Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Wir erleben eine anhaltende wirtschaftliche Krise, besonders in der Industrie haben Beschäftigte Angst vor Jobverlust und sozialem Abstieg. Gleichzeit wächst die soziale Ungleichheit in Deutschland, immer mehr Menschen können sich trotz Arbeit ein gutes Leben kaum mehr leisten. Wir brauchen daher eine Bundesregierung, die entschlossen handelt und Rahmenbedingungen schafft, damit es in Deutschland wieder vorangeht. Wir fordern, die strikte Sparpolitik zu beenden, die Schuldenbremse zu reformieren und verstärkt in Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, öffentliche Verwaltung und Modernisierung zu investieren. Die Transformation unserer Wirtschaft muss vorangetrieben und sozial, ökologisch und demokratisch gestaltet werden. Das kann nur gelingen, wenn die Klimaziele eingehalten und Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bei den Energiepreisen entlastet werden. Und wir brauchen ein gerechteres Steuersystem, das kleine und mittlere Einkommen entlastet und sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker in die Verantwortung nimmt.
Was in dieser Situation nicht hilft: den Sozialstaat infrage zu stellen und das Märchen von der sozialen Hängematte wieder aus der Mottenkiste zu holen. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten müssen sich die Menschen auf ein starkes soziales Netz verlassen können. Schutz bei Arbeitslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit ist ebenso wichtig wie ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem und eine auskömmliche Rente. Das ist auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt nötig: Die Menschen brauchen Sicherheit, sonst geht ihnen der Glaube an die Demokratie verloren.
Klar ist: Ohne die die Arbeitnehmer*innen in Deutschland sind eine starke Wirtschaft und eine funktionierende Daseinsvorsorge nicht möglich. Sie sind es, die durch ihre Arbeitskraft, ihre Steuern und ihre Konsumausgaben unser Land am Laufen halten. Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind daher der Motor für eine gute Zukunft. Wir brauchen dringend eine Stärkung der Tarifbindung und der Mitbestimmung. Unbezahlte Überstunden, ständige Erreichbarkeit und steigender Arbeitsdruck müssen gestoppt und Fachkräfte aus dem In- und Ausland, junge Menschen und Aus- und Weiterbildung stärker gefördert werden.
Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW: „Die Herausforderungen sind enorm, aber sie sind lösbar. Mit Investitionen in Infrastruktur und Bildung, besseren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, einem starken Sozialstaat und einem gerechteren Steuersystem kann die nächste Bundesregierung für eine gute Zukunft sorgen. Oder sie kann unsere Situation verschlechtern, indem sie im sozialen Bereich kürzt, Arbeitnehmer*innrechte infrage stellt und die Spaltung unserer Gesellschaft vorantreibt. Wir alle haben am 23. Februar die Wahl: Nutzen wir sie!“
Knut Giesler, Bezirksleiter IG Metall NRW: „Die Industrie ist der entscheidende Eckpfeiler für Beschäftigung in NRW. Darum geht es bei der Bundestagswahl zentral um die existenzielle Frage, wie wir industrielle Wertschöpfung erhalten, die Arbeitsplätze von heute sichern und neue Perspektiven für Arbeit von morgen schaffen. Es braucht wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie und eine Investitionsoffensive des Bundes und ein sozial ausgestaltetes Förderpaket für den schnelleren Hochlauf der Elektromobilität. Für diese notwendigen Maßnahmen muss die Schuldenbremse reformiert werden.“
Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW: „Die Bundestagswahl wird zur Weichenstellung für unsere Zukunft. Ein weiterer Abbau des Sozialstaats durch das kategorische Festhalten an der Schuldenbremse wird fatale Folgen haben. In den Kommunen sowie bei den Trägern und Betrieben öffentlicher Dienstleistungen fehlt es an nötigen Finanzmitteln. Darunter leiden Bürger*innen, aber auch Beschäftigte in der Pflege, den Kitas, dem ÖPNV und in vielen anderen Bereichen. Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Politik, wenn ihnen grundlegende Dienstleistungen nicht zur Verfügung stehen. Sie wenden sich ab und rechte Kräfte erstarken. Deshalb fordern wir ein klares Umdenken! Eine ausreichende Finanzierung des Sozialstaats statt ein Weiter so – Dafür kämpfen wir.“
