Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund Bochum die zügige und konsequente Umsetzung des neuen Gewalthilfegesetzes.
„Jede Frau, die in Bochum oder anderswo in Deutschland Schutz vor Gewalt sucht, muss diesen Schutz sofort und kostenfrei erhalten – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Aufenthaltsstatus“, erklärt Marc Schneider, Vorsitzender des DGB Bochum. „Dass diese Hilfe heute vielerorts vom Wohnort oder von Spenden abhängt, ist schlicht untragbar.“
Gewalt gegen Frauen ist tägliche Realität
Die Zahlen sind alarmierend: Alle drei Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Jeden zweiten Tag tötet ein Partner oder Ex-Partner eine Frau. Aktuell gibt es bundesweit nur rund 7.000 Frauenhausplätze – über 14.000 fehlen, um den Vorgaben der Istanbul-Konvention gerecht zu werden. In Bochum ist die Lage ebenfalls angespannt: Frauenhäuser und Fachberatungsstellen arbeiten dauerhaft an der Belastungsgrenze, und viele Betroffene müssen auf andere Städte ausweichen.
„Die Realität zeigt: Zwischen dem gesetzlichen Anspruch und der tatsächlichen Unterstützung klafft eine gefährliche Lücke“, betont Schneider. „Deshalb muss die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes jetzt entschlossen angegangen werden – auch in Bochum und Nordrhein-Westfalen.“
DGB fordert schnelle Umsetzung und sichere Finanzierung
Das Gewalthilfegesetz, das am 28. Februar 2025 in Kraft getreten ist, soll bundesweit einheitliche Standards für Schutz und Beratung schaffen. Ab 2027 liegt die Verantwortung für die Sicherstellung ausreichender Hilfsangebote bei den Ländern; der individuelle Rechtsanspruch tritt ab 2032 in Kraft. Doch bis dahin müsse gehandelt werden, so der DGB Bochum.
Der DGB fordert:
- Sofortige Planung und Finanzierung ausreichender Schutzplätze in allen Regionen.
- Kostenfreien Zugang zu Frauenhäusern und Beratungsstellen für alle Betroffenen.
- Verbindliche Mindeststandards für Schutzwohnungen, Fachberatungsstellen und Gewaltschutzambulanzen.
- Ständige Erreichbarkeit der Justiz- und Ausländerbehörden im Krisenfall.
- Umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit und Forschung über Ursachen und Folgen von geschlechtsspezifischer Gewalt.
„Bochum hat in den letzten Jahren wichtige Schritte unternommen, um Hilfsstrukturen auszubauen“, so Schneider weiter. „Aber auch hier fehlt Personal, Geld und vor allem politische Entschlossenheit. Wir erwarten, dass Land und Kommune jetzt ihren Beitrag leisten und das Gesetz im Sinne der Betroffenen umsetzen.“
„Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Wir brauchen sichere Schutzräume, starke Gesetze – und den politischen Willen, beides umzusetzen“, so der DGB Vorsitzende abschließend.