„Mit großer Sorge habe ich gestern die Ereignisse in Berlin verfolgt. Der von der CDU eingebrachte und von einer knappen Mehrheit beschlossene Antrag beschreibt einen Tiefpunkt in der Geschichte des deutschen Parlaments. Offensichtlich sind sich die Bundestagsfraktionen der CDU und der FDP nicht bewusst, welche Auswirkungen die gestrigen Ereignisse mit sich bringen. Sie stellen sich mit ihrem Abstimmungsverhalten außerhalb des demokratischen Konsenses. Ich appelliere an die Kommunalpolitiker*innen der CDU und FDP, sich dem entgegenzustellen und auf einen Kurswechsel der Bundesparteien hinzuwirken.
Der 5-Punkte-Plan ist nicht nur eine migrationspolitische Absage an ein weltoffenes Deutschland, er ist auch ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich um die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland bemühen und er ist ebenso eine Absage an den europäischen Gedanken.
Der Beschluss nährt die Illusion, man könne mit faktischer Aufgabe des Asylrechts Gewalttaten verhindern. Er stellt einen durch nichts belegten Zusammenhang von Migration und Gewalt her. In Wahrheit sind Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte genauso friedlich wie Menschen ohne Einwanderungsgeschichte. Andersherum zeigen Gewalttaten von Rechtsradikalen wie der NSU, dass Mordtaten eben nicht an Herkunft, sondern an Wahnvorstellungen und Menschenfeindlichkeit gebunden sind.
Gerade jetzt sollte es das Ziel aller demokratischen Parteien sein, gemeinsam für die Grundwerte der Demokratie einzutreten. Ich bin menschlich schwer enttäuscht, dass offensichtlich nur eine Abgeordnete der CDU und keine der FDP den Mut aufgebracht haben, sich dem von Kanzlerkandidat Merz verordneten Populismus zu widersetzen. Ich hoffe, dass viele Menschen innerhalb und außerhalb von CDU und FDP dafür sorgen, dass die beiden Fraktionen ihren schweren wahltaktischen und populistischen Fehler einsehen und sich inhaltlich korrigieren werden. Mit Nazis macht man keine gemeinsame Sache. Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität.“