Landtagswahl in NRW

Unsere Forderungen zur Landtagswahl 2022

Für gute Arbeit: 

• Tarifbindung stärken: Die Landesregierung muss das Tarifentgeltsicherungsgesetz nachbessern - u.a. sollte der Schwellenwert gesenkt und auch bei Aufträgen der Kommunen nach Tarif bezahlt werden.
• Fachkräftepotenziale heben: Durch familienfreundliche Arbeitszeiten und Vereinbarkeitslots*innen in Betrieben und Verwaltungen können deutlich mehr Frauen in den Arbeitsmarkt integriert werden.
• Aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik vorantreiben: Arbeitslosigkeit kann über Landesinitiativen passgenau bekämpft werden. Auch bei Beschäftigungsübergängen (z. B. Arbeitsmarktdrehscheiben) müssen die Arbeitnehmer*innen im Mittelpunkt stehen.
• Arbeitsschutz sichern: Die Aufsichtsbehörden müssen mit angemessenen finanziellen Ressourcen, digitalen Lösungen und Personal besser ausgestattet werden.

Für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort: 

• Industriestandort erhalten: Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung muss geschaffen und der Hochlauf von Wasserstoffwirtschaft und Carbon Management beschleunigt werden. Wirtschaftsförderung und Beschaffung durch das Land NRW sollten nur Unternehmen zugute kommen, die Standorte und Arbeitsplätze in NRW und Europa sichern und schaffen.
• Transformationsfonds aufsetzen:  Ein von der Landesregierung aufgelegter NRW-Fonds kann Betriebe und (kommunale) Infrastrukturbetreiber dabei unterstützen, grüner und digitaler zu werden und dabei Beschäftigung zu erhalten und auszubauen.
• Öffentlich und privat in unsere Infrastruktur und Innovation investieren: Damit es wirtschaftlich wieder voran geht, brauchen wir deutlich höhere Investitionen in Straßen und Schienen, aber auch in digitale Infrastruktur und Zukunftstechnologien.
• Mobilitätswende vorantreiben: Für eine soziale und ökologische Mobilitätswende brauchen wir einen gut ausgebauten, verlässlichen und bezahlbaren ÖPNV mit besseren Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für die Beschäftigten.

Für einen starken Staat:

• Kommunen entschulden und finanziell handlungsfähig machen: Damit die Städte und Gemeinden wieder attraktiv werden, müssen ihre Altschulden von Land und Bund übernommen werden. Für die Zukunft brauchen wir eine auskömmliche und krisenfeste Finanzierung unserer Kommunen.
• Soziale Infrastruktur ausbauen: Wir brauchen mehr und gut ausgestattete soziale Einrichtungen, Sicherheit im öffentlichen Raum sowie eine wohnortnahe und solidarische Gesundheitsversorgung. In allen Regionen Nordrhein-Westfalens muss es gleichwertige Lebensverhältnisse geben.
• Bezahlbares Wohnen erreichen: Mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft, sozialer Wohnraumförderung und strikter Einhaltung der Mietpreisbremse kann Wohnraum für alle Menschen in NRW bezahlbar werden.
• Öffentlichen Dienst stärken: Für attraktivere Arbeitsbedingungen muss die Politik die Beamtenbesoldung verfassungskonform gestalten, eine pauschale Beihilfe einführen, Mehrarbeit ab der ersten Stunde vergüten, KI und Digitalisierung mitbestimmt gestalten und die Spitzenorganisationen stärker beteiligen.

Für ein gerechtes Bildungssystem:

• Bildungsinvestitionen erhöhen: Die Pisa-Ergebnisse zeigen, dass NRW deutlich mehr Geld in unser Bildungssystem investieren muss. Gute Bildung gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal.
• Kita und offenen Ganztag besser machen: Kinder und ihre Eltern müssen sich auf eine qualitativ hochwertige und verlässliche Betreuung und Bildung in Kitas und im offenem Ganztag verlassen können.
• Ausbildungsgarantie umsetzen: Um ausbildende Betriebe zu unterstützen und allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu gewährleisten, fordern wir einen umlagefinanzierten Zukunftsfonds Ausbildung.
• Weiterbildungsmöglichkeiten für alle Beschäftigten sicherstellen: Damit lebenslanges Lernen nicht nur eine Parole bleibt, brauchen wir eine aktive Förderung der Weiterbildung im Beruf.

Für eine widerstandsfähige Demokratie: 

• Politische Bildung fördern und ausreichend finanzieren: Um unsere Demokratie zu sichern und zu stärken, muss für politische Bildung eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt werden. Zudem brauchen wir mehr Freistellungsmöglichkeiten für Bildungsurlaube.
• Erinnerungskultur ausbauen: Damit wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden und Antisemitismus nicht wieder Boden gewinnen kann, muss es an allen allgemeinbildenden Schulen verpflichtend Gedenkstättenfahrten geben.
• Mitbestimmung in Betrieb und Verwaltungen stärken: Demokratie endet nicht am Werkstor und nicht am Dienststelleneingang – Betriebs- und Personalräte zu stärken hilft gegen Frustration und Ohnmachtsgefühle.
• Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen und Verbot anstreben: Die Landesregierung soll sich im Bundesrat für ein Prüfverfahren der AfD einsetzen. Wenn die Kriterien erfüllt sind, muss ein Verbotsverfahren eingeleitet werden. Es darf keine politische Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben!