Die Kommunalwahl 2025 in Südwestfalen hat gezeigt: Die demokratischen Parteien verfügen über eine stabile Mehrheit in Räten und Kreistagen. CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und weitere demokratische Kräfte haben damit für die kommenden fünf Jahre den klaren Auftrag, unsere Region zu gestalten.
Gleichzeitig ist in Hilchenbach die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ erstmals in den Stadtrat eingezogen. Das ist ein Alarmsignal. Neonazistische Politik darf in unseren Kommunen keinen Platz haben.
Bulut Surat, Regionsgeschäftsführer DGB Südwestfalen:
„Es gibt kein bisschen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Keine Anträge, keine Absprachen, keine Normalisierung. Die demokratischen Parteien haben das Mandat, sich in der Sache hart zu streiten – aber sie tragen die gemeinsame Verantwortung, die Brandmauer gegen Rechts geschlossen zu halten.“
Auftrag für die nächsten fünf Jahre
•Gestalten: Demokratie bedeutet Streit um die besten Ideen – ob bei Wohnen, Verkehr, Energie oder Industriepolitik. Dieser Streit ist nötig und produktiv.
•Zusammenstehen: Bei allen Differenzen müssen demokratische Fraktionen in den Räten klar machen: Wer die Menschenwürde angreift, wer Hass und Hetze verbreitet, steht außerhalb des demokratischen Konsenses.
•Haltung zeigen: Der Sitzgewinn des „Dritten Wegs“ in Hilchenbach ist ein Weckruf. Nur durch Haltung, klare Abgrenzung und starke Bündnisse können wir Demokratie wehrhaft machen.
Blick auf die Stichwahlen am 28. September:
In Siegen-Wittgenstein und in mehreren Städten kommt es am 28. September zu Stichwahlen.
„Die Stichwahlen am 28. September sind ein weiterer Prüfstein für unsere Demokratie. Jede Stimme zählt – gerade jetzt.
Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf:
Gehen Sie wählen, geben Sie den demokratischen Kräften Rückhalt und setzen Sie ein klares Zeichen gegen Spaltung und Rechtsextremismus.“
„Wir erwarten von allen demokratischen Fraktionen, dass sie das Mandat, das ihnen die Bürgerinnen und Bürger gegeben haben, nutzen: für sozialen Zusammenhalt, für Tarifbindung, für starke Infrastruktur und für Respekt in den Kommunen.
Das bedeutet: Streit in der Sache – ja. Aber Schulter an Schulter gegen Rechtsextremismus – ohne Ausnahme.“