DGB fordert 50-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum im Rhein-Sieg-Kreis
Wer im Rhein-Sieg-Kreis eine bezahlbare Wohnung sucht, steht zunehmend unter Druck. Der Kreis selbst geht davon aus, dass bis 2030 rund 30.000 zusätzliche Wohnungen benötigt werden. Schon heute fehlen nach einer vom Kreis angeführten Studie etwa 9.500 Wohnungen. Auf dem angespannten Wohnungsmarkt haben diejenigen, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, kaum eine Chance auf eine Wohnung.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bonn/Rhein-Sieg fordert deshalb eine verbindliche soziale Ausrichtung der kommunalen Wohnungspolitik: Bei geeigneten Neubauprojekten sollen mindestens 50 Prozent der vorgesehenen Wohnfläche für öffentlich geförderten Wohnraum eingeplant werden. Außerdem braucht es konkrete jährliche Ziele für jede Kommune und eine transparente Bilanz darüber, wie viele Wohnungen tatsächlich fertiggestellt wurden.
„Wohnen darf nicht davon abhängen, ob sich jemand die aus dem Ruder gelaufenen Mieten leisten kann. Beschäftigte, Auszubildende und Familien brauchen Wohnungen, die zu ihren Einkommen passen. Die Kommunen müssen deshalb dafür sorgen, dass der Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum deutlich steigt“, erklärt Steffi Büttgen, Vorsitzende des DGB Bonn/Rhein-Sieg.
Das landesweite Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“, dem auch der DGB NRW angehört, hat 2025 eine Quote von 50 Prozent als notwendige Stellschraube für eine soziale kommunale Wohnungspolitik benannt. Hintergrund ist auch der schwindende Bestand: Nach Angaben der NRW.BANK wird bis 2040 landesweit knapp die Hälfte der aktuell preisgebundenen Mietwohnungen aus der Bindung fallen, wenn dieser Verlust nicht durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen wird.
Eine Quote allein löst das Wohnungsproblem allerdings nicht. Deshalb fordert der DGB zusätzlich verbindliche, jährlich überprüfbare Ziele für jede Kommune im Rhein-Sieg-Kreis.
Diese Ziele dürfen nicht pauschal festgelegt werden. Wie viele geförderte Wohnungen eine Kommune schaffen muss, hängt vom örtlichen Bedarf, dem vorhandenen Bestand an Sozialwohnungen und den auslaufenden Mietpreisbindungen ab.
„Wir brauchen messbare Ziele und müssen überprüfen können, ob sie erreicht werden. Entscheidend ist nicht, wie viele Wohnungen angekündigt oder in Verträgen vereinbart werden. Entscheidend ist, wie viele Menschen am Ende tatsächlich eine bezahlbare Wohnung bekommen“, so Rainer Bohnet, stellvertretender Vorsitzender des DGB Bonn/Rhein-Sieg.
Der DGB fordert, die vorhandenen Fördermöglichkeiten konsequent zu nutzen, kommunale und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen zu stärken und öffentliche Grundstücke vorrangig nach sozialen Kriterien zu entwickeln und zu vergeben.