Landtagswahl in NRW

Gute und fair bezahlte Arbeit fördern.

Starke Gewerkschaften, lebendige Mitbestimmung und stabile Tarifbindung sind Voraussetzungen für gute Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne. Wir brauchen endlich ein Tariftreuegesetz, das seinen Namen verdient und dafür sorgt, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebunden sind. Damit Arbeit nicht krank macht, darf es keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes geben. Die offenen Stellen in der Arbeitsschutzbehörde müssen dringend besetzt und ausgebaut werden, damit Arbeitsschutz effektiv kontrolliert und durchgesetzt werden kann. Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft. Wir erwarten von der Landespolitik eine Wirtschaftspolitik, die NRW als Industriestandort stärkt.

Gute Bildung für alle.

Die Zukunft unserer Kinder darf nicht länger vom Elternhaus abhängen. Wir brauchen ausreichend hochwertige Kitaplätze, längeres gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse an den Schulen und einen echten, schulscharfen Sozialindex. Damit kein*e Jugendliche*r ohne Berufsabschluss verbleibt, brauchen wir eine Ausbildungsgarantie und einen umlagefinanzierten Zukunftsfonds Ausbildung. Für gute Bildung von der Kita bis Hochschule müssen die Bildungsausgaben in NRW um 1.000 Euro pro Jahr und Bildungsteilnehmer*in steigen.

Den Strukturwandel gerecht gestalten.

Der Kohleausstieg ist eine enorme Herausforderung für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. Der Strukturwandel kann nur erfolgreich sein, wenn Klimapolitik und der Erhalt von Industrie und guten Arbeitsplätzen zusammengedacht werden. In die Diskussion, wie neue, passgenaue Arbeitsplätze entstehen können, müssen alle wichtigen Akteure eingebunden werden. Dazu schlagen wir einen Transformationsbeirat und eine Transformationsagentur auf Landesebene vor. Und wir brauchen Beiräte auf lokaler Ebene mit starker Stimme von uns Gewerkschaften. Damit wir die Klimaziele erreichen, sind Planungssicherheit, der Ausbau der Erneuerbaren Energien und verbindliche Investitionszusagen unerlässlich. Zur Finanzierung benötigen wir einen NRW-Transformationsfonds.

Investitionen in Mobilität, Wohnen, Bildung und starke Kommunen.

Für eine hohe Lebensqualität und eine gelingende Transformation brauchen wir mehr Investitionen und eine starke öffentliche Hand. Nicht nur Personal, auch Kitas, Schwimmbäder und öffentlicher Nahverkehr müssen finanziert werden. Dringend notwendig sind auch mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Damit dies umgesetzt werden kann, brauchen wir endlich eine Lösung zur dauerhaften Entschuldung unserer Kommunen.

Einen attraktiven öffentlichen Dienst.

Gute Bildung und medizinische Versorgung, schnelle Genehmigungsverfahren und öffentliche Sicherheit gibt es nur mit genügend motivierten Lehrer*innen, Krankenpfleger*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und Polizist*innen. Damit die rund 20.000 unbesetzten Stellen besetzt werden können, brauchen wir einen attraktiven öffentlichen Dienst. Dazu gehört auch eine Senkung der Wochenarbeitszeit von Beamt*innen, die derzeit bei 41 Stunden liegt, und eine angemessene Bezahlung.