Im Rahmen des landesweiten Aktionstages des Bündnisses „Wir wollen wohnen“ folgten in Bochum über 80 Menschen dem Aufruf zu einer Kundgebung. Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit, auch in Bochum. Die Mieten steigen, Sozialwohnungen verschwinden, und Menschen mit geringem Einkommen werden verdrängt oder gar wohnungslos. Seit 2021 sind die Angebotsmieten um mehr als 20 Prozent gestiegen.
Verschiedene Redner:innen der Kundgebung verwiesen vor diesem Hintergrund auf die vielfältigen Probleme mit der Bezahlbarkeit, die in den kommenden Jahren zunehmen werden, wenn nicht aktiv gehandelt wird.. Daher sei der nächste Oberbürgermeister und der neugewählte Rat gefordert bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, neuen zu bauen und für vulnerable Menschen besondere Hilfen zur Verfügung zu stellen.
Martin Krämer vom Mieterverein Bochum erwähnte vor allem das Problem mit Instandhaltungsstau und Häusern in schlechtem energetischen Zustand. „Damit diese Wohnungen nicht mittelfristig abgerissen werden, brauchen wir eine Umbau-Offensive. Nötig sind dafür unbedingt mehr Stellen für die Wohnungsaufsicht und Wohnraumschutzsatzung sowie konkrete Hilfen für überforderte Vermieter:innen“.
Patrick Rauch (DGB Jugend Bochum) forderte: „Bezahlbares und gutes Wohnen für Auszubildende ist keine Nebensache, sondern eine Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft. Darum fordern wir als DGB Jugend Bochum seit Langem ein Wohnheim für Azubis – günstig, gut angebunden und mitbestimmt. Denn nur so wird Demokratie im Alltag erfahrbar.“
Stefan Marx (Geschäftsführer DGB Ruhr-Mark) sagte: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch zu finden; die Bautätigkeit hält mit der Nachfrage nicht Schritt. Wenn der Markt es nicht schafft, genügend Sozialwohnungen zu bauen, ist es Aufgabe des Staates, das elementare Menschenrecht auf Wohnen zu sichern.“
Karl-Heinz Meier (AWO Bochum) verwies auf Wohnen als drängendste soziale Fragen unserer Zeit. „Beim Wohnen darf nicht das Streben nach Rendite durch hohe Mieteinnahmen und Verkaufsgewinne im Vordergrund stehen. Deshalb müssen die kommunale Wohnungswirtschaft und die Genossenschaften gestärkt und unterstützt werden."
Gabrielle Henter (IG Bau Westfalen) warnte vor „grauer Wohnungsmarkt“: „In den kommenden Jahren sinkt das Rentenniveau bei gleichzeitig steigenden Kosten für Wohnen. Daher forderte sie neben dem Neubau von Seniorenwohnungen, Wohnungskonzerne dazu zu verpflichten, einen bestimmten Anteil freiwerdender Wohnungen altersgerecht umzubauen.“
Als Lösung für die Probleme sah Oliver Becker (Paritätischer Bochum) eine Chance in Quartierskonzepten:
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Wohnungsbestand erhalten
Aus Sicht des Bündnisses Mietervereins muss das zentrale Ziel der Wohnungspolitik in Bochum sein, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu sichern. Besonders wichtig ist dabei der Umgang mit Wohnungen in schlechtem energetischem Zustand, die teilweise sogar leer stehen.
Damit die geplante Wohnraumschutzsatzung wirksam werden kann, ist eine bessere personelle Ausstattung der städtischen Verwaltung unerlässlich.
Gegen die zunehmende Zahl von Wohnungen mit massivem Instandhaltungsstau, die noch vermietet sind, hilft eine intensivere Intervention seitens der städtischen Wohnungsaufsicht.
Private Eigentümer:innen, die besonders von Instandhaltungsstau betroffen sind und häufig finanziell oder organisatorisch überfordert sind, brauchen eine intensivere Beratung sowie mehr Förderprogramme zur Sanierung oder ein städtisches Aufkaufangebot.
Mehr bezahlbarer Wohnraum
Um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken, ist der soziale Wohnungsbau entscheidend. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen muss deutlich steigen. Konkret fordert das Bündnis mehr als 450 neue Bindungen pro Jahr.
