Mit Blick auf die neue Steuerschätzung warnt Anja Weber vor Kürzungen im sozialen Bereich und fordert mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung:
„Niedrigere Steuereinnahmen dürfen nicht dazu führen, dass dort gespart wird, wo Hilfe am meisten gebraucht wird. Im Gegenteil: Für eine gute Zukunft brauchen wir einen starken Sozialstaat ebenso wie eine funktionierende Infrastruktur. Kaputte Brücken, marode Schienen und bröckelnde Schulgebäude gefährden unseren Wirtschaftsstandort und die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze. Während die Verschuldung der Kommunen und die soziale Ungleichheit stetig wächst, sinkt das Vertrauen in unseren Staat und unsere Demokratie kontinuierlich. Das können wir uns nicht leisten!
Die Landesregierung muss sich ehrlich machen und feststellen, dass die zu bewältigenden Aufgaben im gegebenen Finanzrahmen nicht zu lösen sind. Deshalb ist es richtig, dass der Finanzminister die vorhandenen Spielräume der Schuldenbremse nutzen und die Konjunkturkomponente voll ausschöpfen will. Darüber hinaus gilt es, die Interessen Nordrhein-Westfalens auf Bundesebene offensiver vertreten. Sowohl beim Länderfinanzausgleich als auch bei der Entschuldung der NRW-Kommunen ist die Stimme Nordrhein-Westfalens in Berlin nicht laut genug hörbar. Zudem muss endlich eine Politik überwunden werden, die sich dogmatisch an die Schuldenbremse klammert und damit eine gute Zukunft verbaut.“