Thomas Meiers, Landesbezirksleiter IGBCE Westfalen: „Wir können die Zukunft gestalten! Für einen starken industriellen Sektor mit tarifgebundenen Arbeitsplätzen und einer guten Mitbestimmung in Deutschland. Verleiht den Beschäftigten eine laute Stimme am 23. Februar. Geht wählen und wählt demokratisch!“
Ayla Çelik, Vorsitzende GEW NRW: „Bildung ist der Schlüssel zur Demokratie, sie ist nicht selbstverständlich und muss von jeder Generation neu gelernt werden. Während rechte Kräfte unsere Gesellschaft spalten und die soziale Ungleichheit wächst, steht viel auf dem Spiel: Freiheit, Selbstbestimmung und eine gerechte Zukunft. Wir kämpfen für eine bedarfsgerechte Bildungsfinanzierung, für echte Chancengleichheit und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. Unser Ziel ist klar: Ein solidarisches Miteinander, das rechten Ideologien keinen Raum lässt, und eine starke Bildung als Fundament für eine friedliche Gesellschaft und für unsere Demokratie!“
Michael Mertens, Vorsitzender GdP NRW: „Die Bundestagswahl ist mehr als eine politische Entscheidung – Sie ist ein Bekenntnis zu unserer Demokratie. Als Polizei verteidigen wir täglich den Rechtsstaat, aber den Schutz unserer freiheitlichen Gesellschaft tragen wir alle in der Hand. Demokratie stärken heißt, Demokratie zu wählen! Rechtsextremismus und populistische Hetze sind eine Gefahr für unsere Sicherheit und unseren Zusammenhalt. Wir müssen geschlossen für eine starke, wehrhafte Demokratie einstehen – für ein Deutschland, das auf Recht, Respekt und Vernunft baut!"
Björn Wißuwa, Regionalleiter IG BAU Westfalen: „Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen, heißt es bei Udo Lindenberg. Freie Wahlen sind Privileg und Merkmal von Demokratien und unser Wahlrecht schützt dabei sogar die, die Demokratie und den Sozialstaat und seine Werte in Frage stellen oder gar gefährden. Hetze und Spaltung, Bevorzugung von Eliten und Vermögen, Fake-News und Desinformation sind nicht die Antworten für die Herausforderungen von heute und morgen. Macht von eurem Recht zu wählen am 23. Februar Gebrauch und macht eure Kreuze bitte bei den demokratischen Parteien, die für einen fairen Sozialstaat und eine stärkere finanzielle Beteiligung von Reichen einstehen und nicht Populismus und Verblendung befeuern.“
Mohamed Boudih, Landesbezirksvorsitzender NGG NRW: „Du hast die Wahl, nutze deine Stimme! Für Arbeitnehmer*innen steht viel auf dem Spiel. Die Probleme und Krisen sind massiv und dringend zugleich. Unsere Zukunft muss durch massive Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und in die Daseinsvorsorge gesichert werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese wichtigen Themen wieder auf Jahre aufgeschoben werden. Wir brauchen eine Politik, die endlich anpackt, anstatt auf die Schuldenbremse zu verweisen. Wir brauchen eine Politik für Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen und Familien – eine Politik für die Vielen, nicht für die wenigen Superreichen. Wir brauchen eine Politik, die Gräben zuschüttet, anstatt gegen Minderheiten zu hetzen. Wir brauchen stabile demokratische Verhältnisse und weniger Extremisten im Parlament.“
Sebastian Bitterwolf, Landesgeschäftsstellenleiter EVG NRW: „Jede Stimme entscheidet mit, welche politischen Kräfte im deutschen Bundestag künftig das Sagen haben. Es geht um die Zukunft und die Arbeitsbedingungen der Infrastruktur und des (Schienen-)Verkehrs, unsere Chancen, den Klimawandel einzudämmen und eine lebenswerte Umwelt für uns und unsere Kinder zu erhalten - und um die Frage, ob sich die Republik in dieser aufgewühlten und zerrissenen Welt in Richtung mehr sozialen Zusammenhalt oder mehr Spaltung entwickelt. Wir haben es in der Hand, mit unserer Stimme darüber mitzuentscheiden."