in der kurzen Zeit zurückgezahlt. Und dieser Dank an Judith schließt das gesamte Team des DGB Köln-Bonn ein, das in dieser schwierigen Übergangssituation die große Lücke geschlossen hat, die mit dem Tod von Jörg Mährle aufgerissen wurde. Stellvertretend für das gesamte Team möchte ich besonders Marina Meißner danken, die für Kontinuität sorgt, sich gewissenhaft um alle Organisations- und Finanzfragen kümmert und gleichzeitig auch noch einen großartigen Job als stellvertretende Betriebsratsvorsitzende für alle hauptamtlichen Gewerkschaftskollegen des DGB in Nordrhein-Westfalen leistet. Kommen wir jetzt zu den inhaltlichen Schwerpunkten.
1. Arbeit und Wirtschaft. Der Kampf um Standorte, Flächen und Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Schon kurz nach den letzten Kommunalwahlen haben Jörg Mährle und ich festgestellt, dass es unter den neuen Ratsmitgliedern nur wenig Kompetenz in wichtigen Themenfeldern von Arbeit und Wirtschaft gibt. Wir haben deswegen ein Bündnis von Wirtschaft und Arbeit gemeinsam mit der IHK Köln, der Handwerkskammer und den Arbeitgebern Köln auf die Beine gestellt und ein Programm zu den Themen Industrie, bezahlbares Wohnen, Bildung und Ausbildung sowie Mobilität erarbeitet. Auf dieser Basis konnten wir mit zahllosen Stellungnahmen, Hintergrundgesprächen und öffentlichen Pressekonferenzen wichtige Themen, die die Interessen unserer Arbeitnehmer berühren, in der Politik der Stadt Köln verankern. So konnten wir manche Irrwege verhindern, aber noch lange nicht alle. Deswegen greifen wir auch jetzt wieder mit unseren Leitsätzen zu den Kommunalwahlen in diese Debatte ein, um in der nächsten Periode der Kölner Stadtpolitik die Grundsätze Effektivität, Zukunftsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit noch stärker zu verankern. Bereits in dieser frühen Phase der Kommunalwahlen können wir feststellen, dass unsere Leitsätze vielfache Beachtung bei den Parteien und ihren Kandidaten finden. Ich möchte mich bereits jetzt bei allen bedanken, die sich aktiv an der Ausarbeitung dieser gemeinsamen Leitsätze beteiligt haben.
Die IG Metall Köln steht mitten im Arbeitskampf bei den Kölner Ford-Werken, um die Beschäftigteninteressen und den Standort zu sichern. In wenigen Tagen fallen in den USA wichtige Entscheidungen über die Zukunft der Ford-Werke in Köln. Davon wird auch abhängen, wie es mit dem Arbeitskampf bei Ford weitergeht. Auch von dieser Konferenz aus erkläre ich die volle Solidarität aller Kölner Gewerkschaften mit den Beschäftigten der Ford-Werke. Ihr führt einen exemplarischen Kampf um die Bedeutung der Industrie und Industriepolitik in der Kölner Stadtgesellschaft.
2. Tarifpolitik: In erster Linie ist Tarifpolitik Sache unserer acht Mitgliedsgewerkschaften. In den schwierigen Tarifkonflikten der letzten Jahre war es jedoch gut, dass die Beschäftigten kleinerer Betriebe, die um Haustarifverträge kämpften, die Solidarität ihrer Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen aus den anderen Gewerkschaften erfahren konnten. Dies wurde besonders deutlich beim Kampf der vornehmlich jungen Bediensteten der Unikliniken, die sich über lange Wochen hinweg für einen Entlastungstarifvertrag eingesetzt haben – und am Ende erfolgreich waren. Ihr erinnert euch sicherlich noch an den beherzten Auftritt dieser Kolleginnen und Kollegen auf der Maikundgebung 2022, ebenso wie an den Auftritt der Beschäftigten des „Bundesanzeigers“ auf der Kundgebung 2024.
Zur Unterstützung dieser immer wieder schwierigen Kämpfe um Tarifbindung und Tariferhöhungen organisiert der DGB die Kampagne für ein Tariftreuegesetz. Letzten Endes wissen wir aber: Nur wo sich Kolleginnen und Kollegen selbst organisieren und bereit sind, engagiert für ihre Rechte zu streiken, können wir unsere gewerkschaftlichen Forderungen und Ziele auch durchsetzen.
3. Fair teilen: Da alle Tariferhöhungen durch Preiserhöhungen, steigende Steuern und Abgaben sowie insbesondere Mieterhöhungen gefährdet sind, kommt dem gemeinsamen Kampf aller Gewerkschaften für die Erhöhung von Mindestlöhnen, für Strom- und Energiepreisbremsen, für einen Mietenstopp und gegen ständige Erhöhungen von städtischen Abgaben – sei es bei Kita-Gebühren, Essens- und Mobilitätszuschüssen oder Sozialabgaben für Kranken- und Rentenkassen – eine ebenso große Bedeutung zu wie dem Kampf um Tariferhöhungen. Sehr erfolgreich war unsere gemeinsame Veranstaltung mit Attac, der Initiative Finanzwende und der Initiative „Tax the Rich“ im Januar dieses Jahres mit über 400 Teilnehmern. So etwas hatte es zuvor im Bundesgebiet noch nicht gegeben, und wir werden diese Arbeit fortsetzen. Wir setzen uns für Steuerentlastungen für arbeitende Menschen und einen „sozialen Lastenausgleich“, also eine besondere Reichensteuer, ein.
