Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hagen ist irritiert über die Pläne von Justizminister Limbach. Demnach soll in NRW an zahlreiche Standorte der Arbeitsgerichte die Axt angelegt werden. Die Landesarbeitsgerichte sollen von drei auf zwei reduziert und die Arbeitsgerichte sogar von 30 auf 15 halbiert werden. In der direkten Nachbarschaft Südwestfalens droht den Arbeitsgerichten in Iserlohn und Siegen die Schließung, im Ruhrgebiet beispielsweise der Stadt Bochum.
Adrian Joseph, DGB- Vorsitzender in Hagen stellt klar: „Für mehr Bürgernähe sorgt das nicht. Im Gegenteil: Prozessbeteiligte würden durch diese Reform weitaus größere Distanzen zurücklegen müssen. Auch für die von den Gewerkschaften benannten ehrenamtlichen Arbeitsrichter*innen würden die Zusammenlegungen zum Teil enorme Zumutungen bedeuten. Das Argument von Minister Limbach, dass die Verfahrenszahlen in Zukunft weiter sinken werden, lassen wir nicht gelten. Mit Blick auf die schwierige Lage auf dem NRW-Arbeitsmarkt ist davon auszugehen, dass die Anzahl der Verfahren und die Verfahrensdauer eher wieder steigen werden. Am Arbeitsgericht Hagen, dessen Schließung derzeit immerhin nicht zur Debatte steht, müssten dann die Verfahren aus dem weiten Sauer- und Siegerland mit erledigt werden. Wer so reformiert, fordert die Leistungsfähigkeit unserer Arbeitsgerichte heraus und bestraft die Ehrenamtlichen für ihren Einsatz.
Knappe Kassen dürfen nicht dazu führen, dass an der falschen Stelle gespart wird. Gut erreichbare Gerichte und zügige Gerichtsverfahren sind enorm wichtig, um das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zu bewahren. Das gilt insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen Arbeitnehmer*innen mit Sorgen um ihren Arbeitsplatz und Zukunftsängsten kämpfen. Darüber hinaus darf sich die Reform nicht gegen die Beschäftigten an den Arbeitsgerichten richten und als Vorwand genutzt werden, um Personal abzubauen.“