„Köln setzt den Rotstift an“, „Die Sparliste der Stadt“, „Pleitegeier in Köln gelandet“ und „Horror Haushalt“ – Schlagzeilen wie diese dominieren die lokalen Medien am 15. November, einen Tag nachdem der städtische Haushalt in den Stadtrat eingebracht wurde.
Der Kölner DGB warnt: Wenn die Kürzungen so stehen bleiben, schadet das nicht nur dem sozialen Frieden, sondern der gesamten Zukunft unserer Stadt.
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 mit einem geplanten Defizit von 395 Millionen Euro (2025) und 440 Millionen Euro (2026) trotz steigender Einnahmen von 6,45 Milliarden Euro (2025) und 6,7 Milliarden Euro (2026) ist ein gravierendes Alarmsignal. Und noch alarmierender ist, dass die erforderlichen Kredite zur Finanzierung explodieren, die Verschuldung der Stadt enorm ansteigt und damit auch die zukünftigen Zinsbelastungen. Das Gestaltungsbündnis im Rat wie die Verwaltung haben die Ausgaben offensichtlich nicht im Griff. Darüber muss in der Stadt, in der Verwaltung und im Rat eine offene und ebenso kritische wie selbstkritische Diskussion geführt werden: über Einnahmen wie über Ausgaben.
Die einzige gute Botschaft der Kämmerin Dr. Diemert, dass mit dem vorgelegten Haushalt eine Haushaltssicherung für Köln vermieden wird, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass über die hohen eingeplanten Defizite noch erhebliche Risiken im Haushaltsentwurf stecken: Der Haushaltsentwurf enthält bereits 23 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Grundsteuer, die der Stadtrat noch gar nicht beschlossen hat und ist mit einem globalen Minderaufwand von 46 Millionen Euro (2025) und 135 Millionen Euro (2026), d.h. mit noch ungeplanten weiteren Kürzungen.
Zu viele, zu teure und zudem schlecht gemanagte Großprojekte, die nicht hinterfragt werden, treiben Defizite, Verschuldung und steigende Zinszahlungen. Dramatisch und für den DGB nicht zu akzeptieren ist, dass zur Ertragssteigerung Eltern, Mieter*innen und Autobesitzer*innen in der dicht besiedelten Innenstadt vornehmlich herhalten müssen (Essensgeldzuschüsse, Anwohnerparkausweise). Deswegen halten wir auch die Streichung des Zuschusses für das Jobticket der Beschäftigten für ein falsches Signal. Ebenso kritisch sehen wir, dass ein großer Teil der Haushaltseinsparungen die Personalkosten der sozialen und kulturellen Träger sind. Sichergestellt werden müssen aus Sicht des DGB auch die Betriebskosten der freien Träger und der Bildungseinrichtungen.
Für uns als DGB-Gewerkschaften unakzeptabel ist die Kritik an den steigenden Personalkosten, die nur die Reallohnverluste der Beschäftigten ausgeglichen haben, zumal die Stadtspitze die Ausgliederung der Wirtschaftsförderung in die KBW damit begründete, dass nur mit übertariflicher Bezahlung gute Fachkräfte zu bekommen seien.
Der DGB fordert deshalb eine nachhaltige Überprüfung der Effektivität solcher Ausgliederungen sowie der stark gestiegenen Kosten für extern eingekaufte Beratungsleistungen, die in den letzten Jahren zwischen 60-130 Millionen Euro betrugen und häufig für zur Verzögerung anstehender Entscheidungen beitrugen.
Der dramatisch verfehlte Ausbau von bezahlbarem Wohnraum belastet nicht nur die Mietenden mit steigenden Kosten, sondern treibt auch für die Stadt die Wohngeldzuschüsse in die Höhe: So haben die mehrfach verschobenen Entscheidungen zum Großmarkt den Start für die Parkstadt-Süd unverantwortlich verzögert.
Wir kritisieren, dass der Bund und die Länder wachsende Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne deren vollständige Finanzierung sicherzustellen: Die Ganztagsbetreuung in den Schulen ebenso wie die Versorgung von Geflüchteten. Allein die Deckungslücke aus dem Asylbewerberleistungsgesetz steigt allein für die geduldeten Personen von rd. 11,5 Millionen Euro auf 47 Millionen (2025) und 58,5 Millionen Euro (2026).