4. Kampf gegen den Rechtsextremismus und Faschismus. Der Aufstieg der gesichert rechtsextremen AfD in den zurückliegenden vier Jahren, insbesondere bei den Europa- und Landtagswahlen 2024, war erschreckend.
Gemeinsam mit ArschHuh und dem breiten Bündnis „Köln stellt sich quer“ haben wir viele Demonstrationen und Großkundgebungen initiiert und organisiert. Besonders stolz bin ich aber auf die Aktion #15vor12.FürMenschenwürde. In drei Großbetrieben (Ford, Deutz und Leybold Vakuum) legten die Beschäftigten die Arbeit nieder und debattierten engagiert gegen Rassismus und Diskriminierung. Ebenso in zahllosen Schulen, Kulturinstitutionen und Verwaltungen. Da die AfD mit ihrem Populismus immer noch viel Resonanz unter arbeitenden Menschen findet, auch unter unseren Gewerkschaftsmitgliedern, haben wir in den zurückliegenden Jahren viel Wert daraufgelegt, dass wir nicht nur ihren Rassismus, sondern auch ihre Angriffe auf den Sozialstaat und zum Beispiel das gewerkschaftliche Streikrecht kritisieren. Das müssen wir bei allen Aktionen gegen Rechts auch weiterhin beachten. Wir verteidigen nicht nur das Recht auf Menschenwürde für alle Menschen und die Demokratie in unserem Land, sondern auch unseren Sozialstaat, unsere Errungenschaften, die wir in harten Kämpfen als Tarifverträge und Mitbestimmungsrechte durchgesetzt haben. Denn gegen all diese Rechte von Arbeitnehmern stehen die Rechten, die sich nicht zufällig die Unterstützung von solchen reaktionären, globalen Kapitalisten wie Elon Musk erfreuen können.
5.Kritische Zusammenarbeit mit der Politik und Verwaltung der Stadt Köln. In der Pandemie haben wir alle erfahren, wie wichtig Institutionen der Daseinsvorsorge sind – dazu gehören in Köln auch die Betriebe des Stadtwerke-Konzerns. Wir sind froh, dass wir in den zurückliegenden Jahrzehnten jede Privatisierung verhindern konnten, aber wir müssen weiterhin wachsam bleiben. Insbesondere mussten wir uns mehrfach gegen Angriffe auf die Mitbestimmung im Stadtwerke-Konzern zur Wehr setzen. Mit unserem Kita-Report haben wir große Resonanz bei Eltern, Kita-Beschäftigten, den Kölner Medien sowie in der Kölner Stadtpolitik erzielt. Wir müssen jedoch am Ball bleiben, damit unsere Forderung nach einem fortschrittlichen „Kölner Konzept” auch umgesetzt wird. Und am Ball müssen wir auch beim Thema „Schneller, billiger und höher bauen“, damit wir mehr bezahlbaren Wohnraum in Köln haben.
Das erfordert jedoch auch eine bessere und effektivere Organisation der Stadtverwaltung. Deshalb fordern wir eine Debatte über die Dezernatsstrukturen in Köln, wo allein das Thema Wohnen über vier Dezernate zerstreut ist. Dazu gehört auch, dass unsinnige Outsourcing-Projekte wie das KBW wieder in die städtischen Strukturen zurückgeführt werden. Bislang zeichnet sich das KBW mehr durch die Verschwendung von Geldern als durch besonders effektive Wirtschaftsförderung aus. Die Stadt sollte wichtige Arbeiten nicht in Projekte verlagern, sondern lieber die unter großem Personalmangel leidenden Ämter der Stadt, wie zum Beispiel das Jugend- und Ausländeramt, anforderungsgerecht besetzen. Besonders verbessert werden muss das Verhältnis von Rat und Verwaltung, wie das unsägliche Beispiel der Umbenennung der Spielplätze zeigt: Der Rat fasst unsinnige Beschlüsse und lässt die Verwaltung bei der Umsetzung im Regen stehen. Auch das Unwesen, ständig wichtige Beschlüsse durch immer neue Gutachten zu verzögern, kostet die Stadt Köln inzwischen mehr als 100 Mio. € für Gutachtertätigkeiten. Es gibt sicherlich viel Sparpotential bei der Stadt Köln. Aber grundlegend ist, dass die Kommunen entlastet werden müssen und das endlich Bund und Land für die Kosten aufkommen die durch ihre Beschlüsse verursacht werden.
