Seit August 2023 haben mehrere Werkstattgespräche zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften und Verbänden auf Arbeitsebene zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes stattgefunden. Wir haben über einen langen Zeitraum hinweg intensiv daran gearbeitet, ein gemeinsames Verständnis der Problemlagen und unterschiedlichen Perspektiven zu entwickeln. Dieser Prozess war für alle Seiten mit erheblichem Aufwand verbunden. Als Arbeitsergebnis wird an einer ausgewogenen Darstellung von möglichen Handlungsoptionen gearbeitet, über deren Umsetzung politisch entschieden werden muss. Umso klarer ist jetzt die Erwartung der Gewerkschaften und Verbände, dass daraus nach Abschluss dieses Prozesses auch politisch verbindliche Ergebnisse folgen.
Im Juni gab es einen weiteren Austausch mit dem Staatssekretär im Finanzministerium, Herrn Dr. Günnewig, und der Staatssekretärin im Innenministerium, Frau Dr. Lesmeister, zum aktuellen Stand und weiteren Verfahren.
In den Gesprächen haben wir folgende zentrale Themen behandelt, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen: Arbeitszeit, Altersgeld, Jobrad, New Work - mit den Themen Homeoffice und Co-Working - und das Zulagenwesen. Zu diesen Themen haben wir Lösungswege erörtert und Handlungsvorschläge entwickelt. Am Ende soll eine Entscheidungsgrundlage des Finanzministeriums für die Landesregierung stehen.
Die Werkstattgespräche sind deutlich zielführender geführt worden als in der Vergangenheit. Die Vorschläge der Gewerkschaften und Verbände wurden ernsthaft erörtert. Noch ist offen, welche Handlungsoptionen sich aus den Gesprächen tatsächlich ergeben und was letztlich auch umgesetzt wird. Die Gewerkschaften und Verbände haben sehr deutlich gemacht, dass es am Ende der Gespräche handfeste Ergebnisse geben muss und die Reduzierung der Wochenarbeitszeit dabei ein zentrales Anliegen der Gewerkschaften und Verbände ist und bleibt.
Wie geplant, wurden die Werkstattgespräche bis Mitte dieses Jahres abgeschlossen. Die gemeinsam erarbeiteten Handlungspapiere werden weiter ausgearbeitet sowie nach der Sommerpause abschließend besprochen und der Landesregierung zur Entscheidung vorgelegt. Mögliche Handlungsoptionen werden dann in ein Gesamtkonzept einmünden. Sobald konkrete Ergebnisse vorliegen, werden wir weiter informieren.