Zur gestern vorgestellten Strukturreform der Arbeitsgerichte in NRW erklärt Judith Gövert, Geschäftsführerin des DGB Köln-Bonn: „Die Pläne zur Neuordnung und die Reduktion der Arbeitsgerichte auf rund die Hälfte der bisherigen Standorte irritieren uns sehr. Arbeitsgerichte sind Orte, an denen Beschäftigte ihr Grundrecht auf Rechtsschutz gegenüber Arbeitgebern wahrnehmen. Wer den Zugang erschwert, schwächt Arbeitnehmendenrechte. Knappe Kassen sind kein Argument für den Rückzug des Staates.“
Tjark Sauer, Geschäftsführer von ver.di Köln-Bonn-Leverkusen führt aus: „Gerechtigkeit darf keine Frage der Entfernung sein. Viele Beschäftigte pendeln weit, arbeiten in Schichtsystemen und sind auf den ÖPNV angewiesen. Verfahren in größerer Distanz bedeuten reale Hürden – auch für die zahlreichen ehrenamtlichen Arbeitsrichter*innen, die ihre Zeit unentgeltlich einbringen. Zentralisierung gefährdet Akzeptanz und Qualität gleichermaßen. Gerichte müssen erreichbar bleiben, Verfahren zügig geführt werden und die Justiz sichtbar vor Ort sein.“
Michael Korsmeier, I. Bevollmächtigter der IG Metall Bonn-Rhein-Sieg ist besonders über die Pläne zum Arbeitsgericht Siegburg verärgert: „Die geplante Zusammenlegung der Arbeitsgerichte Bonn und Siegburg benachteiligt die Beschäftigten im Rhein-Sieg-Kreis. Die geplante Beibehaltung der Gerichtstage in Gummersbach und Euskirchen halten wir für richtig und wichtig. Aber Siegburg soll nicht nur seinen Stammsitz verlieren, sondern es sind auch keine Gerichtstage vorgesehen. Justiznähe heißt Bürgernähe– und die darf nicht geopfert werden, das gilt auch für den Rhein-Sieg-Kreis.“
Kerstin Klein, I. Bevollmächtigte der IG Metall Köln-Leverkusen erklärt: „Wir waren an dem lokalen Prozess der Strukturreform beteiligt und haben dort bereits unsere Bedenken geäußert. Mit keinem Wort wurde dort die geplante Zusammenlegung der Landesarbeitsgerichte im Rheinland thematisiert. Das finden wir einen sehr befremdlichen Umgang! Wir halten die Zusammenlegung für ein falsches Signal. Es mag sein, dass die zunehmende Digitalisierung Prozesse im Arbeitsrecht vereinfacht. Dies ersetzt aber nicht die Notwendigkeit, dass Menschen vor Ort einen Präsenz-Termin bekommen. Dabei geht es auch um Respekt und Würde für die Beschäftigten.“
Der DGB Köln-Bonn und seine Gewerkschaften fordern Minister Limbach auf, die Strukturreform grundlegend zu überdenken.