6. Zeitenwende: 5 % des BIP für Aufrüstung. Wir haben 2017 die Kampagne #No2Percent initiiert, die vom DGB Köln unterstützt wurde und bis zum Bundeskongress des DGB 2018 andauerte. War das naiv? War das Realitätsverweigerung? Nein, denn Aufrüstung und Kriege sind nicht die Lösung der Probleme, sondern schaffen neue. Nur ein Beispiel: Eine wirtschaftswissenschaftliche Studie des DIW Berlin schätzte die Gesamtkosten des Afghanistan-Krieges für Deutschland je nach Szenario auf zwischen 18 und 47 Milliarden Euro. Die politische Situation nach dem Rückzug ist jedoch schlimmer als zuvor. (Taliban-Herrschaft, Flüchtlinge, Menschenrechte - Diese Schätzungen berücksichtigen auch langfristige Folgekosten wie die Versorgung von Veteranen, den Verschleiß von Ausrüstung, die Rückführungskosten und indirekte wirtschaftliche Effekte.)
An der aktuell explosiven Diskussion um die im Koalitionsvertrag versprochene Stromsteuersenkung für Industrie, Wirtschaft und private Haushalte wird deutlich, dass das neue 5-Prozent-Ziel der NATO, die Verbesserung der Lebenssituation von arbeitenden Menschen sowie die Sanierung unserer Infrastruktur und unserer Sozialsysteme und die dringend notwendige Entschuldung der Kommunen nicht gleichzeitig möglich sind.
Anstatt neue kalte und heiße Kriege vorzubereiten, müssen wir alle Energien für die Rückkehr zu einer weltweiten Kooperation und die Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO mobilisieren.
Wir brauchen keine Unterwerfung unseres Landes unter die Politik von US-Präsident Trump. Und schon gar nicht die Nachäffung seines „Big Beautiful Bill“-Projektes, das die Superreichen entlastet, die Ärmsten schröpft und die Schulden explodieren lässt. Was wir stattdessen brauchen, ist eine gesellschaftliche Debatte über eine sinnvolle Verteidigungsfähigkeit, wie es der Antrag der IG Metall zu Recht fordert.
7. Zusammenarbeit mit der Kölner Zivilgesellschaft
Auch die Kölner Stadtgesellschaft ist von wirtschaftlichen Konkurrenzkämpfen und sozialen Konflikten geprägt- um Standorte, Tariferhöhungen, den Erhalt sozialer Ausgaben, Investitionen und die Demokratie sowie die Vielfalt in unserer Stadt. Dafür haben wir als DGB immer wieder konkrete Bündnisse und Aktionen in der Stadt initiiert und organisiert. Beispielsweise haben wir uns gemeinsam mit der Caritas, der Diakonie, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Stadtsportbund und vielen Kulturinstitutionen für eine soziale Stadt eingesetzt, mit dem Mieterverein und Mietstopp-Initiativen für bezahlbares Wohnen und mit IHK, Handwerkskammer und den Arbeitgebern Köln für den Erhalt von Industrie und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, eine gute duale Ausbildung und eine emissionsfreie Mobilität. Darüber hinaus haben wir uns gemeinsam mit Eltern und Erziehenden für den Ausbau und die Sanierung von Kitas und Schulen eingesetzt. Ein Azubi-Wohnheim ist die Forderung unserer Gewerkschaftsjugend sowie die Organisation eines Azubi-Werkes nach Münchner Vorbild. Es wird für den gesamten DGB Köln eines unserer Leuchturmprojekte sein. Unsere Gewerkschaftsfrauen arbeiten bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen im Beruf, im Kampf gegen Diskriminierung und sexualisierte Gewalt sowie bei der Gestaltung des 8. März in der Stadt eng und erfolgreich mit den vielfältigen Organisationen und Institutionen zusammen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus, gegen Rassismus und für die uneingeschränkte Würde aller Menschen in unserer Stadt hatten wir in den letzten Jahren in Zusammenarbeit mit der Musikerinitiative ArschHuh-Zäng useinander und dem Bündnis „Köln stellt sich quer“ auch eine bundesweit beachtete Signalwirkung. Weiter ausbauen müssen wir die Zusammenarbeit mit den vielen engagierten Migrantenorganisationen, wie z.B. der DIDF, die alle unsere Aktionen begleitet. Und auf der Basis unserer gewerkschaftlichen Friedensziele gibt es auch noch viel Potential zur Zusammenarbeit mit den zahlreichen Kölner Friedensinitiativen, wie dem Friedensbildungswerk, der DFG-VK und dem Kölner Friedensforum.
Wir danken allen Organisationen und Institutionen für die offene, effektive und solidarische Zusammenarbeit.
Die Herausforderungen sind groß, mit unseren kommunalpolitischen Leitsätzen unter dem Motto Effektiv Zukunftsfähig, sozial gerecht haben wir uns weit über die Kommunalwahl hinaus ein Zukunftsprogramm gegeben, das uns viel Arbeit abverlangen wird. Aber das ist ja auch große Sinn unseres gewerkschaftlichen Kampfes für eine humane, soziale und demokratische Welt.