Angesichts der außerordentlich hohen zusätzlichen Kosten, die den Kommunen durch die Unterbringung, Versorgung und Qualifizierung von Kriegsflüchtlingen – wie im Fall der Ukraine – entstehen, fordern wir als DGB von der Stadt, dass alle städtischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekte, die auf ein friedliches Zusammenleben in der Welt gerichtet sind, weiterhin unterstützt werden. Dies gilt insbesondere auch für die entsprechenden Städtepartnerschaften.
Kommunen sind Orte des Zusammenlebens und des Alltags. Hier entscheidet sich, wer gute Arbeit findet, wer bezahlbar wohnen kann, wer mobil ist. Um für die Menschen attraktiv zu bleiben und die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, müssen die Kommunen in ihre Infrastruktur investieren. Dafür ist die Stabilität und Entwicklung des Stadtwerke Konzerns eine entscheidende Grundlage. Wir begrüßen, dass die Stadt an dem Stadtwerke-Konzern in seiner jetzigen Form festhält und mahnen an, dass notwendige Transformationen und Investitionen im Konzern auch langfristig getätigt werden können, damit die Substanz nicht gefährdet wird.
Wir unterstützen die Schwerpunktsetzungen für Zukunftsinvestitionen in die städtischen Kliniken und damit die Gesundheitsversorgung unserer Bürger*innen durch hohe Betriebskostenzuschüsse und mahnen einen sorgfältigen Einsatz dieser Mittel an. Ebenso unterstützen wir den weiteren forcierten Ausbau und die Sanierung der Schulen und fordern eine stärkere Schwerpunktsetzung bei bislang vernachlässigten Berufskollegs. Kitas, Schulen und offene Ganztagsbetreuung sowie Berufskollegs sind zentrale Zukunftsthemen. Wer an Bildung spart, glaubt nicht mehr an die Zukunft. Das können wir uns nicht leisten!
Den geplanten Ausbau des ÖPNV-Netzes, die Sanierung und Instandhaltung der Kölner Brücken, der Straßen und städtischen Gebäude sowie der technischen Infrastruktur und der digitalen Netze halten wir ebenso für unverzichtbar wie Investitionen in die Klima-Resilienz der Stadt und den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik auf allen städtischen Gebäuden. Notwendig sind mehr Anstrengungen zur Verbesserung der Ladestruktur für E-Mobilität in der Stadt.
Für den DGB ist klar: Die Probleme der Kommunen sind vielfältig. Zudem bekommen Kommunen neue Aufgaben von Bund und Ländern übertragen oder die bestehenden Aufgaben werden größer, ohne dass sie mit mehr finanziellen Mitteln hinterlegt werden.
Deswegen fordert der DGB Köln einmal mehr, die Kommunen schnellstmöglich in die Lage zu versetzen, die wichtigen Zukunftsinvestitionen anzupacken. Dafür müssen sie kurzfristig entlastet und längerfristig auf ein stabiles finanzielles Fundament gestellt werden. Wir brauchen eine solidarische Entschuldung der Kommunen, bestehend aus einer einmaligen Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund und Länder, sowie längerfristiger Maßnahmen, um die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft sicherzustellen.
Damit der Schuldenberg nicht erneut ansteigt und die Kommunen mit ihren Aufgaben alleingelassen werden, muss das Prinzip der Konnexität endlich richtig umgesetzt werden. Konkret heißt das: Soll eine Kommune den Kita-Ausbau oder die Digitalisierung der Schulen übernehmen, müssen die Länder oder der Bund dafür die Mittel bereitstellen.
Von einer zukünftigen Bundesregierung erwarten wir entsprechendes Handeln. Sie darf nicht zugunsten von Aufrüstung und Krieg agieren, sondern muss vor allem die Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger verbessern: Das Leben vor Ort in den Kommunen, Gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, eine klimagerechte und soziale Mobilität. Dafür brauchen wir ein neues Steuerkonzept, das besonders diejenigen die sehr viel haben mehr beteiligt und Investitionen ermöglicht.