Den Frontalangriff des Kölner FDP-Fraktionsvorsitzenden Volker Görzel auf die Mitbestimmung bei den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB) kann der Kölner DGB nur als provokatives Wahlkampftheater verstehen. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht weiß Görzel nur zu gut, dass die paritätische Mitbestimmung in Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten eine solide Grundlage im Mitbestimmungsgesetz von 1976 hat.
DGB-Vorsitzender Witich Roßmann: "Es würde uns sehr enttäuschen, wenn Herr Görzel die Kölner FDP auf einen Anti-Mitbestimmungskurs à la Elon Musk führen will, der Mitbestimmung und Gewerkschaften hasst und kranke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedenkenlos kündigen lässt". Gerade die KVB hat in den vergangenen Jahren und auch aktuell nicht immer die Unterstützung aller Ratsparteien und der Verwaltung erfahren, die ihrer großen Bedeutung für die Bewältigung der dynamisch wachsenden Mobilität in und um die Stadt (insbesondere im Pendlerverkehr) angemessen wäre. Insofern bedauert der DGB das vorzeitige Ausscheiden von KVB-Chefin Stefanie Haaks, kann es aber auch nachvollziehen. Umso notwendiger ist es aber, bei einem solchen personellen Umbruch möglichst viel Kontinuität zu wahren.
Die Gremien der KVB diskutieren die anstehenden Themen sachlich und es ist gut, dass die Arbeitnehmervertreter dabei ihre hohe interne Fachkompetenz einbringen können. Herr Görzel sollte sich - so der DGB Köln - lieber um den effektiven Einsatz der Mittel bei der Köln Business Wirtschaftsförderungs GmbH kümmern, wo er selbst Aufsichtsratsmitglied einer ausgegliederten ehemaligen Abteilung des Wirtschaftsdezernats ist. Dort sind derzeit 88 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fest angestellt und 50 im Franchise-System beschäftigt. Umsatzerlösen von 693.210 € und sonstigen betrieblichen Erträgen von 412.368 € stehen Projektkosten von 5 Mio. € und ein negatives Jahresergebnis von 12,8 Mio. € gegenüber. Diese Vervielfachung der Kosten gegenüber der früheren dezernatsinternen Wirtschaftsförderung durch die ausgegliederte Gesellschaft könnte Aufsichtsratsmitglied Görzel hinsichtlich der Effizienz kritisch hinterfragen und damit seiner Verpflichtung nachkommen. Bei der KVB sind gute Vorschläge gefragt, wie der heutige Bestand gesichert und die Linien in die Wohngebiete ausgebaut werden können. Wahlkampfprovokationen können dabei nur stören.
