Anja Weber zum neuen Bundes-Kabinett

Datum

Das neue Kabinett der Bundesregierung steht nun fest. Dazu erklärt unsere Vorsitzende Anja Weber:

„Im neuen Kabinett finden sich viele Namen, die über keinen großen bundespolitischen Erfahrungsschatz verfügen. Umso wichtiger ist es, dass mit Bärbel Bas eine starke Frau aus Nordrhein-Westfalen Arbeitsministerin wird. Wir kennen Bärbel Bas als kluge und engagierte Politikerin, der Arbeitnehmerrechte, Gewerkschaften und Sozialpartnerschaft ein persönliches Anliegen sind. Insgesamt erwarten wir von der neuen Bundesregierung, dass sie zügig an die Umsetzung des Koalitionsvertrag geht und klare Prioritäten setzt. Die Kommunen in NRW müssen entschuldet und endlich wieder in Infrastruktur und Bildung investieren können. Zudem brauchen wir ein wirksames Tariftreuegesetz und eine aktivierende Industriepolitik, die gute, tarifgebundene Arbeitsplätze schützt und neue schafft.“

zurück