Unser Bildungssystem muss dafür sorgen, dass alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen gut gebildet und ausgebildet werden. Dabei darf der Bildungserfolg nicht vom familiären Bildungshintergrund, der Herkunft oder dem Geschlecht einer Person abhängen. Denn nur gute Bildung ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe.
Gleichzeitig ist Bildung ein wichtiger Schlüssel, damit sich unsere Wirtschaft sowie die sozialen und politischen Bedingungen in unserem Land erfolgreich und nachhaltig entwickeln. Gelingt es unserer Gesellschaft nicht, allen Menschen die bestmögliche Bildung zukommen zu lassen, können sich Einzelne abgehängt fühlen und Populisten gewinnen an Zustimmung. Außerdem kann der Mangel an Fachkräften in Wirtschaft und Verwaltung zu einer Wachstumsbremse werden.
Doch der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg ist in Deutschland und Nordrhein-Westfalen nach wie vor viel zu groß. Deshalb kämpfen der DGB und seine Gewerkschaften für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem. Als Dachverband der Gewerkschaften ist der DGB NRW Spitzenorganisation gegenüber der Landesregierung und dem Parlament. Wir nehmen Stellung zu Gesetzesvorschlägen, Verordnungen sowie Rechtsvorschriften, die auf Landesebene verabschiedet werden. Dabei arbeiten wir besonders eng mit unserer Bildungsgewerkschaft GEW zusammen. Außerdem gestalten wir die berufliche Bildung in den entsprechenden Gremien mit dem Ziel jedem ausbildungswilligen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu garantieren. Denn jedes Jahr bleiben über 20.000 Jugendliche bei ihrer Ausbildungsplatzsuche erfolglos.
Der DGB NRW hat schon lange eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst gefordert. So hat die schwarz-gelbe Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einige Verbesserungen für Beamt*innen versprochen. Mit ihren ersten Personalhaushalten für 2018 und 2019 zeigte die Landesregierung, dass sie erkannt hat, dass mit zu wenig Personal kein guter Staat zu machen ist: in zentralen Bereichen wie Schule, Polizei, Verwaltung und Arbeitsschutz wurden neue Stellen geschaffen. Letztlich blieben aber weiter tausende Stellen unbesetzt und ein wirksames Konzept zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes wurde in den ersten beiden Regierungsjahren nicht auf den Weg gebracht und dass, obwohl keine Landesregierung vorher, Dank dauerhaft sprudelnder Steuereinnahmen, so viel Geld für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung hatte.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bedanken sich für die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf des Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW. Grundsätzlich befürworten wir den vorgelegten Gesetzentwurf, insbesondere die Fortschreibung des integrationspolitischen Konsenses begrüßen wir ausdrücklich. Integration und Partizipation gelingen, wenn sie von einer breiten Mehrheit getragen und täglich gelebt werden: Im Bildungssystem, in der Arbeitswelt oder im Alltagsleben zeigt sich, dass die hier lebenden Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte in Frieden, Solidarität und Respekt zusammen leben und unsere Gesellschaft gemeinsam voranbringen wollen.
Seit dem Lockdown Mitte März ist die Arbeitslosigkeit um 110.000 gestiegen. Im März waren 146.000 Menschen in Kurzarbeit, allein von Gastgewerbe, Handel und Metallverarbeitung liegen Anzeigen für 490.000 Beschäftigte vor. Wir brauchen schnell wirkende Konjunkturimpulse, eine Lösung für kommunale Altschulden und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, Impulse zur Fachkräftesicherung beim Ausbildungsmarkt und Investitionen in Klimaneutralität sowie Projekte für Demokratie und Chancengleichheit.
DGB NRW
Abteilungsleiter Bildung, Berufliche Bildung, Handwerk
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