Gute Arbeit
Alle Menschen müssen vor Ort eine faire Chance auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bekommen. Gemeinsam mit den örtlichen Arbeitsagenturen, Jobcentern und Unternehmen müssen die Kommunen dafür Sorge tragen, dass die Arbeitsvermittlung gelingt und die kommunalen Eingliederungsleistungen erfolgreich angewendet werden. Die Städte und Gemeinden sollten örtliche bzw. regionale Fachkräftebündnisse initiieren und dabei alle arbeitsmarktrelevanten Akteur*innen einbeziehen. Ein besonderes Augenmerk muss darauf liegen, Frauenerwerbstätigkeit zu fördern und Hürden auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Kinderbetreuung aus dem Weg zu räumen. Dazu gehört auch die Teilzeitausbildung, die die Stadt Düsseldorf in allen Betrieben gezielt fördern muss.
Kommunen können Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen aktiv fördern, indem sie öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die tarifgebunden sind. Und auch bei kommunalen Beteiligungsgesellschaften muss Tarifbindung sichergestellt sein. Um dies in Düsseldorf umzusetzen, fordern wir eine Clearingstelle Vergabe bei der Stadt Düsseldorf.
Eine Vorreiterrolle kommt den Kommunen als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auch bei der Digitalisierung zu, sie muss unter enger Beteiligung der Personalräte vorangetrieben werden. Produktivitätssteigerungen sollten unbedingt zur Entlastung der Beschäftigten eingesetzt werden. Gute Arbeit, mehr Qualifizierungsangebote und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen die Arbeit für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst attraktiver und sichern Fachkräfte für die Zukunft.
Starke Wirtschaft
Wirtschaftsförderung ist eine wichtige, aber freiwillige Aufgabe der Kommunen. Die Kreise, Städte und Gemeinden haben daher viel Gestaltungsspielraum, wenn ihre Finanzlage es zulässt. Für die Gewerkschaften ist klar: Gute Arbeit sollte ein Kernelement der Wirtschaftsförderung sein. Sie muss darauf abzielen, tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für alle Qualifikationsstufen zu erhalten und neue zu schaffen. Um Wertschöpfung und gute Arbeitsbedingungen zu sichern, muss Wirtschaftsförderung mit einer aktiven Strukturpolitik einhergehen. Die industrielle Basis muss gestärkt und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Kommunale Akteure, Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen, Unternehmen, Wissenschaft, Weiterbildner, die Agentur für Arbeit und Jobcenter müssen miteinander vernetzt werden.
Kommunale Daseinsvorsorge
Die öffentliche Daseinsvorsorge und -fürsorge ist zu erhalten und in ihrer Qualität für alle Menschen in Düsseldorf zu verbessern. Qualitativ gute öffentliche Dienstleistungen müssen für alle Bürgerinnen und Bürger vorhanden sein. Dazu zählen z. B. die Wasser- und Energieversorgung, Müllbeseitigung, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, Gesundheitsversorgung, Kultur und der ÖPNV. Eine Daseinsvorsorge nach dem Motto »Privat vor Staat « kann dies nicht leisten. Wir fordern gute Arbeitsbedingungen, gutes Geld und Mitbestimmung für die Beschäftigten im Konzern Stadt und den Trägern der Daseinsvorsorge. Im Gesundheits- und Pflegebereich ist der ver.di Leitgedanke „Gesundheit ist keine Ware“. Bei allen Maßnahmen und institutionellen Organisationen muss die Stärkung und Stützung des Menschen bzw., seiner Widerherstellung vor Wirtschaftlichkeits-erwägungen stehen. Eine verlässliche, wohnortnahe Gesundheitsversorgung muss für alle Menschen gewährleistet sein – unabhängig davon, ob jemand ambulant oder stationär behandelt werden muss und unabhängig vom jeweiligen Geldbeutel.
Eine ausreichende Finanzierung der Daseinsvorsorge führt dazu, dass Bürger*innen und Bürger gleiche Chancen unserer Gesellschaft haben. Chancengleichheit und Teilhabe ist der Kit des sozialen Zusammenhaltes, stiftet sozialen Frieden und stärkt die Demokratie.
Wir erwarten von der Politik klare Aussagen, konkrete Maßnahmen und den Mut, Düsseldorf sozial, gerecht und solidarisch weiterzuentwickeln. Gute Dienstleistungen für die Bürger*innen und gute Arbeit für die Beschäftigten gehören zusammen.
Soziale Sicherheit
Die Kommunen sind verantwortlich für die soziale Infrastruktur vor Ort. Dort wird entschieden und umgesetzt, wie Menschen in Notlagen konkret geholfen werden kann. Ob dies gut gelingt, ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zentral: Ein starkes soziales Netz schützt vor gesellschaftlichen Spannungen und mindert Sorgen und Abstiegsängste der Bürger*innen. Daher brauchen wir eine dauerhafte Finanzierung von Betreuungsangeboten, Notunterkünften, Frauenhäusern und Beratungsstellen. Der Missstand, dass - nach den Maßstäben der Istanbul Konvention - in Düsseldorf weniger als die Hälfte der notwenigen Plätze in Frauenhäusern bereitstehen muss unmittelbar ausgeräumt werden. Schutzräume für von Gewalt betroffene Frauen müssen gesichert und ausgebaut werden – mit Sicherung der Arbeitsplätze während des Aufenthalts.
