DGB NRW: Besoldungsreform muss Grundgehalt stärker in den Mittelpunkt stellen
Zur heutigen Sachverständigenanhörung zur Neuausrichtung der Besoldung erklärt Thorben Albrecht, Vorsitzender des DGB NRW:
„Es ist gut, dass die Landesregierung die Besoldung anhand der neuen verfassungsrechtlichen Maßstäbe neu strukturiert. Dass am Ende aber vor allem Familien das Nachsehen haben werden, ist nicht hinnehmbar. Wir wissen doch: Die Wohnkosten unterscheiden sich in NRW erheblich und nicht selten gehen bis zu 30 Prozent des Einkommens für die Miete drauf. Wenn jetzt die regionalisierten Familienzuschläge abgeschafft werden, trifft das vor allem Familien in Gegenden mit hohen Mieten.
Dass dieses Loch im Familienbudget vorerst über eine Ausgleichszulage geschlossen werden soll, ist wichtig. Wenn die Landesregierung diese nicht mehr jährlich um 15 Prozent, sondern nur noch um 10 Prozent abschmelzen will, ist das auch ein Erfolg unserer gewerkschaftlichen Kritik. Dadurch verlängert sich der Zeitraum der Abschmelzung auf 10 Jahre. Die Schattenseite bleibt aber: Durch steigende Preise bei Lebensmitteln, Energie und Co. ist zu befürchten, dass kommende Besoldungserhöhungen aufgezehrt werden. Das darf nicht sein: Besoldungserhöhungen müssen auch tatsächlich im Geldbeutel der Beamtinnen und Beamten ankommen.
Grundsätzlich sollten komplizierte Ergänzungszuschläge, Ausgleichszulagen und Übergangsregelungen eine kleinere Rolle spielen. Vielmehr muss das Grundgehalt stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. So wären Beamtinnen und Beamte weniger auf Zulagen angewiesen, wenn sie in Gegenden mit hohen Mieten wohnen oder Kinder zu versorgen haben.
Klar ist: Bei der Beamtenbesoldung besteht weiterhin erheblicher Nachbesserungsbedarf. Insbesondere bleiben Zweifel, ob sich die neuen verfassungsrechtlichen Maßstäbe in der vorgesehenen Form auf ein Flächenland wie Nordrhein-Westfalen übertragen lassen. Problematisch sehen wir hier vor allem, dass mit einem landeseinheitlichen Median-Äquivalenzeinkommen gerechnet wird, was NRW mit seinen deutlich unterschiedlichen Wohn- und Lebenshaltungskosten kaum gerecht wird. Auch die noch ausstehende Rechtsprechung zur Berücksichtigung eines fiktiven Partnereinkommens muss im Blick bleiben."