Zum im NRW-Kabinett beschlossenen Tarifentgeltsicherungsgesetz erklärt Thorben Albrecht, Vorsitzender des DGB NRW:
„Der DGB NRW hat viele Jahre für ein Gesetz gekämpft, mit dem öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Dass die Landesregierung nun ein solches Gesetz vorlegt, ist ein großer Erfolg für die Gewerkschaften und wichtiges Signal, um die Tarifbindung in NRW zu stärken. Anstatt Billigstangebote zu bevorzugen, werden mit Steuergeldern zukünftig nur Unternehmen beauftragt, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Tarifverträge sorgen nicht nur für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, sie sind auch eine gesamtgesellschaftliche Investition in Stabilität und soziale Sicherheit.
Enttäuschend an dem vorgelegten Gesetz ist allerdings, dass es lediglich Landesvergaben umfasst. Kommunen sollen außen vor bleiben, obwohl sie rund 75 Prozent der öffentlichen Aufträge in NRW vergeben. Damit wird die Chance verpasst, auch in unseren Städten und Gemeinden für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.
Der DGB NRW wird den Gesetzentwurf genau prüfen und im weiteren Verfahren detailliert Stellung beziehen. Klar ist: Das Gesetz kann nur Wirkung entfalten, wenn es funktionierende Kontrollmechanismen und Sanktionen gibt.“