NRW muss investieren – das war einhelliger Konsens bei der Online-Dialogveranstaltung „2 Stunden, 1 Thema“, zu der die DGB-Kreisverbände Siegen-Wittgenstein, Hochsauerland und Olpe eingeladen hatten. Zu Beginn begrüßte Bulut Surat (Vorsitzender DGB-Kreisverband Siegen-Wittgenstein) die anwesenden Teilnehmer*innen und führte ins Thema ein. Eine ausreichend finanzierte und gesicherte öffentliche Daseinsvorsorge sei essentiell für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und nicht zuletzt für die Stabilität der Demokratie, hob Referent und ver.di-Gewerkschaftssekretär Felix Olbertz zu Beginn seines informativen Vortrags zum Thema „Daseinsvorsorge und unsere Hausaufgaben für die Kommunalpolitik“ hervor.
„Dort, wo Straßen, Gebäude und öffentliche Einrichtungen bröckeln, bröckelt auch unser gesellschaftlicher Zusammenhalt und unsere Demokratie. Deshalb darf uns dieses Thema nicht kaltlassen“, betonte Felix Olbertz mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen. Daseinsvorsorge sei staatliche Aufgabe. Konkret gehe es darum, Güter und Leistungen bereitzustellen, die für ein menschliches Dasein notwendig sind. Gemäß dem Prinzip der kommunalen Selbstverantwortung liege dies in der Verantwortung der Kommunen. Aktuell stehe die Daseinsvorsorge aus Gewerkschaftssicht unter Druck – es fehle schlicht an Investitionen. „Kein Land investiert bisher im EU-Vergleich so wenig in seine öffentliche Infrastruktur wie Deutschland“, so der Experte. NRW bilde hier keine Ausnahme: Der Investitionsbedarf in den Jahren 2023 bis 2032 liege bei insgesamt 156 Milliarden Euro. Es fehle an Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheit und Bildung. „Die Gründe dafür, dass aktuell zu wenig investiert wird, sind vor allem die Schuldenbremsen in Bund und Land, die Verschuldung der Kommunen und zu geringe Steuereinnahmen“, konkretisierte Olbertz, der bei ver.di als Abteilungsleiter Finanzen tätig ist. Die Auswirkungen seien für alle Bürger*innen im Alltag spürbar, was zu Frustration und Vertrauensverlust in das Ge-meinwesen führe. „Dies hat Folgewirkungen auch auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Erfolg von Unternehmen in den Regionen und die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten – nicht nur im Dienstleistungsbereich“, fügte er hinzu.
Breites Bündnis fordert hohe Investitionen in den nächsten zehn Jahren
Zwar habe die Politik die Zeichen der Zeit erkannt und unter anderem Sondervermögen und Infrastrukturpakete auf den Weg gebracht. „Es tut sich etwas und Türen öffnen sich – das reicht aber noch nicht aus“, so Olbertz. Deshalb habe sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis bestehend aus ver.di NRW, dem Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte, dem Arbeiter-Samariter-Bund NRW, der Arbeiterwohlfahrt NRW, dem Paritätischen NRW, dem Deutschen Mieterbund NRW, der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, dem Sozialverband Deutschland (SoVD) und dem VdK NRW zusammengeschlossen, um in einer breitangelegten gemeinsamen Kampagne eine Investitionsoffensive für NRW zu fordern. Konkret machen sich die Bündnismitglieder für 156 Milliarden Euro Investitionen in den nächsten zehn Jahren in NRW, eine Entschuldung der Kommunen und eine Reformation der Schuldenbremse stark. Um die Forderungen zu untermauern, hat das Bündnis ein Hausaufgabenheft aufgelegt, das sich als Leitmotiv durch die Aktionen vor der Kommunalwahl ziehen soll. Das Hausaufgabenheft soll unter Bürger*innen und Gewerkschafter*innen Themen einsammeln, die in der Kommunalpolitik angegangen werden sollten, und im letzten Schritt schließlich an die neu gewählten Politiker*innen überreicht werden. „Wir wollen wissen, was eure Hausaufgaben an die Kommunalpolitik in eurem Kreis und in eurer Stadt sind“, so Felix Olbertz.
Gute Schulen, soziale Gerechtigkeit und ein starker ÖPNV
In der anschließenden von Dietmar Schwalm (Vorsitzender DGB-Kreisverband Hochsauerlandkreis) moderierten Diskussionsrunde wurden die Gewerkschafter*innen gefragt, welche Hausaufgaben sie der Kommunalpolitik in den Themenfeldern Klimaschutz, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheit und Bildung ganz konkret gern aufgeben würden. Dabei wurden vor allem eine gute Ausstattung der Schulen, das Verringern der sozialen Ungleichheit und eine Stärkung des ÖPNV genannt, Investitionen in den Ausbau der Glasfaser, eine bessere Taktung des Regionalverkehrs, bessere Radwege und die Sanierung maroder Brücken. Zudem forderten die Diskussionsteilnehmer*innen mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum, den Erhalt von Krankenhäusern, eine sichere ärztliche Versorgung, die Förderung alternativer Energiequellen, eine E-Flotte für Kommunen und die Transformation der Industrie durch eine gute Flächennutzung. Wichtig dabei war allen Beteiligten, dass die
Bürger*innen bei den Entscheidungen die Energiewende betreffend mitgenommen werden. „Es war insgesamt eine spannende Veranstaltung mit guten Ergebnissen“, schloss André Arenz (Vorsitzender DGB-Kreisverband Olpe) den Abend schließlich ab.