Damian Warias, Gewerkschaftssekretär des DGB in Köln, der auch das DGB-Netzwerk Rhein-Berg betreut, befürchtet eine Abwendung von einer Politik der Abrüstung, der Entspannung und der Zusammenarbeit und nennt dies „besorgniserregend“. „Die internationalen Beziehungen sind hochgradig fragil und zunehmend durch die Großmachtansprüche im Kräftedreieck USA, China und Russland geprägt. Er befürchtet, dass mit der neuen „NATO 2030“-Strategie der Weg von einem Verteidigungsbündnis hin zu einer Interventionsallianz für Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets bereitet werden soll. „Das widerspricht der Gründungsidee des Bündnisses“, erklärt Warias.
Für Patrick Graf, Sprecher des Netzwerkes DGB Rhein-Berg, sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Klimawandel und die Digitalisierung die gewaltigen Herausforderungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen, die soziale Ungleichheit vergrößern und den Frieden gefährden. „Um dagegen zu steuern“ so Graf, „brauchen wir einen starken und solide finanzierten Sozialstaat und immense öffentliche Investitionen in Gesundheit und Pflege, in unser Bildungssystem, in eine sozial-ökologische Gestaltung der Energie- und Verkehrswende, in die kommunale und digitale Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau.“
Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften nehmen die nächste Bundesregierung in die Pflicht und erwarten von allen an der Regierung beteiligten Parteien, klar Position zu beziehen – „für Abrüstung und Entspannung“.
Anlässlich des Antikriegstages findet eine gemeinsame Aktion des DGB Rhein-Berg und des ver.di-Ortsvereins Rhein-Berg statt:
Datum: Mittwoch, 1. September 2021 von 16:00 Uhr bis ca. 19:00 Uhr
Ort: Hauptstraße/ Ecke Johann-Wilhelm-Lindlar-Straße,
51465 Bergisch Gladbach