DGB Herne: Hände weg vom Streikrecht! – Keine Einschränkung des Streikrechts
Der DGB Stadtverband Herne lehnt eine Einschränkung des Streikrechts klar ab und verurteilt den vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall vorgelegten Gesetzentwurf zu „Schlichtungen im Arbeitskampf“!
Das Streikrecht ist Ausdruck von gelebter Demokratie. Die Forderung, Beschäftigten die Stimme zu verbieten und ihre Rechte einzuschränken, ist Wasser auf die Mühlen für Rechtsextreme und rechte Parteien.
Wir Gewerkschaften werden eine solche Einschränkung der Rechte der Beschäftigten keinesfalls hinnehmen. Sie nützt niemandem und schadet der Demokratie.
Das Streikrecht ist das bedeutendste Mittel, um auf Augenhöhe Tarifverhandlungen zu führen. Andernfalls droht die Gefahr, dass Tarifverhandlungen zum „kollektiven Betteln“ werden.
Unser Problem liegt doch ganz woanders sagt Peter Holtgreve, Vorsitzender des DGB Herne: „Wir sehen eine Phase des Standort- und Personalabbaus. Wenn wir nicht aufpassen, werden wir eine Deindustrialisierung unseres Landes erleben. Gesamtmetall sollte endlich damit anfangen, Vorschläge und Ideen zur Rettung des Industriestandorts Deutschland und der Arbeitsplätze zu machen, anstatt in die neoliberale Mottenkiste zu greifen.“