Der DGB formuliert seine kommunalpolitischen Leitsätze 2025-2030 unter den drei Begriffen
Effektivität - Zukunftsfähigkeit - Soziale Gerechtigkeit. Denn: Köln braucht Zukunft!
Warum schreiben wir als DGB-Gewerkschaften kommunalpolitische Leitsätze und erheben kommunalpolitische Forderungen? Der Schwerpunkt unserer täglichen Arbeit liegt in den Betrieben und in den Verhandlungen und Arbeitskämpfen für eine gerechte Verteilung der Wertschöpfung, im Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen, für Gesundheitsschutz, gute Ausbildungsplätze und vor allem für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Und wir wissen nur zu gut, dass viele kommunale Probleme und Dienstleistungen erst dadurch entstehen, dass in vielen Branchen und Berufen das Lohnniveau mit den steigenden Mieten, mit den Kosten für Weiterbildung, für die Ausbildung der Kinder in Kitas, Schulen und Hochschulen, mit den Kosten für Mobilität, Gesundheit, Sport und Kultur nicht Schritt halten kann. Ungleiche Einkommensverhältnisse, insbesondere der Gender Pay Gap, der Migration Pay Gap und alle Formen prekärer und tarifloser Arbeitsverhältnisse sind die Grundlage für ungleiche Lebensverhältnisse in den Stadtteilen, für ungleiche Teilhabe am sozialen, sportlichen und kulturellen Leben.
Viele kommunale Dienstleistungen und hohe Sozialausgaben entstehen, weil unsichere, belastende Arbeitsverhältnisse und insbesondere drohende und bestehende Arbeitslosigkeit zu zerrütteten sozialen Beziehungen, zur Zunahme psychischer Erkrankungen und häuslicher Gewalt sowie zur Verrohung im öffentlichen Raum führen.
Wir sind als Gewerkschaften autonome Selbsthilfeorganisationen der arbeitenden Menschen. Mit Tausenden von ehrenamtlichen Vertrauensleuten, Betriebs- und Personalräten und Aktiven engagieren wir uns gegen die Ursachen für viele notwendige kommunale Leistungen: Durch bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen, durch gerechte Löhne und gute Arbeit können viele teure kommunale Dienstleitungen überflüssig werden. Das gilt auch für viele Wohnungsbaugenossenschaften und Vereine, die Sport und Kultur durch ehrenamtliche Arbeit organisieren und finanzieren.
Dennoch haben die Katastrophen im Ahrtal, an der Erft sowie die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig die vielen kommunalen Einrichtungen der Daseinsvorsorge sind, die Gesundheit, Pflege, Betreuung, Mobilität, Brand- und Hochwasserschutz, Entsorgung, Energie, Verkehr und Kommunikation sicherstellen.
Alle kommunalen Leistungen, ob über Steuern, Zuschüsse oder direkte Einnahmen finanziert, beruhen letztlich auf der Arbeitsleistung von Erwerbstätigen, ob sie nun direkt Einkommensteuer zahlen oder ihre Wertschöpfung Grundlage der Gewerbesteuer ist. Daraus erwächst der Anspruch, dass erstens diese Leistungen auch denjenigen zugutekommen, die sie finanzieren, und dass zweitens mit den Finanzmitteln der Kommune effizient und sparsam umgegangen wird.
Köln hat sich nach der Kommunalwahl 2021 viel vorgenommen. Der DGB hat das Arbeitsprogramm 2022 der Stadtspitze und des Gestaltungsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt grundsätzlich begrüßt, insbesondere die Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Nicht nur beim Wohnungsbau ist vieles hinter den Planungen zurückgeblieben, sondern auch bei den großen Sanierungsprojekten der Kulturbauten, dem Ausbau des ÖPNV-Netzes und dem Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur für E-Mobilität.
Effektivität
Das größte Problem der Stadt ist nach wie vor die Effizienz der Arbeit. Dies gilt in erster Linie für die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung. Ständige Verzögerungen politischer Entscheidungen im Rat, Kostenexplosionen bei Gutachten und Studien, die nur Verzögerungen legitimieren, Auslagerungen von Verwaltungskompetenzen an private Auftragnehmende sind ebenso kritisch zu hinterfragen wie die Effizienz der Ämter- und Dezernatszuschnitte oder der Aufbau von Parallelstrukturen. Zur mangelnden Effizienz gehören auch die noch bestehenden Lücken bei der bürgernahen Digitalisierung der Verwaltung.
Zukunftsfähigkeit
Der DGB fordert, bei allen Entscheidungen zu prüfen, ob sie sich an den längerfristig absehbaren technologischen Trends orientieren und wie sie deren Nachhaltigkeit berücksichtigen. Dabei sind insbesondere die finanziellen, sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten im Auge zu behalten. Dies gilt insbesondere für Prestigeprojekte, die in der Metropolregion Köln künftig mit den Nachbarstädten Düsseldorf und Bonn sowie den angrenzenden Kommunen abgestimmt werden müssen. Zur Zukunftsfähigkeit gehört auch, die wirtschaftliche Basis des Steueraufkommens in die Prioritätensetzung der kommunalen Ausgaben einzubeziehen. Die Kommunen müssen von Bund und Ländern schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, die wichtigen Zukunftsinvestitionen anzupacken. Dafür müssen sie kurzfristig entlastet und längerfristig auf ein stabiles finanzielles Fundament gestellt werden.
Soziale Gerechtigkeit
Der DGB begrüßt, dass der Rat sich darauf festgelegt hat, alle Beschlüsse auf ihre Klimarelevanz hin zu untersuchen. Dies muss in der nächsten Ratsperiode unbedingt auch für die soziale Gerechtigkeit aller Beschlüsse vereinbart werden. Entscheidungen müssen sich an den Interessen der Mehrheit der Kölner Jugend, der arbeitenden und lernenden Bevölkerung sowie der Senior*innen der Stadt orientieren und nicht nur an der sozialen Zusammensetzung des Rates und den Interessen seiner Mitglieder. Wir gehen von den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung aus. Politik darf sich nicht in Prestigeprojekten verfangen. Eine sozial gerechte Stadt zeigt sich darin, wie sie allen sozialen Schichten und Gruppen gleichermaßen einen bezahlbaren Zugang zu Wohnen, Mobilität, Bildung, Daseinsvorsorge und Arbeit ermöglicht und nicht zum Privileg der Reichen wird.