Die städtische, gemeinwohlorientiert agierende VBW stellt bereits heute den größten Bestand an Sozialwohnungen in Bochum bereit. Um dem Bedarf besser gerecht zu werden, sollte ihr Wohnungsbestand auf 20.000 Wohnungen, davon 10.000 Sozialwohnungen, steigen. Dafür muss die Investitionsfähigkeit der VBW durch ein Ende der bisherigen Gewinnausschüttungen an Vonovia und den städtischen Haushalt gesichert werden.
Wärmewende sozial gestalten
Die Wärmewende, also die Umstellung auf energieeffizientere und klimafreundlichere Heizsysteme, ist nicht nur aus klimapolitischer Sicht notwendig, sondern schützt auch wirksam vor drastisch steigenden Heizkosten durch Gaspreise und CO₂-Abgaben. Besonders betroffen sind die zahlreichen Gebäude in Bochum mit einem schlechten energetischen Zustand.
Wuchermieten bekämpfen
Gegen die steigende Zahl an Wohnungen, die zu überhöhten Preisen angeboten werden, sollte die Stadt nach dem Vorbild anderer Kommunen stärker aktiv werden. Alle Vermieter:innen, die derartige Angebote einstellen, sollten auf ihr Fehlverhalten angesprochen werden. Wenn möglich, sollten diese Vermieter:innen auch mit Ordnungsgeld belegt werden.
Vulnerable Bochumer:innen
Bei der Quartiersentwicklung müssen Barrieren für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Sinnesbehinderungen abgebaut werden. Neben barrierefreien Wohnungen ist eine wohnortnahe soziale Infrastruktur besonders für diese Gruppen notwendig, damit sie lange in der eigenen Wohnung und im vertrauten Wohnumfeld leben können.
Die Zahl der wohnungslosen Menschen ist zuletzt gestiegen. Ziel der Stadt muss es deshalb weiterhin sein, allen Menschen ein würdiges Zuhause zu ermöglichen. Viele der angebotenen Wohnungen sind für Menschen, die prekär leben, jedoch nicht bezahlbar. Daher sind neben mehr Sozialwohnungen und den Angeboten des Projekts „Shelter” im Rahmen der Landesinitiative „Endlich ein Zuhause” weitere Angebote notwendig. In Bochum fehlen zum Beispiel bisher Housing-First-Projekte, um der Benachteiligung von wohnungslosen Menschen auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken.
Veranstaltung
WoPo Forderung Parteien
CDU nur Grundsteuersatzsenkung:
- muss nicht an Mieter:innen weitergegeben werden
- Aufkaufen Schrottimmobilien
Linke
- sehr ausführlich, weitgehend unsere Forderungen
Grüne
- bezahlbares Wohnen im Vorwort
-Quartiere als wichtiger Ort
- Nachverdichtung durch Aufstockung, Dachausbau oder auch
ergänzende Bauten in Baulücken.
- nachhaltige Bauweise (Holzbau, Modulbau) und eine neue
Geschossigkeit, also fünf bis sechs Stockwerke statt nur drei bis vier.
- mehr Wohnungen in der Innenstadt
- Klimaschonende Bauweise
Wir
möchten durch den Bau von neuen, barrierearmen Wohnungen in den
Stadtteilen allen die Möglichkeit geben, sich zu verkleinern und ein
Einfamilienhaus für die nächste Generation freizumachen.
- Erbbaurecht
- Wir wollen eine deutliche Steigerung des genossenschaftlichen
Bauens und Wohnens.
- Bei Wohnungsneubauten wirken wir
daraufhin, dass das Zusammenlegen und Teilen von Wohnungen von
Anfang an mitgedacht werden.
- Ein großer kommunal verantworteter
Wohnungsbestand ist die beste Gewähr, dass keine Luxussanierungen
bisherige Mieter verdrängen oder durch fehlende Instandhaltung
nach und nach Schrottimmobilien oder gar dauerhafte Leerstände
entstehen.
- Geschäftsmäßige
Kurzzeitvermietungen wollen wir reduzieren.
