Ein funktionierendes soziales Sicherungssystem ist unverzichtbar: Es schützt Menschen bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit vor sozialem Abstieg. Und es schafft Chancengleichheit und fördert den sozialen Zusammenhalt. Gerade in Zeiten, in denen die Ängste vor Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverlust steigen, müssen sich die Bürger*innen auf einen starken Sozialstaat verlassen können. Ansonsten verlieren sie das Vertrauen in den Staat und in unsere Demokratie. Und dennoch steht unser Sozialstaat unter Druck: Rechte, konservative und liberale Politiker*innen wollen Leistungen zurückfahren und wärmen das Märchen von der bequemen sozialen Hängematte wieder auf. Auch die NRW-Landesregierung plant Streichungen im Sozialhaushalt im zweistelligen Millionenbereich.
Im Vorfeld der Bundestagswahl haben wir am 28. Januar in Essen diskutiert, wie es um die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland steht und welche Reformen notwendig sind. Wie können wir unseren Sozialstaat fit machen für die Zukunft? Wie gehen wir mit dem demografischen Wandel und der fortschreitenden Digitalisierung in diesem Bereich um? Was kann und will Politik leisten? Und wie begegnen wir rechtspopulistischen Tendenzen?