An­ja We­ber zum 3. Ent­las­tungs­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung

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Zum dritten Entlastungpaket der Bundesregierung betont Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Das Maßnahmepaket ist ein klares und substantielles Signal der Solidarität. Viele Forderungen des DGB wurden aufgegriffen. Wir begrüßen die Korrektur für Studierende und Rentner*innen mit den vorgesehenen Einmalzahlungen ebenso wie die Mittel für eine Nachfolge des 9 Euro-Tickets, die Pläne für das Bürgergeld und die Erhöhung des Kindergeldes. Besonders wichtig ist, dass mit dem Strompreisdeckel und weiteren Maßnahmen Bürger*innen und Unternehmen auch dauerhaft bei den Energiepreisen entlastet werden. Entscheidend bleibt bei allen Maßnahmen, dass sie zeitnah bei den Menschen und den Unternehmen ankommen.

Es bleibt allerdings weitestgehend offen, wie das Ganze finanziert werden soll. Dass die so genannten Zufallsgewinnen künftig abgeschöpft werden, ist gut, wird aber nicht ausreichen. Es gilt nicht nur, die Krisenlasten zu bezahlen, auch in die Zukunft muss investiert werden. Hier muss Finanzminister Lindner seine Gratismentalität für die ganz starken Schultern und großen Vermögen beenden. Auch die Landesregierung muss jetzt zügig ihren Teil beitragen, um Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Kommunen zu entlasten und die konkreten Umsetzung z.B. im ÖPNV zeitnah zu realisieren.“


Zum Entlastungspaket wurde Anja Weber zum Beispiel in der Rheinischen Post zitiert.

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