Maike Eyring die Vorsitzende des Ortsvereins von ver.di Rhein-Berg, der sich auch an der Aktion beteiligt, erklärt: „Die Gewerkschaften erinnern anlässlich des diesjährigen 75. Geburtstags des Grundgesetzes daran, dass Frieden nicht mit immer mehr Waffen erreicht werden kann. Mit dem Friedensgebot in unserer Verfassung hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“ Sie fordert die Bundesregierung auf, dieses Gebot mit neuem Leben zu füllen.
Erying sieht auch Konsequenzen für die kommunalen Haushalte: „Angesichts der zunehmenden kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit sehen sich viele Staaten gezwungen, ihre Rüstungsausgaben drastisch zu erhöhen. Das führt dazu, dass in nationalen Haushalten und in deren Folge dann auch in den Kommunen, wichtige Mittel für die Bewältigung zentraler Herausforderungen fehlen.“ Graf stimmt zu und warnt: „Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung darf weder auf Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats gehen noch die soziale Ungleichheit in unserem Land verschärfen. Die steigenden Rüstungsausgaben dürfen nicht zu Lasten der Stabilität und des Zusammenhalts der Gesellschaft sein.“
Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2024: https://www.dgb.de/aktuelles/news/friedensgebot-mit-leben-fuellen-kriegerische-gewaltspirale-durchbrechen/
Aktionsbeginn:
Samstag, 31. August 2024, von 10:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr
Ort: Hauptstraße/Ecke Johann-Wilhelm-Lindlar-Straße
51465 Bergisch Gladbach