- Sanierung und
Modernisierung haben Vorrang vor Neubau. Gebäude mit besonders
schlechter Energieeffizienz sollen vorrangig saniert werden.
- Gleichzeitig unterstützen wir den Austausch von
Öl- und Gasheizungen zugunsten erneuerbarer Energien. Sowohl bei
Neubauten als auch bei Sanierungen ist eine nachhaltige Energie- und
Wärmenutzung entscheidend, zum Beispiel durch den Einsatz von
Wärmepumpen.
UWG
Familienfreundliches Wohnen ist ein entscheidender Standortfaktor. Wir setzen uns für
ein vielfältiges Wohnungsangebot ein, das den Bedürfnissen aller Generationen gerecht
wird – sowohl in der Innenstadt, als auch in den Stadtteilen. Eine barrierefreie Gestaltung
des Wohnumfelds ist essenziell, um den demografischen Wandel zu bewältigen. Innovative
Wohnprojekte wie Mehrgenerationenhäuser unterstützen wir aktiv.
# Sanierung statt Neubau:
Unterstützung von Sanierungen im Bestand zur Vermeidung von unnötigen
Flächenversiegelung.
# Schrottimmobilien beseitigen:
Abriss verfallener Gebäude und Nutzung der Flächen für bezahlbaren Wohnraum.
SPD
- In jeder Lebenslage, in jedem Alter, in jeder Situation. Deshalb kann Wohnen nicht allein dem Markt überlassen, sondern muss aktiv mitgestaltet werden.
- Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Wohnraumförderung, die Fortschreibung des Wohnbauflächenprogramms Handlungskonzepts sind deshalb Wohnen wichtige und des Anliegen unserer Stadtentwicklungspolitik. Eine wichtige Rolle spielt für uns dabei die städtische Tochter VBW Bauen und Wohnen, mit der wir weiter Stadtquartiere vitalisieren und insbesondere öffentlich geförderten Wohnraum schaffen wollen.
- Unser Ziel bleibt weiterhin die Schaffung von 800 Wohneinheiten pro Jahr - mindestens 300 davon mit Mietpreis- und Belegungsbindung.
- Wir werden uns für vereinfachte Standards im geförderten Wohnungsbau einsetzen, die dennoch einen ausreichenden Wohnkomfort gewährleisten. Zudem werden wir den Erhalt von preiswertem Wohnraum schützen, indem wir das Instrument der Belegungsrechte weiterentwickeln.
- Die Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht ist ein wichtiger Baustein einer sozialen und nachhaltigen Bodenpolitik. Wir setzen uns dafür ein, dieses Modell in Bochum weiter zu etablieren und mögliche Hürden bei der Vergabe zu identifizieren und abzubauen. Dazu gehören die Anpassung der Grundstücksrichtlinien, die 17 SPD Bochum - Kommunalwahlprogramm 2025 Berücksichtigung von Lagekriterien und Bebauungsmöglichkeiten sowie eine realistische Ausgestaltung der Förderbedingungen.
- Bochum hat in den letzten Jahren viel barrierefreien Wohnraum geschaffen, dennoch sind große Teile des Altbaubestandes mit Barrieren behaftet. Mit dem Wohnbaumodernisierungsprogramm haben wir bereits Schritte eingeleitet, dies zu verändern. Wir werden dieses Programm auch in den kommenden fünf Jahren fortsetzen, um Eigentümer zu motivieren, den bestehenden Wohnungsbestand bezahlbar, barrierearm und nachhaltig zu optimieren.
- Mit dem Programm „Mensch Bochum“ werden wir Ideen finanziell und planerisch fördern, die nachhaltige Baumaßnahmen zum Standard machen.
- Um das Thema nachhaltiges Bauen noch stärker in den Fokus zu rücken, werden wir einen Kongress für das „Wohnen in Bochum im Jahr 2050“ durchführen. Bochum soll die Gedankenschmiede für das Thema Wohnen im Ruhrgebiet sein.
- Insbesondere werden wir mit dem Programm „Shelter“ und demVorhalten besonderer Einrichtungen für wohnungslose Menschen gezielt die Rückkehr in eine eigene Wohnung ermöglichen.