Ebenso ist eine auskömmliche und sichere Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendverbände unerlässlich.
Gleiche Bildungschancen
Bildung ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe in unserer Gesellschaft. Sie ist die Grundlage einer sozialen und zukunftsfähigen Stadt. Deshalb erwarten wir von unseren Kommunen eine regional abgestimmte Bildungsplanung. Gute Bildung beginnt in der KiTa, hier kommt den Kommunen als Träger eine verantwortungsvolle Rolle zu. Um dem Fachkräftemangel in KiTas entgegenzuwirken, muss der Beruf des/der Erzieher*in endlich attraktiver werden. Das gelingt mit einer Aufwertung der sozialen Berufe, besseren Arbeitsbedingungen und guten Personaleinsatzkonzepten.
Für den offenen Ganztag (OGS) in der Grundschule muss der Bildungsraum angepasst und entsprechende pädagogische Fachkräfte und Erzieher*innen eingestellt werden. Die klimatischen Veränderungen müssen in der Raum- und Flächengestaltung Berücksichtigung finden. Die frühkindliche Bildung in den Kindertageseinrichtungen stellt die Grundlage für den weiteren Bildungserfolg der Kinder in der Grundschule dar. Die ausreichende Ausstattung mit Fachpersonal in Kitas und der OGS muss sichergestellt werden! Individuelle Förderung muss möglich gemacht werden.
Zum lebenslangen Lernen gehören aber auch Angebote z. B. an der Volkshochschule und Musikschule, die es Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht, sich weiterzuentwickeln und zu qualifizieren, aber auch Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen wie Ausstellung, Workshops und Konzerte. Dafür muss die Kommune für die Lehrenden Stellen mit einer tarifgerechten Bezahlung schaffen.
Auch als Schulträger kommt den Kommunen eine zentrale Rolle zu. Sie müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit alle Kinder die gleichen Chancen bekommen. Dafür braucht es höhere Investitionen und eine Strategie zur aktiven Gewinnung von Fachkräften. Beim Übergang von der Schule in den Beruf können die Kommunen durch flächendeckende und verantwortlich geführte Jugendberufsagenturen das Angebot zur Berufsorientierung unterstützen.
Mobilität für alle
Mobilität für alle erfordert nachhaltige, sichere, effiziente und finanzierbare Lösungen in ländlichen und urbanen Räumen. Der Wohnsitz sollte nicht darüber entscheiden, ob man morgens verlässlich und schnell zur Arbeit kommt oder nicht. Ziel muss es sein, den Verkehr bis 2045 CO²-neutral zu gestalten und gleichzeitig bezahlbare Mobilität in guter Qualität zu ermöglichen. Dabei müssen Fragen der Stadtentwicklung, Raumplanung und des Wohnungsbaus mit beachtet werden. Der Erhalt und Ausbau der bestehenden Strukturen ist von zentraler Bedeutung, klimaverträgliche Verkehrsformen sollten besonders gefördert werden. Um die verschiedenen Bedürfnisse aller Menschen aufzugreifen, fordern wir eine bessere Verknüpfung zwischen den Verkehrsformen, höhere Taktangebote und zusätzliche On-Demand Möglichkeiten.
Bezahlbares Wohnen
Wohnen ist ein Grundrecht. Wir fordern eine klare politische Haltung gegen Verdrängung, Luxussanierungen und Immobilienspekulation. Düsseldorf braucht mehr kommunalen Einfluss auf dem Wohnungsmarkt.
Wir brauchen dringend eine Offensive beim sozialen Wohnungsbau, beim Bau von Azubi-Wohnheimen und bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen für kleinere Einkommen und Normalverdiener*innen. Die energetische Sanierung ist voranzutreiben. Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften kommt bei der Schaffung von Wohnraum eine besondere Bedeutung zu. Öffentliche Liegenschaften oder Baugrund sollten nicht verkauft, sondern vorrangig in Erbpacht vergeben werden. Sollte es dennoch zum Verkauf kommen, muss die Gemeinwohlorientierung entscheidend sein. Ein Verkauf an private Investoren darf nur unter Anwendung sozialer Kriterien, wie bspw. einem Mindestanteil von Wohneinheiten zu einer bestimmten Miethöhe, zustande kommen.
Demokratie und Zusammenhalt
Die Kommunen sind für die Bürger*innen der zentrale Ort der politischen Teilhabe. Hier wird für sie Politik konkret erfahrbar. Deshalb müssen alle Einwohner*innen angemessen an kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligt werden - auch nicht wahlberechtigte Ausländer, Kinder und Jugendliche. Nicht-EU-Ausländer*innen sollten das kommunale Wahlrecht erhalten, wenn sie länger als zwei Jahre hier leben. Darüber hinaus müssen die Kommunen ihr Möglichstes tun, um der sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken und sich für ein respektvolles und friedliches Miteinander vor Ort stark machen. Dazu gehört auch, die Zusammenarbeit von Demokraten*innen in den Kommunalparlamenten zu stärken und die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten zu unterbinden. Auch demokratische Wahlen machen aus der extremen Rechten keine Demokrat*innen. Die Landeshauptstadt Düsseldorf muss Betriebsratsgründungen und gewerkschaftliche Arbeit aktiv unterstützen – auch in städtischen Beteiligungen.