Anlässlich der bevorstehenden 43. Ratssitzung der Stadt Leverkusen am 7. Juli 2025 warnt der DGB-Stadtverband Leverkusen eindringlich vor geplanten Kürzungen im sozialen Bereich. Im Rahmen der Sitzung soll unter anderem ein Erlass der Haushaltssatzung 2025 samt Haushaltssicherungskonzept 2025–2035 sowie eine mittelfristige Finanzplanung 2026 bis 2028 beschlossen werden.
Der DGB ruft die kommunalen Entscheidungsträger dazu auf, Einsparungen im Bereich der sozialen Infrastruktur, insbesondere in der Gesundheitsversorgung, der Bildungslandschaft und der Daseinsvorsorge, entschieden zu vermeiden. Um auf die Bedeutung dieser Themen aufmerksam zu machen, wird der DGB Leverkusen am Tag der Stadtratssitzung am 7. Juli von 11 bis 13 Uhr am Wiesdorfer Platz / Ecke Breidenbachstraße einen Infostand errichten. Dort werden Bürgerinnen und Bürger über die gewerkschaftlichen Positionen informiert und auf die anstehende Ratssitzung hingewiesen.
In einer umfangreichen, 30-seitigen Broschüre zur Kommunalwahl am 14. September formuliert der DGB Leverkusen konkrete Forderungen an die demokratischen Fraktionen im Stadtrat. Der Stadtverband ruft sie dazu auf, sich intensiv mit den gewerkschaftlichen Positionen auseinanderzusetzen. Zu den zentralen Themen gehören:
Mobilität für alle - Eine bezahlbare, leistungsfähige und klimafreundliche Mobilitätsinfrastruktur ist aus Sicht des DGB ein entscheidender Standortfaktor. Der gewerkschaftliche Dachverband fordert unter anderem eine direkte Busverbindung zwischen den Ford-Werken in Köln-Merkenich und Leverkusen-Mitte sowie die Einrichtung einer Busspur auf dem Willy-Brandt-Ring. „Wenn schon keine Straßenbahn über die neue Autobahnbrücke möglich ist, dann zumindest eine Busspur“, so Jens Scheumer, Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Leverkusen.
Bezahlbarer Wohnraum - Der DGB fordert die verbindliche Ausweisung von Flächen für sozialen Wohnungsbau, vorrangig für ein Azubiwohnheim und für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. „Wer Auszubildende und Fachkräfte nach Leverkusen holen will, muss auch bezahlbaren Wohnraum schaffen“, betont Damian Warias, Gewerkschaftssekretär der DGB-Region Köln-Bonn, der für die Betreuung des DGB-Stadtverbandes Leverkusen zuständig ist.
Attraktiver Bildungsstandort - Mehr Kita-Plätze, mehr pädagogisches Fachpersonal und moderne Bildungseinrichtungen sind unerlässlich für Chancengleichheit und eine starke kommunale Zukunft.
Weitere Themen des kommunalen Forderungspapiers des DGB betreffen die Bereiche „Gesundheit und Sicherheit“, „Gute Arbeit“, „Kommunale Finanzen“ sowie „Demokratische Beteiligung“.
Die vollständige Broschüre ist über den DGB-Stadtverband Leverkusen erhältlich und über https://koeln-bonn.dgb.de/-/GLMA abzurufen.