- Infrastruktur im Quartier
Volt
Städtisches Leben –
Bochumer Wohn(t)räume
Bochum lebt von seinen Quartieren und Nachbarschaften. Sie sind die Grundlage für eine lebendige, soziale und sichere Stadt. Eine starke Nachbarschaft schafft Geborgenheit, fördert Teilhabe und Zusammenhalt und ist zentral für eine hohe Lebensqualität. Ein lebendiges, soziales und nachhaltiges Bochum ist nur möglich, wenn alle Menschen sich hier zu Hause fühlen und ihren Alltag selbstbestimmt gestalten können. Dafür braucht es lebendige Quartiere, bezahlbaren Wohnraum, gute Nachbarschaften, eine vielfältige Kultur- und Einzelhandelslandschaft und Orte, an denen Begegnung und Beteiligung möglich sind. Wir setzen uns für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung ein – für alle Generationen, alle Hintergründe und alle Lebensentwürfe. Stadtteilzentren und die Innenstadt werden mit grüner Infrastruktur gezielt aufgewertet: durch Baumneupflanzungen, Entsiegelung, Pocket Parks, begrünte Dächer und Fassaden sowie durch klimafreundliche Mobilität.
Dazu braucht es gute Rahmenbedingungen, aktive Unterstützung und die konsequente
Einbindung aller Menschen vor Ort.
Wohnen für alle – bezahlbar, vielfältig, sozial
Wohnen ist ein Grundrecht und Grundlage gesellschaftlicher Teilhabe. In Bochum muss
Wohnen für alle Menschen bezahlbar bleiben – unabhängig von Einkommen oder Lebenslage.
Dafür braucht es mehr bezahlbaren Wohnraum, eine konsequente Leerstandsbekämpfung,
innovative Wohnformen und eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Ziel
ist eine soziale Mischung, solidarische Nachbarschaften und ein gutes Zusammenleben in
lebendigen Quartieren.
● Wir setzen uns dafür ein, dass bezahlbarer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau in
allen Quartieren erhalten und ausgebaut werden. Dazu werden Neubau und die
Aktivierung von Leerstand ebenso gefördert wie die Sanierung und Modernisierung
von Bestandswohnungen.
● Die neue Wohnraumschutzsatzung wird auf jede Form von Wohnraum, der länger als
sechs Monate leer steht, angewendet.
Nicht plausibel begründeter Leerstand wird mit höchster Priorität ermittelt und
durch das Verhängen von Bußgeldern oder mittels Aufkauf durch die Stadt mit
anschließender Sanierung dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt. Wohnraum bleibt
Wohnraum und darf nicht ohne Genehmigung dem Wohnungsmarkt entzogen werden,
Umnutzungen werden kritisch gegen ein eventuelles Wohnrauminteresse geprüft.
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● Der soziale Wohnungsbau wird gestärkt, mit mindestens 40 % gefördertem Wohnraum bei Neubau auf beplanten oder vorgenutzten Flächen. Die Stadt prüft Aufstockungen, Nachverdichtung und Umnutzung von Bestandsgebäuden. Leerstehende Garagen, brachliegende Flächen und Supermarktareale werden nach sozialen und ökologischen Kriterien für neue, nachhaltige Wohnformen genutzt (z. B. Tiny Houses auf Garagen, Holzmodulbau).
● Die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft VBW investiert Gewinne künftig ausschließlich in die Schaffung und Sanierung günstigen Wohnraums, bis die Mieten auf Landesniveau (Stufe I oder II) sinken.
● Die Stadt prüft, ob sie Belegungsrechte von Wohnungen mit auslaufender Sozialbindung gezielt aufkaufen kann, um den Bestand an Sozialwohnungen zu sichern.
● Die Grundsteuer B bleibt stabil, um Mieter*innen nicht zusätzlich zu belasten. Eine Grundsteuer C wird eingeführt, um Spekulation mit baureifen Grundstücken zu verhindern.
● Mietwucher wird aktiv bekämpft, Verstöße der Mietpreiserhöhung nach § 5 WiStG werden geahndet, Mieter*innen über ihre Rechte informiert.
● Die Zweitwohnsitzsteuer wird abgeschafft, um insbesondere Studierenden den Zuzug nach Bochum zu erleichtern