Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Leverkusen begrüßt die Entscheidung des Stadtrates Leverkusen vom 7. Oktober, verkaufsoffene Sonntage zu untersagen. Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Schritt dar, den der DGB Leverkusen bereits in seinen Kommunalpolitischen Forderungen für die Jahre 2020 bis 2025 von den politischen Parteien im Rat gefordert hat.
Der DGB macht zudem deutlich, dass es keinen Rechtsanspruch auf Sonntagsöffnungen gibt und weist darauf hin, dass solche Regelungen keine politischen Entscheidungen darstellen. Die Sonntagsruhe hat Verfassungsrang und ist im Artikel 140 des Grundgesetzes verankert. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Hürden für Ausnahmen von diesem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe sehr hoch.
Jens Scheumer, Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Leverkusen, äußert sich positiv über das Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen: „Sonntagsöffnungen haben erhebliche negative Auswirkungen auf das Leben der Beschäftigten und deren Familien. Angesichts des zunehmenden Arbeitskräftemangels hat sich die Arbeitsbelastung für viele Angestellte im Einzelhandel weiter verschärft. Es ist inakzeptabel, einerseits bessere Arbeitsbedingungen für diese Beschäftigten zu fordern und gleichzeitig den Schutz des freien Sonntags infrage zu stellen.“
Maik Gößling, Vorsitzender des ver.di-Ortsvereins Leverkusen, betont die Notwendigkeit, die Attraktivität der Innenstädte an Werktagen zu erhöhen. „Es ist ein Irrtum zu glauben, dass vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr die Innenstädte stärken. Es fehlt das ganze Jahr über eine ‚Wohlfühlatmosphäre‘ in den Einzelhandelsbereichen, die Lust auf Einkaufen mit der gesamten Familie macht“, so Gößling. Aus Sicht der Gewerkschaft ver.di gibt es daher nur eine Empfehlung: den geplanten Bürgerantrag ablehnen und die Interessengemeinschaften auffordern, endlich vernünftige Konzepte zum Überleben der Branche auf den Tisch zu legen. Gerne unterstützt die Gewerkschaft ver.di die Branche dabei. Denkbar wäre unter anderem ein gemeinsames Eintreten für einen Mietenstopp bei Gewerbeimmobilien und die Ansiedlung attraktiver Gastronomieangebote.
Dem schließt sich auch Marc Kissinger, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Region Köln an und erklärt: „Maßnahmen zur Begrenzung der Mieten für Gewerbeimmobilien sowie eine erleichterte Genehmigung von zusätzlichen Außenflächen für die Gastronomie sind wesentliche Schritte, um die Attraktivität der Innenstädte zu steigern.“
Die Gewerkschaften fordern daher, den Fokus auf die Entwicklung nachhaltiger Konzepte für den Handel und die Gastronomie in Leverkusen zu legen, anstatt über ein Verbot der verkaufsoffenen Sonntage zu diskutieren.